Stell dir vor, du sitzt wegen Cannabisbesitz im Knast und dann wird legalisiert. Kein angenehmer Gedanke, zumindest solange die Politik nicht so konsequent ist, die Freigabe auch auf die (gerade in den USA) zahlreichen Gefängnisinsassen mit dem entsprechendem Tathintergrund anzuwenden. Genau das hat der Bürgermeister Colorados, Michael Hancock, nun vor.

 

Allein in der Zeit vor der Legalisierung von 2001 bis 2013 wurden nur in Denver über 10.000 Menschen, das sind immerhin etwa zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, wegen geringerer Cannabisdelikte (zum Beispiel Besitz und Konsum) eingesperrt. Dreimal darf man jetzt raten, welche Bevölkerungsgruppen überproportional von den Haftstrafen betroffen sind. Kleiner Tipp: weiß und wohl situiert sind jedenfalls die Wenigsten von ihnen. Auch Cannabisfreunde, die bereits wieder auf freiem Fuß sind, aber unter ihrem verschandelten Führungszeugnis zu leiden haben, würden durch eine Bereinigung von den Maßnahmen profitieren. Bürgermeister Hancock, Vorsitzender einer Task Force zur Aus- und Bewertung der Auswirkungen aller mit der Cannabis-Freigabe zusammenhängenden Faktoren, nennt den „War of Drugs“ eine „Ungerechtigkeit, die korrigiert werden muss“. Wow, diese Worte aus dem Mund eines regierenden Volksvertreters zu hören tut gut. Wirklich schade, dass so viele Deutsche nach wie vor die CDU/CSU wählen, denn Politiker vom Schlage Hanckocks würden mit Sicherheit auch Deutschland guttun.

 

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Schlechte Nachrichten aus Österreich. Seitdem in der Alpenrepublik die rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert, ist das Thema Hanf ein heißes Eisen. Dies bekam nun auch der Betreiber eines Shops für Cannabis-Stecklinge am eigenen Leib zu spüren: der Tiroler wurde für den Verkauf von 1.300 Setzlingen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 36-Jährige hatte sein Geschäft längere Zeit von der Polizei unbehelligt betrieben, geriet jedoch durch den Fund einer Pflanzung mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 15 Prozent unter behördlichen Druck. Der Shopbetreiber hatte mit der Anlage ansonsten nichts zu tun – die verwendeten Setzlinge stammten aber aus seinem Sortiment. Zwar ist in Österreich erst das Abernten von Cannabispflanzen zur „Suchtgiftgewinnung“ strafbar – die Aufzucht an sich, zum Beispiel als Zierpflanze, ist (noch) legal. Doch eben daran wollte das Gericht in diesem Fall nicht glauben: Eine derart hohe Anzahl an Stecklingen würden nicht zur Zierde angebaut und angesichts des erhöhten THC-Levels wohl auch nicht zur Seilherstellung oder als Dämmmaterial. Aus dem ausgewerteten SMS-Verkehr zwischen Verkäufer und Käufer der 1.300 Pflanzen könne man eindeutig entnehmen, dass beide Seiten über den eigentlichen (illegalen) Zweck der Aufzucht Bescheid wussten. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der Schöffensenat des Landgerichts. Der Betreiber der betroffenen Aufzucht, ein Hollönder, muss für vier Jahre hinter Gitter. Dem Stecklingsverkäufer half es letztendlich auch nicht, dass er seinem Geschäft einen medizinischen Anstrich gegeben hatte und jeder Käufer unterschreiben musste, dass mit den gekauften Pflanzen kein illegaler Zweck verfolgt werde.

