Wenn ein Bundesminister nach seinem Rücktritt ein gut dotiertes Pöstchen in der freien Wirtschaft erhascht, gilt das vielen kritischen Zeitgenossen als Zeichen von Kungelei und Lobbyismus. Wenn die Parallelen zwischen aktiver politischer Laufbahn und dem danach angebotenen Posten zu augenfällig sind, bekommt das Ganze schnell einen faden Beigeschmack.

 

Wenn nun bekannt wird, dass der ehemalige Gesundheits- und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in den Verwaltungsrat des Schweizer Cannabisunternehmens Pure Holding wechselt, dann klappt dem erfahrenen Legalisierungsaktivist und Cannabisfreund wohl als erstes die Kinnlade runter. Ein ehemaliger Bundesminister im deutschsprachigen Cannabusiness, wer hätte das noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten?

 

Als zweites schaut man dann ganz automatisch mal nach, was der gute Herr Dr. Rösler in seiner Ministerzeit denn so zum Thema Cannabis verzapft hat. Und, siehe da, in Sachen Medizinalcannabis hat er, schon vor seiner Ministerzeit, als er noch im niedersächsischen Landtag saß, durchaus stark gemacht. Besonders um die Palliativ- und Schmerztherapie ging es damals, aber zum Beispiel auch um die Behandlung von MS. Zu einer Zeit, als das Thema Cannabis, ob medizinisch oder nicht, noch so gar nicht im Trend lag.

 

Mag sein, dass die hier beschriebenen Vorgänge schon ein knappes Jahrzehnt her sind und Rösler in der Zwischenzeit bereits zahlreiche andere „Jobs“ angetreten hat: ein Zusammenhang zwischen seiner damaligen politischen Arbeit und seinem neuen Feld dürfte nichtsdestotrotz bestehen. Also zurück zur eingangs angeschnittenen moralischen Frage: welcher übellaunige Cannabisfreund würde jetzt bitteschön hergehen und Rösler verurteilen?

 

Ist es also nun vielmehr an der Zeit ein Loblied auf den FDP-Mann anzustimmen? Wohl kaum, denn Rösler hatte natürlich nie den „kleinen Kiffer“ im Kopf als vielmehr die Anliegen der Pharmaindustrie, ging es doch immer um verabeitete oder synthetische THC-Arzneimittel. Legale Blüten und Eigenanbau lagen, von den spärlich gesäten Ausnahmegenehmigungen einmal abgesehen, damals noch in weiter Ferne. Trotzdem kann man davon ausgehen, dass Rösler auch der gesamten Medizinalcannabis-Bewegung, ob unbeabsichtigt oder nicht, einen Dienst erwiesen hat. Zumal auch die synthetischen Präparate wie Dronabinol ihre Wirkung nicht verfehlten, wurde das Thema seinerzeit medial immer mehr aufgeriffen und fand verstärkt Eingang in die kollektive Debatte.

 

Warum beispielsweise das Highway-Magazin Philipp Rösler trotzdem niemals einstellen würde (mal abgesehen davon, dass wir ihm nicht genug zahlen könnten), liegt, und da sind wir dann doch mal wieder beim Thema Moral, besonders an einem Skandälchen, das Röslers Ansehen als Minister nachhaltig geschadet hat: 2012 wurde auf sein Drängen hin der jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung geschönt, um die damals schon grassierende Ungleichheit der Vermögensentwicklung in Deutschland zu verharmlosen. So wurde beispielsweise eine kritische Passage zur sozialen Schere in der Art umgedeutet, dass sinkende Reallöhne eigentlich gar nichts Problematisches seien, sonderm vielmehr „Ausdruck struktureller Verbesserungen“. Wäre das nicht eine Diskriminierung von Cannabiskonsumenten, müsste man jetzt fragen: welches Kraut hat der denn..., aber lassen wir das. 

