Der Schweizer Nationalrat hat gestern beschlossen, ein landesweites Pilotprojekt mit Freizeit-Cannabis ermöglichen zu wollen. Viele Städte sind bereit und warten auf das Startsignal, in Bern hat man sogar schon mit den Apotheken ausgemacht, welche von ihnen die Cannabisabgabe dann übernehmen werden.

 

Gegen den sogenannten Experimentierartikel stellten sich vor allem die SVP und Teile der Mitte-Fraktion und erzählten den üblichen Quatsch. Verena Herzog von der SVP (bekannt aus ihrem YouTube-Hit: „Cannabis rauchen gibt Löcher in der Lunge“) schwadronierte etwa in bester Mortler-Manier: „Cannabis ist nicht einfach zum Spaß illegal.“

 

Auch kämpfte die größtenteils rechtspopulistische Anti-Cannabis-Fraktion des Schweizer Nationalrats nicht nur gegen das Pilotprojekt an sich, sondern forderte auch in zahlreichen Anträgen, für den nun eingetretenen Fall, dass die Pilotprojekte doch genehmigt werden, allerlei unmenschliche und schwachsinnige Auflagen in diese einzubauen.

 

Die nationalkonservative SVP-Fraktion wollte unter anderem bestimmen, dass die 5.000 geplanten Versuchsteilnehmer des Pilotprojekts in einer Datenbank registriert werden, ihren Führerschein abgeben müssen und Arbeitgeber über die Teilnahme an dem Projekt informiert werden. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

 

Die 5.000 volljährigen Versuchsteilnehmer, die bereits Cannabiskonsumenten sein müssen, sollen in dem Pilotprojekt legal bis zu zehn Gramm Marihuana in Apotheken beziehen – für alle anderen Schweizer bleibt Cannabis jedoch auch in der vorläufig für die maximal fünf Jahre angesetzten Versuchszeit illegal.

 

Wenn alles glatt läuft, könnte es bereits im kommenden Jahr so weit sein. Nachdem der Nationalrat die entsprechende Vorlage mit 113 zu 81 Stimmen genehmigte, muss diese nun noch im Herbst vom Ständerat abgesegnet werden.

 

Jedoch hätten die Schweizer Cannabis-Gegner dann noch ein letztes Mittel, das dann auch nicht unwahrscheinlich eingeleitet werden wird: die Volksabstimmung. Dann dürften alle wahlberechtigten Bürger in der Schweiz darüber abstimmen, ob die Pilotprojekte genehmigt werden oder nicht.

Das Bundesgericht hat ein wegweisendes Urteil für alle CBD-Cannabiskonsumenten und –händler in der Schweiz gefällt: ab sofort dürfen THC-arme Blüten nicht mehr mit der Tabaksteuer belegt werden. Gegen die Steuer von 25 Prozent auf den Endverkaufspreis  hatten drei Schweizer Firmen (Swiss Cannabis, Canway Schweiz und Artemis) Klage eingereicht.

 

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei Hanfblüten nicht um Tabakersatzprodukte handele, ein Konsum anstelle von Tabak sei seitens der Konsumenten nicht zu erwarten. Zudem grenze auch der medizinische Einsatz die Blüten von Tabakprodukten ab, die keinesfalls zur Gesundheitsförderung konsumiert werden können. Aus diesen Gründen halten die Richter die Neuerschaffung einer speziellen Steuer für Hanfblüten und der damit einhergehenden gesetzlichen Legitimierung für notwendig.

 

Das Bundesgericht korrigiert mit dem Urteil die Entscheidungen zweier untergeordneter Instanzen: noch 2017 und 2019 hatten die Oberlandesdirektion bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Tabaksteuer auf Hanfblüten für angemessen erklärt. Die Kläger begrüßen die Entscheidung und pochen nun auf eine zügige Erneuerung der entsprechenden Cannabis-Gesetzgebung.

