Eine interessante Nachricht für alle Cannabisfreunde, die im Stadtstaat Bremen leben. Wer künftig von der Polizei mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird, muss keine Angst mehr vor einem drohenden Strafverfahren haben. Die Grenze der „geringen Menge“ wurde von sechs Gramm auf zehn Gramm hochgesetzt. Überschreitet man die 15 Gramm nicht, liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

 

Wer aber Handel mit Cannabis betreibt, begeht weiterhin eine Straftat. Auch wer mit THC im Blut Auto fährt, darf keinesfalls darauf hoffen, straffrei auszugehen. An der Tatsache, dass die entsprechenden Grenzwerte viel zu niedrig angesetzt sind, ändert sich ebenfalls leider nichts. Die neue Richtlinie, für die Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD verantwortlich zeichnet, wird ab dem 1. April dieses Jahres greifen.

 

Noch 2018 blockierte die SPD einen ähnlichen Antrag der Grünen – nach dem Umschwung der Bundes-SPD, der sich in einem Parteibeschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis äußerte, scheint nun aber endlich der Weg für den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer menschlicheren Cannabispolitik geebnet. Auch, wenn noch ein langes Stück zu gehen ist...

 

Was Drogenbeauftragte Daniela Ludwig von dem neu festgesetzten Grenzwert hält, ist fraglich. Noch vor kurzem machte sie mit ihrer Forderungen nach bundesweit einheitlichen Grenzwerten Schlagzeilen. Allerdings dürfte eine landesweite Angleichung auf den hohen Berliner Wert (dem sich Bremen nun angenährt hat) nicht unbedingt das sein, was sie mit ihrer Aussage im Sinn hatte.

 

Ach ja, die SPD, die kränkliche alte Dame der deutschen Parteienlandschaft, wird es ihr gelingen, sich doch noch einmal aufzuraffen? Die Antwort auf diese Frage könnte auch ein gutes Stück weit damit zusammenhängen, wer in Zukunft den Parteivorsitz übernimmt. Sicher ist bisher nur, dass es, wie bei den Grünen, eine Doppelspitze geben soll. Sieben Bewerber-Paare haben sich aufgestellt, um der gebeutelten Partei neues Leben einzuhauchen. Für alle Cannabisfreunde gibt es dabei gute und schlechte Nachrichten zu vermelden. Die Gute: fünf der sich bewerbenden Paare sind für eine Neuausrichtung der Cannabisgesetzgebung.

 

Wie weit die Reformen tatsächlich gehen sollen, da variieren die Ansichten zwar von einer regulierten Abgabe (Christina Kampmann/Michael Roth) bis zur bloßen Entkriminalisierung (Nina Scheer/Karl Lauterbach), aber die grundlegende Richtung stimmt schon mal (auch wenn man zum Thema Anbau wenig hört). Leider stellt sich gerade das Duo, dem die höchsten Chancen eingeräumt werden, Klara Geywitz und Groko-Vizekanzler Olaf Scholz, quer. Das Duo, das in den Medien immer wieder dem „pragmatischen Flügel“ zugerechnet wird, beweist mit seiner Stellungnahme zum Thema Cannabis, das genau das Gegenteil der Fall ist. „Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte.“

 

Pragmatisch wäre es wohl eher, anzuerkennen, dass die Prohibitionspolitik eben keine sinkenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, und das Cannabis für Millionen von Deutschen schon lange ein fester Bestandteil ihres Lebens ist und der weit überwiegende Teil der Konsumenten sehr gut klarkommt. Pragmatisch wäre es ebenso, in andere, fortschrittlichere Länder zu schauen und die dort zahlreich erhobenen Studien zu berücksichtigen. Wenn man also genauer darüber nachdenkt, ist die Position von Geywitz und Scholz eigentlich überhaupt nicht mit einem pragmatischen Politikstil zu vereinbaren, vielmehr ist „pragmatisch“ in der Nutzung unserer seriösen Medien wohl einfach nur ein Euphemismus für „reaktionär“. Und mit reaktionärem Gebaren wird die SPD bei den Wählern mit Sicherheit keinen Blumentopf gewinnen, in diesem Segment gibt es im Deutschen Bundestag einfach zu viele Alternativen.