So ziemlich jeder erfahrene Cannabisfreund hat leider irgendwann schon einmal unliebsame Erfahrungen damit gemacht: verunreinigtes Marihuana. Ist ja auch kein Wunder, solange der Eigenanbau verboten ist und der unkontrollierte Schwarzmarkt für das Gros der Konsumenten die einzige Bezugsquelle darstellt.

 

Momentan lohnt es sich, insbesondere im süddeutschen Raum, gut aufzupassen und die aktuellen Meldungen zu verfolgen: das Forensische Institut Zürich (FOR) warnt vor mit synthetischen Cannabinoiden versetztem Marihuana und Haschisch, das sich seit Anfang 2020 angeblich wieder verstärkt im Umlauf befände. Im Gegensatz zu Kräutermischungen á la Spice etc., die in der Regel leicht erkennbar sind, warnen Experten auch vor synthetischen Zusätzen, die mit bloßem Auge oft nicht auszumachen sind, da sie in flüssiger Form auf die verkaufsfertigen Blüten aufgesprüht werden.

 

Cannabisfreunden bleibt leider nichts weiter übrig, als unsere Drogenbeauftragte Daniela Ludwig immer wieder auf die Missstände hinzuweisen, neu erstandenes Cannabis (vor allem, wenn es aus ungewohnter Quelle stammt) mit einer gesunden Portion Skepsis zu begutachten und vor allem mit Vorsicht zu genießen: im Zweifel ist es ratsam, den Joint nach zwei, drei Zügen erst mal für eine halbe Stunde Beiseite zu legen und auf Unregelmäßigkeiten bei Wirkung, Rauchgefühl und Geschmack zu achten.

Der Schweizer Nationalrat hat gestern beschlossen, ein landesweites Pilotprojekt mit Freizeit-Cannabis ermöglichen zu wollen. Viele Städte sind bereit und warten auf das Startsignal, in Bern hat man sogar schon mit den Apotheken ausgemacht, welche von ihnen die Cannabisabgabe dann übernehmen werden.

 

Gegen den sogenannten Experimentierartikel stellten sich vor allem die SVP und Teile der Mitte-Fraktion und erzählten den üblichen Quatsch. Verena Herzog von der SVP (bekannt aus ihrem YouTube-Hit: „Cannabis rauchen gibt Löcher in der Lunge“) schwadronierte etwa in bester Mortler-Manier: „Cannabis ist nicht einfach zum Spaß illegal.“

 

Auch kämpfte die größtenteils rechtspopulistische Anti-Cannabis-Fraktion des Schweizer Nationalrats nicht nur gegen das Pilotprojekt an sich, sondern forderte auch in zahlreichen Anträgen, für den nun eingetretenen Fall, dass die Pilotprojekte doch genehmigt werden, allerlei unmenschliche und schwachsinnige Auflagen in diese einzubauen.

 

Die nationalkonservative SVP-Fraktion wollte unter anderem bestimmen, dass die 5.000 geplanten Versuchsteilnehmer des Pilotprojekts in einer Datenbank registriert werden, ihren Führerschein abgeben müssen und Arbeitgeber über die Teilnahme an dem Projekt informiert werden. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

 

Die 5.000 volljährigen Versuchsteilnehmer, die bereits Cannabiskonsumenten sein müssen, sollen in dem Pilotprojekt legal bis zu zehn Gramm Marihuana in Apotheken beziehen – für alle anderen Schweizer bleibt Cannabis jedoch auch in der vorläufig für die maximal fünf Jahre angesetzten Versuchszeit illegal.

 

Wenn alles glatt läuft, könnte es bereits im kommenden Jahr so weit sein. Nachdem der Nationalrat die entsprechende Vorlage mit 113 zu 81 Stimmen genehmigte, muss diese nun noch im Herbst vom Ständerat abgesegnet werden.