Viele politische Entscheidungen passieren im Verborgenen und manchmal bekommt man davon gar nichts mit. Auch im Cannabis-Bereich könnte sich bald Grundlegendes ändern – und das mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit unbemerkt. Anfang Dezember tagt die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (UNO) in Wien. Bei dieser dreitägigen Sitzung erhält die Kommission die neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den therapeutischen Wert und mögliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis und Cannabisprodukten. Es darf davon ausgegangen werden, dass die WHO ein Ende der weltweiten Verbotspolitik empfiehlt. Eine solche Empfehlung könnte schon in der ersten Jahreshälfte 2019 von der UNO umgesetzt werden, sodass das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel angepasst würde. Dieser Vertrag schreibt den 186 Unterzeichnerstaaten seit 1961 unter anderem vor, dass sie Cannabis verbieten müssen.

 

Jedoch hat sich durch die Legalisierungen, etwa in den USA und Kanada gezeigt, dass die Staaten sich ohne jede Konsequenzen darüber hinwegsetzen können – wenn sie es denn nur wollen. Aber in der Regel ist das Gegenteil der Fall. Wie das Beispiel der deutschen Drogenbeauftragten Mortler zeigt, versteckt man sich lieber hinter den sinnlosen Vereinbarungen. Statt zumindest über Gesetzeslockerungen nachzudenken, äußert sich Frau Mortler lieber so: „Wir halten uns an die Konventionen, die wir 1961 schon unterschrieben haben.“ Konsequent wäre dann also, im Falle einer Streichung dieser Konventionen durch die UNO, anschließend sofort Cannabis freizugeben. Wir sind gespannt, was das neue Jahr zu bieten hat.

 

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Es soll ja Menschen geben, denen es vor dem Ruhestand regelrecht graut. Etwa zwangsläufig Leute, die ihr Leben lang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Aber auch viele besser Situierte scheuen den Renteneintritt, ganz einfach, weil ihnen außer Arbeiten nichts anderes einfällt, um den Tag rumzukriegen.

 

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas H. gehört ganz eindeutig in keine der beiden Kategorien, vielmehr träumt er davon, im Ruhestand zu growen, zu kiffen und einen kleinen Laden für Cannabisprodukte zu eröffnen. Doch nicht nur sein eigenes Wohl hat der Mann im Blick, es soll endlich Schluss sein mit zerstörten Lebensläufen aufgrund harmloser Cannabisdelikte und mangelhaften Jugendschutzes. Schon in seinem aktiven Berufsleben hatte sich der 69-Jährige H. auf die Vertretung von Cannabis-Delinquenten spezialisiert und seitdem mit der Legalisierungsbewegung sympathisiert. Leider versperren einige nicht unwesentliche Hürden den Weg zu diesem Cannabis-Idyll, vor allem bekanntlich das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Die Streichung von Cannabis aus diesem ist das Begehren und Ziel der Klage, die Thomas H. mithilfe seines Prozessvertreters vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht hat.

 

Während eine direkte Verurteilung der Bundesrepublik als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen gilt, spekuliert der Kläger vor allem auf eine Aussetzung der Klage und eine daraufhin stattfindende Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der eventuellen Verfassungswidrigkeit der bestehenden Gesetze. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine ähnliche Klage abgeschmettert, der Bundesregierung aber damals aufgegeben, die Forschungsergebnisse zum Thema der vermeintlichen Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis in der Zukunft zu verfolgen. Genau dies sei aber nicht geschehen, so der Ex-Cannabis-Anwalt. Highway wünscht viel Erfolg beim Marsch durch die Instanzen!

 

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Ja, auch Polizisten mögen Cannabis. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt sich sogar für die komplette Legalisierung ein. Klar, unter der Uniform stecken ja auch nur Menschen wie du und ich, also zumindest teilweise. So wie zuletzt die beiden kanadischen Cops, die nach dem Konsum von Edibles im Dienst einen heftigen Paranoia-Absturz hatten und mittlerweile ihren Job los sind. In diesen Momenten lernen auch Gesetzeshüter den bitteren Geschmack der Prohibition kennen. Während besagte Polizisten die unzweifelhafte Verfehlung begingen, während der Dienstzeit zu konsumieren, gibt der Fall um einen Hamburger Hauptkommissar und Polizeiausbilder schon weniger Anlass zur Schadenfreude. Dieser wurde nämlich in seiner Freizeit erwischt, wie er bei einem Straßendealer etwas Marihuana erstand. Zivilfahnder beobachteten den Deal und griffen ein. Es lässt sich darüber streiten, wie schlau es gewesen ist, das Kraut an einem stadtbekannten Dealer-Hotspot kaufen zu wollen, eigentlich sollte der 47-jährige Hamburger schon einmal von der berüchtigten Balduintreppe gehört haben. Und sollte man von einem erfahrenen Hauptkommissar nicht etwas mehr Beobachtungsgabe und Cleverness erwarten? Wie dem auch sei, ohne Umschweife wurde der Mann von der Akademie abgezogen und an eine andere Dienststelle versetzt, wo er jetzt auf den Beginn der eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren warten darf.