 

Eine neue Studie der Stiftung Sucht Schweiz, die in Kooperation mit Wissenschaftlern der Uni Lausanne und  Unisanté erstellt wurde, hat eine der dringendsten Fragen überhaupt beantwortet. Wie viele Joints werden eigentlich in der Schweiz pro Tag geraucht? Doch der Reihe nach: anhand von Abwasserproben im Kanton Waadt wollen die Forscher herausgefunden haben, dass die Zahl der Cannabiskonsumenten, hochgerechnet auf das gesamte Land, wohl höher liegt, als bisher gedacht. Cannabisfreunde dürfte diese Erkenntnis nicht groß überraschen, aber nichtsdestotrotz ist es natürlich schön, dass nun ein paar handfeste Zahlen vorliegen.

 

Die Forscher gehen schweizweit von einem Cannabisverbrauch von etwa 40 bis 60 Tonnen pro Jahr aus und destillieren aus diesen Erkenntnissen die „Hausnummer“ von einer halben Million Joints, die sich die Eidgenossen angeblich pro Tag schmecken lassen. Diese Masse an Joints ist allerdings nicht gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt, vielmehr soll die Hälfte der gerauchten Joints auf das Konto von weniger als einem Prozent der Gesamtbevölkerung gehen. Die Studie dürfte die seit Monaten in der Schweiz geführte Diskussion um Modellprojekte und Cannabislegalisierung neu befeuern. Frank Zobel, Vizedirektor der Stiftung Sucht Schweiz macht Nägel mit Köpfen: „Die Prohibition funktioniert nicht.“ Er gibt zu bedenken, dass nach einer Legalisierung viel mehr Instrumente zur Verfügung stehen würden, um den Markt zu kontrollieren.

 

Bereits am 4. November wurde ein Schweizer auf Bali mit 30 Gramm Cannabis erwischt. Dem jungen Mann aus Lausanne wird nun Schmuggel vorgeworfen. Aus Datenschutzgründen sind Detailinformationen zu dem Fall rar gesät, allerdings gelangte eine Fotografie in Umlauf (siehe oben), die den 45-jährigen Eidgenossen mit blassem Gesicht und abgemagertem Körper in oranger Häftlingskleidung beim Abtransport durch maskierte Polizisten zeigt.

 

Die Schweizer Botschaft in Jakarta steht mit den lokalen Behörden in Verbindung und tut alles, was im Rahmen des konsularischen Schutzes möglich ist. In Anbetracht der rigiden Drogengesetzgebung in Indonesien tut das auch wirklich Not. Nicht nur, dass die indonesischen Haftbedingungen, gelinde gesagt, nicht zu den Besten gehören: wie vielen westlichen Cannabisliebhabern bekannt sein dürfte, zählt Südostasien global gesehen zu den drogenfeindlichsten Regionen überhaupt und setzt die strikte Verbotspolitik kompromisslos um.

 

Innerhalb von Südostasien wiederum nimmt Indonesien einen der ganz vorderen Plätze in Sachen Repressivität und Härte in Bezug auf Drogendelikte ein. Marihuana gehört hier zur Drogen-Kategorie 1 und steht in einer Reihe mit Heroin und Kokain. Tatsächlich werden bei Vergehen, die Substanzen dieser Kategorie betreffen, immer wieder Todesstrafen verhängt, wobei die indonesische Regierung auch nicht davor zurückschreckt, ein Exempel an Ausländern und Touristen zu statuieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Betroffene junge Mann auf einen guten Rechtsbeistand verlassen kann und vielleicht auch in Lage ist, mithilfe von Freunden oder Verwandten auf größere Geldbeträge zurückgreifen zu können.

Wie verschiedene Medien berichteten, entschied vergangenen Freitag die Gesundheitskommission des Schweizer Nationalrats, dass sie keine Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für Genusszwecke möchte. Die Kommission war in der Frage allerdings absolut gespalten: Sie lehnte die Gesetzesvorlage bei 11 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL) ab. Schlussendlich entscheiden muss der Nationalrat, aber die Empfehlung ist damit klar.

 

Im Mai hatte sich die Kommission im Grundsatz noch für einen Experimentierartikel ausgesprochen. Es stelle ein Problem dar, dass mindestens 200.000 Menschen in der Schweiz regelmässig illegal Cannabis konsumieren – und dass dessen Qualität keiner Kontrolle unterliege, hieß es damals.