 

Jedoch hätten die Schweizer Cannabis-Gegner dann noch ein letztes Mittel, das dann auch nicht unwahrscheinlich eingeleitet werden wird: die Volksabstimmung. Dann dürften alle wahlberechtigten Bürger in der Schweiz darüber abstimmen, ob die Pilotprojekte genehmigt werden oder nicht.

Das Bundesgericht hat ein wegweisendes Urteil für alle CBD-Cannabiskonsumenten und –händler in der Schweiz gefällt: ab sofort dürfen THC-arme Blüten nicht mehr mit der Tabaksteuer belegt werden. Gegen die Steuer von 25 Prozent auf den Endverkaufspreis  hatten drei Schweizer Firmen (Swiss Cannabis, Canway Schweiz und Artemis) Klage eingereicht.

 

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei Hanfblüten nicht um Tabakersatzprodukte handele, ein Konsum anstelle von Tabak sei seitens der Konsumenten nicht zu erwarten. Zudem grenze auch der medizinische Einsatz die Blüten von Tabakprodukten ab, die keinesfalls zur Gesundheitsförderung konsumiert werden können. Aus diesen Gründen halten die Richter die Neuerschaffung einer speziellen Steuer für Hanfblüten und der damit einhergehenden gesetzlichen Legitimierung für notwendig.

 

Das Bundesgericht korrigiert mit dem Urteil die Entscheidungen zweier untergeordneter Instanzen: noch 2017 und 2019 hatten die Oberlandesdirektion bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Tabaksteuer auf Hanfblüten für angemessen erklärt. Die Kläger begrüßen die Entscheidung und pochen nun auf eine zügige Erneuerung der entsprechenden Cannabis-Gesetzgebung.

 

Eine neue Studie der Stiftung Sucht Schweiz, die in Kooperation mit Wissenschaftlern der Uni Lausanne und  Unisanté erstellt wurde, hat eine der dringendsten Fragen überhaupt beantwortet. Wie viele Joints werden eigentlich in der Schweiz pro Tag geraucht? Doch der Reihe nach: anhand von Abwasserproben im Kanton Waadt wollen die Forscher herausgefunden haben, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten, hochgerechnet auf das gesamte Land, wohl höher liegt, als bisher gedacht. Cannabisfreunde dürfte diese Erkenntnis nicht groß überraschen, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich schön, dass nun ein paar handfeste Zahlen vorliegen.

 

Die Forscher gehen schweizweit von einem Cannabisverbrauch von etwa 40 bis 60 Tonnen pro Jahr aus und destillieren aus diesen Erkenntnissen die „Hausnummer“ von einer halben Million Joints, die sich die Eidgenossen angeblich pro Tag schmecken lassen. Diese Masse an Joints ist allerdings nicht gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt, vielmehr soll die Hälfte der gerauchten Joints auf das Konto von weniger als einem Prozent der Gesamtbevölkerung gehen. Die Studie dürfte die seit Monaten in der Schweiz geführte Diskussion um Modellprojekte und Cannabislegalisierung neu befeuern. Frank Zobel, Vizedirektor der Stiftung Sucht Schweiz macht Nägel mit Köpfen: „Die Prohibition funktioniert nicht.“ Er gibt zu bedenken, dass nach einer Legalisierung viel mehr Instrumente zur Verfügung stehen würden, um den Markt zu kontrollieren.

 

Bereits am 4. November wurde ein Schweizer auf Bali mit 30 Gramm Cannabis erwischt. Dem jungen Mann aus Lausanne wird nun Schmuggel vorgeworfen. Aus Datenschutzgründen sind Detailinformationen zu dem Fall rar gesät, allerdings gelangte eine Fotografie in Umlauf (siehe oben), die den 45-jährigen Eidgenossen mit blassem Gesicht und abgemagertem Körper in oranger Häftlingskleidung beim Abtransport durch maskierte Polizisten zeigt.