Ja, auch Polizisten mögen Cannabis. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt sich sogar für die komplette Legalisierung ein. Klar, unter der Uniform stecken ja auch nur Menschen wie du und ich, also zumindest teilweise. So wie zuletzt die beiden kanadischen Cops, die nach dem Konsum von Edibles im Dienst einen heftigen Paranoia-Absturz hatten und mittlerweile ihren Job los sind. In diesen Momenten lernen auch Gesetzeshüter den bitteren Geschmack der Prohibition kennen. Während besagte Polizisten die unzweifelhafte Verfehlung begingen, während der Dienstzeit zu konsumieren, gibt der Fall um einen Hamburger Hauptkommissar und Polizeiausbilder schon weniger Anlass zur Schadenfreude. Dieser wurde nämlich in seiner Freizeit erwischt, wie er bei einem Straßendealer etwas Marihuana erstand. Zivilfahnder beobachteten den Deal und griffen ein. Es lässt sich darüber streiten, wie schlau es gewesen ist, das Kraut an einem stadtbekannten Dealer-Hotspot kaufen zu wollen, eigentlich sollte der 47-jährige Hamburger schon einmal von der berüchtigten Balduintreppe gehört haben. Und sollte man von einem erfahrenen Hauptkommissar nicht etwas mehr Beobachtungsgabe und Cleverness erwarten? Wie dem auch sei, ohne Umschweife wurde der Mann von der Akademie abgezogen und an eine andere Dienststelle versetzt, wo er jetzt auf den Beginn der eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren warten darf.

„Gute Menschen rauchen kein Marihuana.“

 

Dass der Justizminister des mächtigsten Landes der Welt sich zu einer solchen Aussage verstieg, ließ Legalisierungsbefürworter in aller Welt, vor allem aber in den USA, aufschrecken. Alle Errungenschaften der letzten Jahre schienen mit der Präsidentschaft Trumps und der Ernennung Jeff Sessions’, von dem obiges Zitat stammt, auf einmal wieder in höchstem Maße gefährdet. Jetzt ist aber wieder Aufatmen angesagt, zumindest vorerst.

 

Denn im Zuge der Wahlergebnisse bei den Midterm Elections musste Sessions, auf Bitten von Trump, jetzt seinen Hut nehmen und das Ministeramt räumen. Allerdings dürfte es noch ziemlich verfrüht sein, die Sektkorken knallen zu lassen, denn ein Nachfolger steht bisher nicht fest. Und da sich in den Reihen der US-Republikaner bekanntlich allerhand reaktionäre Reefer-Madness-Zombies herumtreiben, ist keinesfalls klar, ob Trump es nicht tatsächlich fertigbringt, für den Job noch jemanden Schlimmeres zu rekrutieren.

 

Diese Meldung sorgte direkt wieder für positive Turbulenzen bei den Cannabisaktien. Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten unmittelbar nach dem Rücktritt ordentlich zu. Tilray kam auf unglaubliche 30 Prozent plus innerhalb eines Handelstags.

In den Untiefen des Darknets kann man sich so ziemlich alles besorgen, das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Natürlich erfreuen sich dort auch Marihuanaprodukte, die so ziemliche das harmloseste sind, was man auf den dunklen Märkten so bekommt, großer Beliebtheit. Aufgrund der komplexen Verschlüsselungsmechanismen gelangen den Behörden aber bisher eher selten Schläge gegen Händler und Käufer.

