„Gute Menschen rauchen kein Marihuana.“

 

Dass der Justizminister des mächtigsten Landes der Welt sich zu einer solchen Aussage verstieg, ließ Legalisierungsbefürworter in aller Welt, vor allem aber in den USA, aufschrecken. Alle Errungenschaften der letzten Jahre schienen mit der Präsidentschaft Trumps und der Ernennung Jeff Sessions’, von dem obiges Zitat stammt, auf einmal wieder in höchstem Maße gefährdet. Jetzt ist aber wieder Aufatmen angesagt, zumindest vorerst.

 

Denn im Zuge der Wahlergebnisse bei den Midterm Elections musste Sessions, auf Bitten von Trump, jetzt seinen Hut nehmen und das Ministeramt räumen. Allerdings dürfte es noch ziemlich verfrüht sein, die Sektkorken knallen zu lassen, denn ein Nachfolger steht bisher nicht fest. Und da sich in den Reihen der US-Republikaner bekanntlich allerhand reaktionäre Reefer-Madness-Zombies herumtreiben, ist keinesfalls klar, ob Trump es nicht tatsächlich fertigbringt, für den Job noch jemanden Schlimmeres zu rekrutieren.

 

Diese Meldung sorgte direkt wieder für positive Turbulenzen bei den Cannabisaktien. Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten unmittelbar nach dem Rücktritt ordentlich zu. Tilray kam auf unglaubliche 30 Prozent plus innerhalb eines Handelstags.

In den Untiefen des Darknets kann man sich so ziemlich alles besorgen, das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Natürlich erfreuen sich dort auch Marihuanaprodukte, die so ziemliche das harmloseste sind, was man auf den dunklen Märkten so bekommt, großer Beliebtheit. Aufgrund der komplexen Verschlüsselungsmechanismen gelangen den Behörden aber bisher eher selten Schläge gegen Händler und Käufer.

 

Der Staatsanwaltschaft Köln ist nun aber ein solcher gelungen: bereits Mitte Oktober kam es zu Hausdurchsuchungen in 17 Wohnungen und einem Lager. 50 Kilo Marihuana sowie 25.000 Euro Bargeld konnten im Zuge der Aktion sichergestellt werden, neun dringend tatverdächtige Personen wurden verhaftet. Wie ein Blick auf das Foto, das die „Versandabteilung“ zeigt, nahelegt, verlief der Online-Handel recht erfolgreich. Bezahlt haben die Kunden ihre Bestellungen mit Kryptowährungen. Drei Männer aus Sankt-Augustin und Troisdorf stehen als Köpfe der Bande im Zentrum der Ermittlungen. Aufgeflogen war der Handel dadurch, dass die versendeten Pakete und Umschläge mit den Adressen existierender Firmen als Absender beschriftet wurden. Als eines der betroffenen Unternehmen eine mysteriöse Rücksendung aufgrund von Nichtzustellbarkeit bekam, wurde die Polizei informiert, die die Ermittlungen aufnahm.

In der Nacht zum Mittwoch nutzten die Amerikaner ihre Chance, Donald Trump bei den „Midterm elections“ einen empfindlichen Schlag beizubringen. Nebenbei hatte die Bevölkerung von vier Bundesstaaten das Privileg, über die (in zwei Fällen medizinische, in zwei Fällen freizeitliche) Legalisierung von Cannabis abzustimmen. Mit durchaus positiven Ergebnissen für die Gegner der Verbotspolitik: in Michigan gab eine Mehrheit von 56 Prozent ihre Stimme für die vollständige Freigabe ab, in Utah und Missouri entschieden sich die Wähler für eine medizinische Legalisierung (eine komplette Legalisierung stand dort nicht zur Wahl).

 

Besonders die Ergebnisse im Mormonen-Staat Utah überraschen positiv, hatte sich die Kirche, die in dem Bundesstaat keinen unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung um sich vereint, klar anti Cannabis positioniert. Einzig in North Dakota mussten die Cannabisbefürworter einen Rückschlag hinnehmen: eine klare Mehrheit von rund 59 Prozent sprach sich gegen eine vollständige Freigabe aus. Nach den Ergebnissen der gestrigen Nacht ist Cannabis in mittlerweile 10 der 50 Bundesstaaten der USA (sowie dem Bundesdistrikt Washington D.C.) vollständig legalisiert. Medizinisch legalisiert ist Marihuana von heute an sogar in 33 der 50 Bundesstaaten. Mit der vor letzten Monat durchgeführten Legalisierung in Kanada und der anstehenden Legalisierung in Mexiko sieht es oben links auf der Weltkarte bald ziemlich grün aus...

Die Legalisierung in Kanada war gerade erst in Kraft getreten, da war sie für Drogenbeauftragte Marlene Mortler auch schon wieder gescheitert. Die Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft hob mal wieder insbesondere die Jugendschutzfrage hervor und sah ein fatales Signal für Minderjährige, dass die Bemühungen Deutschlands, Cannabis weiter zu dämonisieren, durchkreuzte.