 

Die Schweizer Botschaft in Jakarta steht mit den lokalen Behörden in Verbindung und tut alles, was im Rahmen des konsularischen Schutzes möglich ist. In Anbetracht der rigiden Drogengesetzgebung in Indonesien tut das auch wirklich Not. Nicht nur, dass die indonesischen Haftbedingungen, gelinde gesagt, nicht zu den Besten gehören: wie vielen westlichen Cannabisliebhabern bekannt sein dürfte, zählt Südostasien global gesehen zu den drogenfeindlichsten Regionen überhaupt und setzt die strikte Verbotspolitik kompromisslos um.

 

Innerhalb von Südostasien wiederum nimmt Indonesien einen der ganz vorderen Plätze in Sachen Repressivität und Härte in Bezug auf Drogendelikte ein. Marihuana gehört hier zur Drogen-Kategorie 1 und steht in einer Reihe mit Heroin und Kokain. Tatsächlich werden bei Vergehen, die Substanzen dieser Kategorie betreffen, immer wieder Todesstrafen verhängt, wobei die indonesische Regierung auch nicht davor zurückschreckt, ein Exempel an Ausländern und Touristen zu statuieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Betroffene junge Mann auf einen guten Rechtsbeistand verlassen kann und vielleicht auch in Lage ist, mithilfe von Freunden oder Verwandten auf größere Geldbeträge zurückgreifen zu können.

Wie verschiedene Medien berichteten, entschied vergangenen Freitag die Gesundheitskommission des Schweizer Nationalrats, dass sie keine Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für Genusszwecke möchte. Die Kommission war in der Frage allerdings absolut gespalten: Sie lehnte die Gesetzesvorlage bei 11 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL) ab. Schlussendlich entscheiden muss der Nationalrat, aber die Empfehlung ist damit klar.

 

Im Mai hatte sich die Kommission im Grundsatz noch für einen Experimentierartikel ausgesprochen. Es stelle ein Problem dar, dass mindestens 200.000 Menschen in der Schweiz regelmässig illegal Cannabis konsumieren – und dass dessen Qualität keiner Kontrolle unterliege, hieß es damals.

 

Der Nationalrat hatte letztes Jahr mehrere Vorstöße gutgeheißen und den Auftrag erteilt, einen Experimentierartikel einzuführen. SVP und CVP sprachen sich damals dagegen aus. Der Bundesrat ist jedoch schon vorher aktiv geworden und hat dem Parlament eine eigene Vorlage präsentiert. Diese ist auf zehn Jahre befristet und würde eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Pilotversuche schaffen.

 

Hintergrund ist die verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit kam zum Schluss, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Lücke soll mit dem Experimentierartikel geschlossen werden.

Angesichts des CBD-Booms in der Schweiz kann man leicht übersehen, dass bei den Eidgenossen in puncto medizinischem Cannabis noch einiges im Argen liegt. Will heißen, dass man eine besondere Ausnahmegenehmigung des Bundesamts für Gesundheit benötigt, um es zu nutzen. Die wird nur bei besonders schweren Erkrankungen wie Krebs oder Multipler Sklerose (MS) erteilt, nur wessen Lebensqualität schwer beeinträchtigt ist, bekommt die Chance, Cannabis zu medizinischen Zwecken einzunehmen. Und auch nur dann, wenn andere Therapien keine Wirkung geszeigt haben oder aus anderen Gründen unmöglich sind. Dementsprechend konnten sich bisher nur etwa 3.000 Patienten mit ihrem Antrag durchsetzen.

 

Doch in den letzten Jahren ist das Interesse (und da kommt auch wieder der CBD-Boom ins Spiel) an den Sonderbewilligungen konstant angestiegen. Das hat durchaus auch etwas damit zu tun, dass Cannabis, wenn auch nur THC-armes, in der Schweiz eben in aller Munde ist. Selbst in Supermärkten wie Lidl sind CBD-Produkte und -Blüten inzwischen ein ganz normaler Anblick geworden. Das baut natürlich Berührungsängste ab und schafft Akzeptanz.

