Große Politiker arbeiten schon zu ihren aktiven Zeiten an ihrem Vermächtnis – als unschätzbar in dieser Hinsicht erwies sich in der Vergangenheit häufig eine eingängige Redewendung: „Ich bin ein Berliner“ (John F. Kennedy), „Yes, we can“ (Barack Obama), „Basta“ (Gerhard Schröder) oder „Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom“ (Edmund Stoiber) sind nur einige der berühmtesten Aussprüche, die heute untrennbar mit dem jeweiligen Redner verknüpft sind und die auch oft als Leitspruch ihre gesamte politischen Agenda kennzeichneten.

 

Weniger fähige Staatsmänner und –frauen hingegen unterschätzen oft die Macht der Worte und deren Eigenart, Menschengruppen hinter sich zu sammeln und zu vereinen. Da kann es dann schon mal passieren, dass einem während des Interviews ein „Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist“ (Marlene Mortler) rausrutscht und man sich seine gesamte Amtszeit nicht mehr davon erholt.

Endlich hat nun auch die amtierende Bundesdrogenbeauftragte ihre Zunge gelockert und auf einer Pressekonferenz ein Bonmot zum Besten gegeben, das das Zeug hat, ihre politische Karriere mit Abstand zu überleben: „Nur weil Alkohol nicht ungefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Wow, der hat gesessen. Zwar war es keine Antwort auf die Frage, die Journalist Tilo Jung eingangs gestellt hatte („Halten Sie Alkohol auch für gefährlicher als Cannabis?“), aber dafür gab es den schnippischen Unterton ("Ja, sie müssen mit meinen Antworten klarkommen, so wie ich mit ihren Fragen") gleich gratis mit dazu. Könnte es etwa sein, dass bei einer gewissen Drogenbeauftragten so langsam die Nerven blank liegen? Aber so ist das nun mal, Politik ist ein hartes Business und das gut dotierte Pöstchen in der freien Wirtschaft, das man im Anschluss an das Mandat bekleiden möchte, will ja auch erst einmal verdient werden.

 

Kurioser Fakt am Rande: auch der berühmte Spruch von Ludwigs Amtsvorgängerin Mortler über das verbotene, weil illegale Cannabis fiel in einem Interview mit Tilo Jung. Der Mann scheint ein echtes Gespür dafür zu haben, wie man CSU-Drogenbeauftragte sich selbst entlarven lässt.

 

Das beschauliche Städtchen Langenfeld bei Düsseldorf kommt einfach nicht zur Ruhe. Stadtplaner müssen sich öffentlich rechtfertigen, Klagen und Regressforderungen werden vorbereitet, Ermittlungsbehörden und Stadtverwaltung rotieren – doch was ist überhaupt passiert?

 

Aufmerksame Nachrichtenleser mögen es schon am Rande mitbekommen haben: in dem ländlichen 60.000-Seelen-Ort wurden einige Hanfpflanzen entdeckt und darüber ist die komplette Verwaltung der Gegend in Panik und blinden Aktionismus verfallen. Mitten auf öffentlichem Grund und Boden entdeckte man die Pflanzen entlang eines Getreidefeldes und entfernte diese mit irrsinnigem Verwaltungs- und Personalaufwand. Als wäre die Entdeckung an sich nicht schon ein Grund für die Beamten vor Ort total auszuflippen, stellte sich auch noch heraus, dass besagter Grünstreifen des Anstoßes im Rahmen der städtischen Aktion „Langenfeld summt“ zur Stärkung der Bienenpopulation bepflanzt wurde. Nachdem die Presse auf den Fall aufmerksam wurde, hat man nun den Salat und der Haus- bzw. Stadt-Segen hat sich bereits in eine besorgniserregende Schieflage begeben, sodass sich nun ganze Untersuchungskommissionen mit dem „Fall“ beschäftigen.

