In der SPD herrscht noch immer Uneinigkeit über das Cannabisgesetz – und die viele Cannabis-Enthusiasten sehen bereits ihre Felle davonschwimmen. Ingo Schäfer, Mitglied der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer erneuten Diskussion innerhalb der Fraktion, sieht dies als integralen Bestandteil des demokratischen Prozesses. Schäfer und sein Fraktionskollege Sebastian Fiedler wünschen sich mehr Fokus auf sichere und gut kontrollierbare Abgabewege, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Es ist wichtig zu betonen, dass sowohl Schäfer als auch Fiedler gemäß eigener Angaben keineswegs gegen die Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis positioniert sind. In ein ähnliches Horn bläst Steuerrechts-Experte Joe Weingarten, seines Zeichens SPD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz – er kündigte in den sozialen Netzwerken bereits an, bei einer Abstimmung mit Nein zu votieren – obwohl er sicherlich kein grundsätzlicher Gegner einer progressiveren Drogenpolitik sei.
Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es zwei grundlegende Haltungen. Eine Seite, zu der beispielsweise Fiedler und Schäfer gehören, bevorzugt eine Abgabe über Modellprojekte und fühlt sich möglicherweise vom parlamentarischen Prozess überholt. Auf der anderen Seite gibt es eine pragmatische Fraktion, die das Gesetz als abgeschlossen betrachtet und das Aufbäumen aus konservativeren Reihen als Rückzugsgefecht interpretiert. Warum die Abweichler sich erst jetzt – so kurz vor der geplanten Gesetzes-Verabschiedung – zu Wort melden, warum man meint, wieder die Modellprojekte aus der Mottenkiste zu kramen bleibt fraglich. Geht es vielleicht doch nur darum, das eigene Profil zu schärfen, für ein paar Tage aus der dritten Garde herauszutreten – und dabei den gesamten Prozess noch einmal empfindlich auszubremsen?
SPD-Kritik am Cannabis-Gesetz
Eine zentrale Kritik besteht in Bedenken bezüglich des Heimanbaus. Die Befürchtung liegt darin, dass durch den Anbau im privaten Raum eine effektive Kontrolle erschwert wird. Dies könnte zu schwer kontrollierbarem Vertrieb und Abgabe von Cannabis führen. Insbesondere wird argumentiert, dass zu viel Kontrolle durch den Heimanbau abgegeben würde. Die Kontroverse um den Heimanbau basiert auf der Schwierigkeit, die produzierte Menge getrockneter Pflanzenmaterialien zu überwachen und zu begrenzen.
Die Diskussion wird weiter kompliziert durch internationale Verträge. Nach mehreren Gutachten und Gesprächen mit der EU-Kommission wurde festgestellt, dass eine flächendeckende Produktion, Vertrieb und Handel gegen UN- und EU-Verträge verstoßen würden. Im Gegensatz zu den UN-Verträgen sind EU-Verträge für Deutschland rechtlich bindend und könnten zu juristischen Konsequenzen führen. Dies begrenzt die Umsetzungsmöglichkeiten auf Modellprojekte zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken.
Weitere Kritikpunkte betreffen den zu gering berechneten Umsetzungsaufwand sowie die Höchstbesitzmenge von 25 Gramm, die als Einfallstor für illegalen Handel betrachtet wird. Die Schwierigkeiten, legal angebautes Cannabis von illegal gehandeltem zu unterscheiden, könnten aufgrund dieser Besitzmenge zunehmen. Eine Lösung könnte nur durch aufwändige DNA-Analysen oder das Auffliegen von illegalen Handelsaktivitäten erreicht werden.
Die Pro-Seite argumentiert hingegen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte auf Bundes- und Länderniveau, um die Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Die Entkriminalisierung wird als richtiger Weg betrachtet, um den Schwarzmarkt weniger attraktiv zu machen. Es bleibt darüber hinaus festzuhalten, dass es innerhalb der SPD-Fraktion keine eindeutige Haltung zu Anbauclubs gibt. Einige Abgeordnete fordern jedoch eine pragmatische Herangehensweise und sehen die Rebellion gegen das Gesetz als unglaubwürdig gegenüber den Koalitionspartnern an. Eine baldige Ansetzung im neuen Jahr wird erwartet.