 

Der Nationalrat hatte letztes Jahr mehrere Vorstöße gutgeheißen und den Auftrag erteilt, einen Experimentierartikel einzuführen. SVP und CVP sprachen sich damals dagegen aus. Der Bundesrat ist jedoch schon vorher aktiv geworden und hat dem Parlament eine eigene Vorlage präsentiert. Diese ist auf zehn Jahre befristet und würde eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Pilotversuche schaffen.

 

Hintergrund ist die verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit kam zum Schluss, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Lücke soll mit dem Experimentierartikel geschlossen werden.

Angesichts des CBD-Booms in der Schweiz kann man leicht übersehen, dass bei den Eidgenossen in puncto medizinischem Cannabis noch einiges im Argen liegt. Will heißen, dass man eine besondere Ausnahmegenehmigung des Bundesamts für Gesundheit benötigt, um es zu nutzen. Die wird nur bei besonders schweren Erkrankungen wie Krebs oder Multipler Sklerose (MS) erteilt, nur wessen Lebensqualität schwer beeinträchtigt ist, bekommt die Chance, Cannabis zu medizinischen Zwecken einzunehmen. Und auch nur dann, wenn andere Therapien keine Wirkung geszeigt haben oder aus anderen Gründen unmöglich sind. Dementsprechend konnten sich bisher nur etwa 3.000 Patienten mit ihrem Antrag durchsetzen.

 

Doch in den letzten Jahren ist das Interesse (und da kommt auch wieder der CBD-Boom ins Spiel) an den Sonderbewilligungen konstant angestiegen. Das hat durchaus auch etwas damit zu tun, dass Cannabis, wenn auch nur THC-armes, in der Schweiz eben in aller Munde ist. Selbst in Supermärkten wie Lidl sind CBD-Produkte und -Blüten inzwischen ein ganz normaler Anblick geworden. Das baut natürlich Berührungsängste ab und schafft Akzeptanz.

 

Sicher hat auch der Blick nach Deutschland und sein 2017 in Kraft getretenes Medizin-Gesetz mit dazu beigetragen, dass die Schweizer Regierung nun konkrete Schritte einleitet, um den Zugang zu Cannabismedizin zu erleichtern. Die alten Regelungen seien mittlerweile veraltet und entsprächen nicht mehr dem aktuellen Forschungsstand, teilte das Bundesamt für Gesundheit mit. Wie in der Bundesrepublik werden die Krankenkassen allerdings nicht verpflichtet sein, für die Behandlung mit Cannabis zu zahlen.

 

Die Frage ist nicht mehr ob, sondern vielmehr wann THC-haltiges Cannabis in der Schweiz legalisiert wird. So sieht es zumindest die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen (EKSF), ein Experten-Gremium, das die Aufgabe hat, den Schweizer Bundesrat in Fragen der Sucht- und Betäubungsmittelpolitik zu beraten. Die Experten betonen dabei, dass man durch die Forschung der letzten Jahre viel Positives über die zahlreichen Anwendungsgebiete der einst geächteten Pflanze gelernt habe. Außerdem habe auch international ein Paradigmenwechsel stattgefunden, zum Beispiel durch die Legalisierungen in den USA und Kanada.

 

Der Zeitpunkt der Empfehlung durch die Kommission geht mit einer Diskussion um Anpassungen im Betäubungsmittelgesetz einher, die weitere Forschung zum Thema Cannabiskonsum (zum Beispiel auch Modellprojekte) ermöglichen sollen. Die Schweiz müsse sich die Erfahrungen der beiden Nationen zunutze machen und einen eigenen Weg zur Freigabe ausarbeiten. CBD-Cannabis ist, im Gegensatz zum hiesigen Kuddelmuddel, bei den Eidgenossen schon länger komplett legal, unzählige Unternehmen drängten in den letzten Jahren auf den jungen Markt. Es liegt nahe, dass durch die positiven Erfahrungen mit CBD Berührungsängste in der Bevölkerung beim Thema Cannabis abgebaut wurden.

 

Ein ungewöhnlicher Cannabis-Fall wird gerade vor dem Bezirksgericht Aarau verhandelt. Ungewöhnlich deshalb, weil auf der Anklagebank ein ehemaliger Polizist sitzt. Dem 29-Jährigen wird vorgeworfen insgesamt 87 Gramm Marihuana aus dem Betäubungsmitteltresor der Kantonspolizei, einer Art Asservatenkammer, entwendet zu haben.