 

Dabei weiß doch jeder, der sich auch nur ein wenig mit dem Thema Landwirtschaft auskennt, dass in herkömmlichen Samenmischungen (beispielsweise aus dem Baumarkt) immer mal ein paar Hanfsamen mit dabei sein können. Außerdem ist sonnenklar, dass es sich in so einem Fall dann lediglich um THC-freien Nutzhanf handelt, an dem man sich nicht berauschen kann. Diese Tatsache ist auch den Langenfelder Behörden bekannt, doch anstatt die Kirche einfach mal im Dorf zu lassen, regt man sich nichtsdestotrotz furchtbar über die von der Stadt als ungewollte Drogenplantage“ bezeichneten Pflänzchen auf. „Wir werden dafür den Zulieferer der Saatgut-Mischung in Regress nehmen“, äußerte sich der städtische Chefplaner Ulrich Beul martialisch. Die Firma habe nämlich „nicht nur die Ermittlungsbehörden beschäftigt, sondern auch für einen zusätzlichen Personaleinsatz der Stadtverwaltung gesorgt“.

 

 

Was jetzt überhaupt das Problem an der ganzen Sache sein soll, darauf wird allerdings nicht weiter eingegangen. Befürchten die Stadtoberen etwa, dass die braven Bürger beim Anblick des „Teufelskrauts“ augenblicklich in Anarchie verfallen? Welchen Grund könnte man haben, ein solches Gewese zu veranstalten? Zur Genüge aus der Bundespolitik bekannt, geht es jetzt offenbar darum, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sich in den Amtsstuben gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, schnellstmöglich einen Sündenbock zu finden und ihm den schwarzen Peter unterzujubeln. Die Chancen, den Saatgut-Lieferanten erfolgreich zu verklagen, dürften jedenfalls ziemlich schlecht stehen.

 

Bei all der Aufregung kommt eine Partei definitiv zu kurz: die Bienenvölker, um die es bei der Bepflanzungsaktion ja ursprünglich ging. Man war sich in der Tat nicht zu schade, davon zu sprechen, dass die Hanfpflanzen auf „bienenfreundliche“ (O-Ton Stadtplanung) Weise entfernt wurden. Na dann. Am bienenfreundlichsten wäre es übrigens gewesen, die unerwünschten Pflanzen einfach in Ruhe zu lassen: denn Bienen haben nachgewiesenermaßen eine hohe Affinität zu Hanf, insbesondere zu männlichem. Nicht umsonst empfehlen viele Experten Hanf-Kulturen, um dem grassierenden Bienensterben entgegenzuwirken.

 

Hoffnung auf eine baldige Legalisierung in Deutschland macht das lächerliche, hysterische Treiben in Langenfeld jedenfalls nicht...

Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig lässt zu praktisch keiner Gelegenheit einen Zweifel, dass sie sich in keinster Weise sachlich mit dem Thema Cannabis auseinandersetzen möchte, sondern voreingenommen agiert und darüber hinaus versucht, Cannabiskonsumenten in möglichst schlechtem Licht dastehen zu lassen.

 

Dabei scheut sie sich auch beispielsweise nicht, Auftragsarbeiten von beispielsweise der „Bild“, die Lügen über Cannabis verbreiten, die nicht im Ansatz wissenschaftlich gedeckt sind, zu beklatschen und verbreiten oder aufbauschende Propaganda wie „Cannabis tötet nicht direkt, aber...“ abzusondern.

 

Doch das reicht offenbar nicht. Neuerdings bedient sich Daniela Ludwig für ihre Denunziationen sogar illegaler Mittel – und das obwohl sie zwar schon keinerlei Qualifikation für ihren Job als Drogenbeauftragte mitbringt, sondern Rechtswissenschaften studiert hat und es deswegen eigentlich zumindest in dieser Sache doppelt und dreifach besser wissen müsste.