 

Sicher hat auch der Blick nach Deutschland und sein 2017 in Kraft getretenes Medizin-Gesetz mit dazu beigetragen, dass die Schweizer Regierung nun konkrete Schritte einleitet, um den Zugang zu Cannabismedizin zu erleichtern. Die alten Regelungen seien mittlerweile veraltet und entsprächen nicht mehr dem aktuellen Forschungsstand, teilte das Bundesamt für Gesundheit mit. Wie in der Bundesrepublik werden die Krankenkassen allerdings nicht verpflichtet sein, für die Behandlung mit Cannabis zu zahlen.

 

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern vielmehr wann THC-haltiges Cannabis in der Schweiz legalisiert wird. So sieht es zumindest die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF), ein Experten-Gremium, das die Aufgabe hat, den Schweizer Bundesrat in Fragen der Sucht- und Betäubungsmittelpolitik zu beraten. Die Experten betonen dabei, dass man durch die Forschung der letzten Jahre viel Positives über die zahlreichen Anwendungsgebiete der einst geächteten Pflanze gelernt habe. Außerdem habe auch international ein Paradigmenwechsel stattgefunden, zum Beispiel durch die Legalisierungen in den USA und Kanada.

 

Der Zeitpunkt der Empfehlung durch die Kommission geht mit einer Diskussion um Anpassungen im Betäubungsmittelgesetz einher, die weitere Forschung zum Thema Cannabiskonsum (zum Beispiel auch Modellprojekte) ermöglichen sollen. Die Schweiz müsse sich die Erfahrungen der beiden Nationen zunutze machen und einen eigenen Weg zur Freigabe ausarbeiten. CBD-Cannabis ist, im Gegensatz zum hiesigen Kuddelmuddel, bei den Eidgenossen schon länger komplett legal, unzählige Unternehmen drängten in den letzten Jahren auf den jungen Markt. Es liegt nahe, dass durch die positiven Erfahrungen mit CBD Berührungsängste in der Bevölkerung beim Thema Cannabis abgebaut wurden.

 

Ein ungewöhnlicher Cannabis-Fall wird gerade vor dem Bezirksgericht Aarau verhandelt. Ungewöhnlich deshalb, weil auf der Anklagebank ein ehemaliger Polizist sitzt. Dem 29-Jährigen wird vorgeworfen insgesamt 87 Gramm Marihuana aus dem Betäubungsmitteltresor der Kantonspolizei, einer Art Asservatenkammer, entwendet zu haben.

 

Aufgefallen war der Schwund bei einer routinemäßigen Kontrolle, bei der das beschlagnahmte Blütenmaterial gewogen wurde. Der Angeklagte geriet in den Fokus der Staatsanwaltschaft, da er, so ergab die Auswertung eines Protokolls, zu merkwürdigen Zeiten, in denen kaum jemand im Revier anwesend gewesen sei, Zugang zum Tresor gesucht habe. Und das insgesamt zwölf Mal. Der zuständigen Richterin reicht dies allerdings für einen Schuldspruch nicht aus, da keine echten Beweise für die Anschuldigungen gefunden werden konnten. Es scheint auch fraglich, wieso man für Cannabis im Wert von wenigen Hundert Euro seinen Job riskieren sollte. Die Frage, wer denn das Marihuana nun entwendet hat, bleibt weiter ungeklärt.

 

Die Highway-Redaktion rät der betroffenen Polizeidienststelle jedenfalls, sich bei den Kollegen in Argentinien schlau zu machen, wie man am besten mit einem solch brisanten Fall umgeht. Nahe Buenos Aires waren im Frühjahr 2018 stolze 540 Kilogramm Cannabis aus einer Asservatenkammer verschwunden. Sprecher der Polizei vermuteten damals doch tatsächlich gefräßige Ratten als Übeltäter