 

Ganz anderer Meinung ist dagegen die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, die auf einer Linie mit dem kanadischen Premier Trudeau liegt und im Ende der Prohibitionspolitik eine maßgebliche „Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes“ sieht. Außerdem wiederholte sie Medien gegenüber noch einmal ausdrücklich die Forderung einer kontrollierten Abgabe auch in Deutschland und betonte die Vorbildrolle Kanadas.

 

Die Grünen, die bei den Landtagswahlen in Bayern einen wahren Höhenflug erlebten und auch im bundesweiten Trend momentan auf Erfolgskurs liegen, fordern schon lange ein Ende der Cannabisprohibition in Deutschland. Leider hat die Partei es versäumt, dieses Anliegen während der rot-grünen Machtperiode Ende der Neunzigerjahre durchzusetzen und seitdem bei Cannabisfreunden stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Nachdem in Kanada am gestrigen Mittwoch die Cannabislegalisierung in Kraft getreten ist –  eigentlich schon seit dem Tag, an dem das entsprechende Gesetz das Parlament passiert hatte – stellt sich eine Frage: wie soll mit den Menschen umgegangen werden, die in der Vergangenheit wegen Cannabisbesitz verurteilt wurden? Denn wenige sind das nicht, man spricht von etwa 500.000 Kanadiern, die betroffen sind.

 

Die Liberale Partei unter Führung von Justin Trudeau, der sich seit seiner Ernennung zum Premierminister maßgeblich für die Legalisierung eingesetzt hatte, stellte nun Amnestien und die Löschung von Führungszeugnissen in Aussicht. So weit, so gut – doch leider blieben die Äußerungen mit Verweis auf einen baldigen Gesetzentwurf bisher recht vage und detailarm.

 

Die wichtigste Frage ist dabei wohl, ob die Straftaten gänzlich aus den Akten gestrichen ("expungement") werden und somit keinerlei Hinweis auf Straftaten übrig bleiben oder ob die Regierung sich bloß auf das Aussprechen eines sogenannten "pardon" beschränken wird, nach denen der Betroffene immer noch als in der Vergangenheit verurteilter Krimineller gilt. Vieles ist also noch im Unklaren, das wissen auch Aktivisten und Strafverteidiger. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Ankündigung aber in jedem Fall.

 

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Klar, die deutsche Politik hat sich bisher selten durch Mut zur Veränderung und den Willen zum Fortschritt hervorgetan. Skepsis, Misstrauen und Pessimismus scheinen in der Mentalität der deutschen Volksseele tief verankert zu sein. Egal ob es um das Thema Elektromobilität geht oder um die Herausforderungen der Digitalisierung, das ist Neuland, das die deutschen Eliten scheinbar nur widerwillig und zögerlich betreten. Deutschland scheint bereits jetzt in vielen wichtigen Zukunftsthemen den Anschluss verloren zu haben.

 

Auch in Bezug auf die Legalisierung von Cannabis trifft dies zu. Das mag nichts Neues sein, doch gerade in diesen aufregenden Tagen, in denen Kanada als erster G7-Staat Cannabis vollständig freigegeben hat, fällt der Kontrast umso deutlicher ins Auge. Denn während dort die ersten Gramm ganz legal den Besitzer wechselten, Amnestien für Cannabisdelikte erlassen wurden und die Polizei mit einer augenzwinkernden Twitter-Kampagne davor warnte, sie mit Cannabislappalien zu belästigen, findet sich in mehr als einer deutschen Zeitung oben stehende Meldung (siehe Bild). Treffender kann man die Weltfremdheit und Rückwärtsgewandtheit, die dieses Land in großen Teilen erfasst hat, nicht beschreiben: Da findet eine Frau am alten Rathaus des Ortes Lohr ein Tütchen mit sage und schreibe 1,4 (einskommavier) Gramm Marihuana. Und es finden sich gleich mehrere Lokalpostillen, die sich nicht zu schade sind, über den Fund zu berichten. Die örtliche Polizei schämt sich nicht, ob des Fundes um die Mithilfe der Bevölkerung zu bitten. Gar eine Notfallnummer richten die Gesetzeshüter ein, falls jemand sachdienliche Hinweise bieten kann. Warum nicht gleich eine Belohnung aussetzen? Oder eine Ausgangssperre?

 

Wie groß muss die Unkenntnis und die Ignoranz sein, um im Jahr 2018 einem solchen Vorfall überhaupt nur eine Sekunde seiner Aufmerksamkeit zu schenken? Fragen über Fragen, die eine ganz bestimmt nicht beantworten kann: Unsere Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die stattdessen wahrscheinlich darauf verweisen würde, dass „Cannabis verboten ist, weil es illegal ist.“

Ein 59-jähriger Mann aus Süddeutschland hat es geschafft, das Münchener Amtsgericht davon zu überzeugen, dass die in seiner Wohnung sichergestellten 3,8 Kilogramm Marihuana nur und ausschließlich seinem Eigenbedarf dienten. Er gab an, seit dem zwölften Lebensjahr mehr oder weniger ununterbrochen Cannabis zu konsumieren, zuletzt etwa 500 Gramm im Monat, durchgängig von drei Uhr nachts bis um 20 Uhr. Unterstützt wurden seine Aussagen von den Ergebnissen diverser Haaranalysen, die im Verlauf von sechs Monaten auf Druck des Gerichts immer wieder beim Angeklagten durchgeführt wurden. Die daraus resultierenden Cannabinoid-Werte waren nach Angaben des Gerichts die höchsten, die dort in den letzten 25 Jahren überhaupt festgestellt werden konnten. Der Mann, vom Gericht infolgedessen herablassend als „Rekordkiffer“ bezeichnet, leidet schon lange an den schmerzhaften Folgen eines Wirbelbruchs, dessen Auswirkungen er mit dem Konsum von Marihuana lindert.