 

Daniela Ludwigs Abneigung gegen Cannabiskonsumenten ist aber offenbar derartig groß, dass sie sich trotzdem vergangene Woche dazu hat hinreißen lassen, die Persönlichkeitsrechte einer Person zu verletzten, die ihr unerwünschte Nachrichten per Facebook hat zukommen lassen.

 

Oder sieht Daniela Ludwig Cannabiskonsumenten einfach als derartig niedrige Subjekte an, dass sie davon ausgeht, dass der Rest der Welt es schon gutheißen wird, wenn sie einfach deren Persönlichkeitsrechte mit Füßen tritt? Denn ansonsten lässt man sie ja auch weitestgehend jedes Schindluder mit der kiffenden Bevölkerung treiben?

 

 

Ohne den Namen des Absenders unkenntlich zu machen (dies hat die Highway-Redaktion auf dem Screenshot nachgeholt!) – und somit rechtswidrig – postete Ludwig voller Wut bei Twitter einen Screenshot von der Nachricht, die sie erhalten hatte, und machte diese samt Klarnamen des Verfassers somit im kompletten Öffentlichen Raum publik.

 

Ein starkes Stück für eine Politikerin – so etwas macht vielleicht ein Donald Trump, aber in Deutschland ist man eine solche Niveaulosigkeit noch nicht von den Mitgliedern des Bundestags gewohnt, nicht einmal von den rechtspopulistischen Hetzern der AfD-Fraktion.

 

Darüber hinaus pauschalisierte Daniela Ludwig auch noch und nahm diese Nachricht von einer Einzelperson zum Anlass, um wieder einmal gegen alle Cannabiskonsumenten und das Kraut an sich zu hetzen:

 

 

 

Besonders bitter: Hunderte von Cannabiskonsumenten suchen seit Monaten das Gespräch mit Daniela Ludwig und sind dabei freundlich und nett. Nie reagiert Daniela Ludwig auf diese freundlichen und öffentlichen Anfragen. Dann schreibt ihr ein einzelner Verwirrter und den und seine dümmliche Nachricht nutzt die deutsche Bundesdrogenbeauftragte dann, um alle Cannabisfreunde schlechtzumachen. Das ist Framing! Das ist unwürdig für eine Politikerin.

 

Was, wenn Daniela Ludwig so über eine beliebige andersdenkende Bevölkerungsschichten reden würde? Der Aufschrei wäre riesig, Ludwig wäre ihren Job augenblicklich los. Daniela Ludwigs Amt als Drogenbeauftragte will eigentlich so verstanden sein, dass den Drogen konsumierenden Menschen geholfen wird, nicht, dass sie an den Pranger gestellt werden, dass sie beschimpft werden, dass sie pauschal als Spinner und Gewalttäter abgetan werden.

 

Daniela Ludwig ist die letzte Person in Deutschland, die sich so verhalten sollte, wie sie es tut.

„Kiffen ist nicht cool. Es ist cool, nicht zu kiffen!“ – Arbeitet Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) etwa gerade daran, ihr eigenes Bonmot zu kreieren, also ganz nach dem Vorbild ihrer mittlerweile schon fast legendären Vorgängerin Marlene Mortler („Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist.“)? Nicht ganz, Ludwig hat der Öffentlichkeit lediglich ihre neue Cannabis-Aufklärungskampagne in einer Pressekonferenz vorgestellt. Doch worum geht es genau? Die Maßnahmen sollen der Prävention dienen und sind ganz darauf ausgelegt, bei Jugendlichen Neugier zu wecken und ihnen Angebote zur Recherche an die Hand zu geben, damit sie sich selbstständig zu dem Thema informieren können.