 

Der Staatsanwaltschaft Köln ist nun aber ein solcher gelungen: bereits Mitte Oktober kam es zu Hausdurchsuchungen in 17 Wohnungen und einem Lager. 50 Kilo Marihuana sowie 25.000 Euro Bargeld konnten im Zuge der Aktion sichergestellt werden, neun dringend tatverdächtige Personen wurden verhaftet. Wie ein Blick auf das Foto, das die „Versandabteilung“ zeigt, nahelegt, verlief der Online-Handel recht erfolgreich. Bezahlt haben die Kunden ihre Bestellungen mit Kryptowährungen. Drei Männer aus Sankt-Augustin und Troisdorf stehen als Köpfe der Bande im Zentrum der Ermittlungen. Aufgeflogen war der Handel dadurch, dass die versendeten Pakete und Umschläge mit den Adressen existierender Firmen als Absender beschriftet wurden. Als eines der betroffenen Unternehmen eine mysteriöse Rücksendung aufgrund von Nichtzustellbarkeit bekam, wurde die Polizei informiert, die die Ermittlungen aufnahm.

In der Nacht zum Mittwoch nutzten die Amerikaner ihre Chance, Donald Trump bei den „Midterm elections“ einen empfindlichen Schlag beizubringen. Nebenbei hatte die Bevölkerung von vier Bundesstaaten das Privileg, über die (in zwei Fällen medizinische, in zwei Fällen freizeitliche) Legalisierung von Cannabis abzustimmen. Mit durchaus positiven Ergebnissen für die Gegner der Verbotspolitik: in Michigan gab eine Mehrheit von 56 Prozent ihre Stimme für die vollständige Freigabe ab, in Utah und Missouri entschieden sich die Wähler für eine medizinische Legalisierung (eine komplette Legalisierung stand dort nicht zur Wahl).

 

Besonders die Ergebnisse im Mormonen-Staat Utah überraschen positiv, hatte sich die Kirche, die in dem Bundesstaat keinen unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung um sich vereint, klar anti Cannabis positioniert. Einzig in North Dakota mussten die Cannabisbefürworter einen Rückschlag hinnehmen: eine klare Mehrheit von rund 59 Prozent sprach sich gegen eine vollständige Freigabe aus. Nach den Ergebnissen der gestrigen Nacht ist Cannabis in mittlerweile 10 der 50 Bundesstaaten der USA (sowie dem Bundesdistrikt Washington D.C.) vollständig legalisiert. Medizinisch legalisiert ist Marihuana von heute an sogar in 33 der 50 Bundesstaaten. Mit der vor letzten Monat durchgeführten Legalisierung in Kanada und der anstehenden Legalisierung in Mexiko sieht es oben links auf der Weltkarte bald ziemlich grün aus...

Bei einer Razzia in einem Privathaus im Südwesten von Laurel County im US-Bundesstaat Kentucky vergangenen Samstag konnten Polizei und FBI etwa 30 Kilo an Cannabisprodukten und einige Schusswaffen erbeuten respektive sicherstellen.

 

FBI-Agenten berichteten von etwa vier bis fünf Kilo Haschöl, gut sieben Kilo Marihuana (wohl kalifornischer Herkunft), 14 Kilo Edibles und etwa 350 vorbefüllten Vape-Pens. Als Hauptverdächtiger gilt ein 16(!)-jähriger Heranwachsender, der nach Polizeiangaben vorhatte, die Ware in lokalen High und Middle Schools an den Mann, beziehungsweise den Teenager, zu bringen. Kentucky ist einer der restriktivsten Bundesstaaten der USA, was die Cannabisgesetzgebung betrifft, Dekriminalisierung ist hier ein Fremdwort.

 

Dem Tatverdächtigen drohen nun harte Strafmaßnahmen, die bis zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe reichen können, je nachdem, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.

 

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