 

Aufgefallen war der Schwund bei einer routinemäßigen Kontrolle, bei der das beschlagnahmte Blütenmaterial gewogen wurde. Der Angeklagte geriet in den Fokus der Staatsanwaltschaft, da er, so ergab die Auswertung eines Protokolls, zu merkwürdigen Zeiten, in denen kaum jemand im Revier anwesend gewesen sei, Zugang zum Tresor gesucht habe. Und das insgesamt zwölf Mal. Der zuständigen Richterin reicht dies allerdings für einen Schuldspruch nicht aus, da keine echten Beweise für die Anschuldigungen gefunden werden konnten. Es scheint auch fraglich, wieso man für Cannabis im Wert von wenigen Hundert Euro seinen Job riskieren sollte. Die Frage, wer denn das Marihuana nun entwendet hat, bleibt weiter ungeklärt.

 

Die Highway-Redaktion rät der betroffenen Polizeidienststelle jedenfalls, sich bei den Kollegen in Argentinien schlau zu machen, wie man am besten mit einem solch brisanten Fall umgeht. Nahe Buenos Aires waren im Frühjahr 2018 stolze 540 Kilogramm Cannabis aus einer Asservatenkammer verschwunden. Sprecher der Polizei vermuteten damals doch tatsächlich gefräßige Ratten als Übeltäter

Was in Deutschland seit Jahren immer wieder debattiert wird, könnte in der Schweiz nun endlich Realität werden. Cannabis-Modellprojekte wurden in beiden Ländern bisher zwar immer wieder mit hartnäckiger Regelmäßigkeit auf die politische Agenda gesetzt (die letzte derartige Forderung kam erst vor ein paar Tagen aus Düsseldorf), letztlich scheiterten die Bemühungen in beiden Parlamenten aber immer wieder an den schnöden Realitäten des Betäubungsmittelgesetzes.

 

Zumindest die Eidgenossen sind nun aber scheinbar gewillt, diese Hürde ein für allemal durch eine Gesetzesänderung aus dem Weg zu räumen. Der für die Änderungen zuständige Bundesrat stellt zu diesem Zweck einige Rahmenbedingungen für die Cannabis-Experimente auf:

- Erlaubt ist demnach nur eine örtlich begrenzte Freigabe auf Zeit mit limitierter Teilnehmerzahl
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Die jeweilige Gemeinde muss ihre Zustimmung geben
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Die Versuche müssen hohen wissenschaftliche Standards genügen, Minderjährige sind ausgeschlossen.



Es ist wahrscheinlich, dass eine Abgabe von Cannabisblüten über das Apothekennetz und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Universitäten stattfinden wird. Wie auch immer es letztlich im Einzelnen ausgestaltet werden wird, am Ende steht hoffentlich die vollständige Legalisierung.

Das Apothekennetz Zürich, ein Verband von rund 110 Apotheken, macht sich für eine Legalisierung von Cannabis stark. Das betrifft, in einem ersten Schritt, die medizinische Abgabe, die Freigabe zu Genusszwecken soll aber schnell folgen.

 

Die Präsidentin des Verbandes, Valeria Dora, warnt die Politik davor, „die Augen vor der Realität zu verschließen“. Der Konsum von Cannabis sei inzwischen so weit verbreitet, dass er längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Etwa 60 Tonnen Marihuana werden pro Jahr von den Eidgenossen verkonsumiert. Nach Schätzungen umfasst das Schwarzmarktmarktvolumen etwa 600 Millionen Franken (das entspricht etwa 530 Millionen Euro). Um dem illegalen Verkauf das Wasser abzugraben, sollen volljährige Konsumenten ihr Marihuana „in pharmazeutischer Qualität“ in der Apotheke kaufen können. Von Apothekerseite wird aber betont, dass nicht das Geschäft im Mittelpunkt stünde, sondern die Versorgung der Bevölkerung mit verunreinigungsfreiem Cannabis.

 

Eine verbandsinterne Umfrage zu dem Thema stieß größtenteils auf Zustimmung, was angesichts der jahrzehntelangen Ablehnung durchaus eine gute Nachricht für Cannabisfreunde ist.