 

„Mach dich schlau!“: der Claim der Kampagne appelliert an die Eigeninitiative und versucht so den „erhobenen Zeigefinger“ zu umschiffen, der Jugendliche verständlicherweise abschreckt und, wenn überhaupt, nichts als taube Ohren zur Folge hat. Die Zielgruppe soll auf sozialen Medien wie Instagram und Tik Tok mit kurzen Clips abgeholt werden, zudem sollen für die Generation Z relevante Testimonials eingebunden werden. Schade und bezeichnend ist, dass der Themenkomplex Legalisierung in der Pressekonferenz nicht zur Sprache kommt bzw. der vermeintliche Kausal-Zusammenhang zwischen Freigabe und Konsumprävalenz nicht angetastet wird. Erst vor einigen Wochen stellte selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags fest, dass ein solcher nämlich gar nicht nachweisbar sei. In einer Debatte, die von Seiten Ludwigs nur allzu gern auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen wird, wäre eine Auseinandersetzung mit dieser Frage aber mehr als wünschenswert gewesen. Auch keiner der (offenbar handverlesenen) anwesenden Journalisten hielt es für nötig, Daniela Ludwig mit der den Jugendschutz fördernden Seite einer Legalisierung zu konfrontieren. Daniela Ludwig selbst wird im Verlauf der Konferenz nicht müde zu betonen, dass Prävention im Fall von Tabak und Alkohol schon große Erfolge bei Jugendlichen gezeigt hätten. Dass dieser Erfolg auch etwas mit dem legalen Status der beiden Alltagsdrogen zu tun haben könnte, auf diesen Gedanken kommt sie leider nicht. Natürlich kommen auch belastbare Zahlen, die etwa Frankreich (mit die restriktivsten Cannabisgesetze in Europa) einen deutlich höheren Jugendkonsum als (den etwa auf einem Level liegenden) Deutschland und Holland bescheinigen, nicht zur Sprache.

 

Also, hier soll bestimmt nicht gegen Präventionsmaßnahmen per se gewettert werden, aber wäre es nicht langsam angebracht, teure Kampagnen wie „Mach dich schlau!“, die ja immerhin mithilfe von Steuergeldern finanziert werden, mit einer Legalisierung im Rücken zu unterstützen, als sie durch die Prohibition ins Leere laufen zu lassen?

 

Ach ja, man kennt sie mittlerweile zur Genüge, die alte Leier: den Grünen liegen die Cannabiskonsumenten in diesem Land, seien es nun Patienten oder Freizeit-Nutzer, ja soo dolle am Herzen. Im Parteiprogramm wird das „Recht auf Rausch“ proklamiert, da soll endlich „Schluss sein mit der der Kriminalisierung“ harmloser Bürger und der „Schwarzmarkt endgültig ausgetrocknet“ werden. Da kann es auch schon mal passieren, dass auf dem lässigen Cem-Özdemir-Selfie, ganz nonchalant, eine Hanfpflanze im Hintergrund drapiert ist. Betont unauffällig platziert, und doch nicht zu übersehen. Toll, denkt sich der geneigte Cannabisfreund, die setzen sich wenigstens für mich ein! Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen, wenn sie denn mal in Regierungsverantwortung gelangt sind, das Thema Legalisierung auf einmal doch nicht mehr so interessant finden und gewillt sind, es schneller fallen zu lassen, als einen heißgerauchten Roach.

 

Das hat man 1998 beobachten können, als mit dem Hanf-Thema gezielt Bundestagswahlkampf betrieben wurde, ohne, dass den Versprechungen Taten gefolgt wären. Und das kann man auch jetzt wieder sehen, im Rahmen der gerade stattfindenden Koalitionsgespräche mit der Hamburger SPD. In vielen wichtigen, umstrittenen Bereichen konnte man sich einigen, nur beim Thema Cannabis, da findet man wohl auf Teufel komm raus keinen gemeinsamen Nenner. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag“, so die Hamburger Grünen-Chefin Anna Gallina. Na sowas! Das Statement erinnert in seinem kühnen Pragamtismus ja schon fast an Marlene Mortlers berühmten Ausspruch vom verbotenen, weil illegalen Cannabis. Die flapsige Formulierung lädt zu Spekulationen ein, welchen Stellenwert das Thema innerhalb der Verhandlungen hatte, auch wenn klar sein muss, dass in Sachen BtMG ohne den Bund sowieso nichts handfestes läuft. 