Die Posse um die Hanfbar, ein beliebter Hanf- und Bioladen mit zwei Filialen in Braunschweig, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Seit Juli war es an beiden Standorten zu drei Razzien gekommen. Stein des Anstoßes war der Verkauf von CBD-Hanfblüten als Tee-Produkt. Highway berichtete bereits mehrfach über die Vorkommnisse rund um die Hanfbar, zum Beispiel hier und hier. Die Betreiber und Geschäftsführer Marcel Kaine und Badia Hatefi ließen sich durch die teilweise recht martialisch durchgeführten Aktionen der Staatsmacht aber nicht einschüchtern, sondern verkauften munter weiter CBD-Ware.

 

Nun kam es, wie es leider kommen musste: Einer der beiden Chefs, Kaine, wurde am gestrigen Donnerstag verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft, da die Staatsanwaltschaft Braunschweig, wohl nicht zu Unrecht, von einer Wiederholungsgefahr ausgeht. Der Anwalt des festgenommenen Hanf-Enthusiasten hingegen sieht die Behörde ganz allgemein im Unrecht und hat bereits Strafbeschwerde eingereicht.

Horror-News aus Ostrau. Wie die zuständige Sprecherin der Polizei am Donnerstag bekannt gab, haben sich 19 Bewohner der sächsischen Gemeinde beim Konsum von synthetischem Cannabis teilweise schwer vergiftet. Eine Person soll gar an den Folgen der Einnahme gestorben sein. Nach bisherigen Informationen soll der höchst schädliche Weedersatz von einer Obdachlosen in Umlauf gebracht worden sein, die ihrerseits angab, das Rauschgift in großen Mengen in einem Mülleimer gefunden zu haben. Die Polizei ist alarmiert und geht davon aus, dass noch mehr von der gefährlichen Droge, auch beispielsweise Spice genannt, im Umlauf ist. An dieser Stelle noch einmal der Hinweis an alle Cannabis-Liebhaber: synthetisches Cannabis besteht aus getrockneten, rauchbaren Kräutern, die mit im Labor hergestellten Cannabinoiden besprüht bzw. versetzt werden. Der Konsum ist im Gegensatz zu dem von echtem Marihuana extrem gefährlich. Immer wieder kommt es zu Fällen von Ohnmacht, schweren Vergiftungen und sogar Todesfällen im Zusammenhang mit dem illegalen Cannabis-Ersatz.

Wir meckern ja gerne mal über die Cannabisgesetzgebung insbesondere in Deutschland, aber verglichen mit den Zuständen in Malaysia lebt es sich hierzulande wie im Weed-Paradies. Doch soll es hier nicht darum gehen, die deutschen Missstände zu relativieren, sondern um einen schlimmen Fall, der sich zur Zeit in besagtem Inselstaat in Südostasien abspielt – und in dem das letzte Wort hoffentlich doch noch nicht gesprochen ist. Denn sonst wird der junge Familienvater Muhammad Lukman den Tod am Galgen sterben – für eine Tat, die in den meisten anderen Ländern im schlimmsten Fall mit ein paar Jahren Haft geahndet würde. Das Todesurteil wurde in der Tat bereits verhängt, nur die Chance auf Revision gibt nun noch Hoffnung. Begonnen hatte alles vor etwa drei Jahren, als der 29-Jährige Lukman verhaftet und in seiner Wohnung drei Liter Cannabisöl und 279 Gramm gepresstes Blütenmaterial gefunden wurden. Der junge Mann arbeitete als Aktivist für eine Organisation, die es sich zum Ziel gemacht hatte, die Bevölkerung über die Vorteile von medizinischem Cannabis aufzuklären. Die bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten Cannabisprodukte hatte Lukman teilweise umsonst an Kranke und Schwache verteilt, die sich die Medizin sonst niemals hätten leisten können. Die Verteidigung bemühte sich, diesen Punkt immer und immer wieder zu bekräftigen: Lukman sei kein Dealer gewesen, sondern ein Idealist, der finanziell nicht von der Distribution profitierte. Außerdem dürfe das Gericht nicht die Forschungsergebnisse der letzten Jahre auf dem Gebiet des medizinischen Cannabis und die globalen Öffnungstendenzen außer Acht lassen. Seit dem Erlass des Dangerous Drugs Act von 1952 gilt Malaysia weltweit als eines der Länder mit den grausamsten und härtesten Cannabisgesetzen überhaupt. 

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