 

Eine Sache ändert sich dann aber doch, zumindest für junge Drogenkonsumenten: sie sollen zukünftug straffrei ausgehen und umgehend eine Suchtberatung erhalten. Das Vorhaben wurde bisher zwar nur vage skizziert, aber immerhin kann unsere Drogenbeauftragte so weiterhin mit ordentlich Nachschub für ihre immer gern zitierte „Es-gehen-immer-mehr-Menschen-wegen-Cannabis-in-Behandlung“-Statistik rechnen. Die eh unwählbaren CDU/CSU und AFD werden die neuen Zahlen mit Sicherheit dankend aufgreifen, um vor den vermeintlich hohen Risiken des Cannabiskonsums zu warnen.

 

Klar, irgendwie ist es auch gemein, jetzt allein den Grünen den schwarzen Peter zuzuschieben, immerhin gehören zu Koalitionsverhandlungen mindestens zwei. Die SPD, ganz davon abgesehen, dass sie für viele eh längst unwählbar geworden ist, reißt beim Thema Cannabis aber halt auch nicht immer so lautstark die Klappe auf.

 

Update vom 2. April 2020: Einige haben es schon geahnt:

April, April! Dies war unser jährlicher Aprilscherz!

 
Ach, was wurden für große Stücke auf die Nachfolgerin der vielgehassten Marlene Mortler gesetzt! Noch schlimmer konnte es mit der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig ja quasi gar nicht mehr werden. Pustekuchen! Das Highway-Magazin warnte mit als erste vor der gefährlichen Einlull-Taktik der „Neuen“ im Amt. Und tatsächlich, es dauerte nicht lange, da hagelte es bereits erste Hiobsbotschaften für die Cannabisbranche: Kritik an der sogenannten „Geringen Menge“, Cannabis sei in Deutschland „auch in 10 Jahren noch verboten“ etc...
 
 
Ja, Daniela Ludwig nimmt nach etwas zögerlicher Aufwärmphase wahrlich kein Blatt mehr vor den Mund. Doch ihre aktuelle Forderung, die sie am gestrigen Dienstag in einer außerordentlichen Zusammenkunft des Bundestags postulierte, schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus: der Verkauf und die Produktion von langen Blättchen sollen in Deutschland künftig verboten werden. Es mache keinen Sinn Cannabis zu verbieten, aber entsprechende Konsumutensilien zu erlauben. Dies sei ein „fatales Signal an alle Jugendlichen.“ Ludwig verweist zudem auf Studien, nach denen man die modernen Blättchen von heute nicht mehr mit denen, die man vielleicht noch aus der eigenen Jugend kenne, vergleichen könne. Durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten seien die heutzutage produzierten „Longpapes“ im Vergleich zur Hippie-Zeit gnadenlos hochgezüchtet. Ihr seien Fälle bekannt, bei denen Jugendliche allein durch das Anlecken der „Kiffpapiere“ (O-Ton Ludwig) mit mittelschweren, psychoseähnlichen Zuständen in der psychiatrischen Klinik des „Suchtexperten“ Rainer Thomasius gelandet seien. Von den harschen Effekten, die durch die Kombination aus Blättchen und Marihuana entstünden, einmal ganz zu schweigen.
 
 
Ludwig regte außerdem an, man können die Papierbestände der Blättchen-Fabrikanten in der aktuellen Corona-Krise sowieso viel sinnvoller nutzen, als sie einfach zu verbennen. Sie plädiere dafür, die durch das Verbot freiwerdenden Resourcen lieber in die Produktion von Toilettenpapier zu stecken. Von der CDU/CSU und der AFD gab es wenig überraschend Beifall für das Konzept der Bundesdrogenbeauftragten, aber auch die SPD zeigte sich nach anfänglicher lautstarker Kritik schnell gesprächsbereit. Wegen der aktuell aufgrund der Corona-Krise geltenden Notstandsverordnungen könnte das sogenannte „Cannabiskonsumutensiliensperrgesetz“ schon Mitte April in Kraft treten.

Seit Präsident Trump den Corona-Virus vor einigen Wochen sinngemäß als eine Art Hype bezeichnete, der schon bald von alleine wieder verschwinden werde, ist auch in den Vereinigten Staaten einiges passiert. Etwa 45.000 Tausend Infizierte werden inzwischen gezählt und nach und nach haben immer mehr Städte den Normalbetrieb eingestellt. Ähnlich wie in den Niederlanden stellte sich in vielen der liberaleren Bundesstaaten die Frage, ob Cannabis-Abgabestellen, die sogenannten „Dispensaries“, nun zu schließen seien oder zu den wenigen Geschäften wie Supermärkten und Apotheken gehören sollten, die geöffnet bleiben dürfen. In vielen Fällen entschied man sich für letztere Option und bescheingte der Cannabis-Branche damit tatsächlich eine gewisse Systemrelevanz. Die New York Times spricht diesbezüglich gar von einer offiziellen Anerkennung, dass „Cannabis, für manche Amerikaner, so wichtig sei wie Brot und Milch.“ Mitarbeiter berichten augenzwinkernd von verzweifelten Kunden, die nicht wüssten, wie sie ohne Weed den wochenlangen Hausarrest mit der Ehefrau überstehen sollen.

 

Natürlich sind auch die Dispensaries dazu angehalten, Menschenansammlungen zu unterbinden und nur wenige Kunden gleichzeitig in die Verkaufsräume zu lassen. Und trotz dieser eigentlich umsatzschädigenden Vorsichtsmaßnahmen gehen die Verkäufe in der Krise vielerorts durch die Decke. Die San Francisco Bay Area verzeichnete eine Steigerung von satten 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem die Bevölkerung von der Regierung dazu angehalten wurde, die eigenen vier Wände nur noch im Notfall zu verlassen. Vergangene Woche stiegen die Verkaufszahlen in Kalifornien im Vergleich zur Vorwoche gar um 204 Prozent. Seit der ersten euphorischen Woche der Legalisierung im Januar 2018 haben dort nicht mehr so viele Menschen Cannabisprodukte gekauft. Branchen-Insider sprechen von einer riesigen Nachfrage, die den jährlichen Andrang rund um den beliebten „Kiffer-Feiertag“ am 20. April noch bei weitem übertreffe.

Eine interessante Nachricht für alle Cannabisfreunde, die im Stadtstaat Bremen leben. Wer künftig von der Polizei mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird, kommt im Regelfall um ein Strafverfahren herum. Entsprechend den öffentlich verfügbaren Richtlinien der Bremer Justizsenatorin sollen Verfahren bei bis zu 10 Gramm immer eingestellt werden, bis 15 Gramm liegt die Entscheidung im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

 

Wer aber Handel mit Cannabis betreibt, begeht weiterhin eine Straftat. Auch wer mit THC im Blut Auto fährt, darf keinesfalls darauf hoffen, straffrei auszugehen. An der Tatsache, dass die entsprechenden Grenzwerte viel zu niedrig angesetzt sind, ändert sich ebenfalls leider nichts. Die neue Richtlinie, für die sich Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD verantwortlich zeichnet, wird ab dem 1. April dieses Jahres greifen.

 

Noch 2018 blockierte die SPD einen ähnlichen Antrag der Grünen – nach dem Umschwung der Bundes-SPD, der sich in einem Parteibeschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis äußerte, scheint nun aber endlich der Weg für den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer menschlicheren Cannabispolitik geebnet. Auch, wenn noch ein langes Stück zu gehen ist...

 

Was Drogenbeauftragte Daniela Ludwig von dem neu festgesetzten Grenzwert hält, ist fraglich. Noch vor kurzem machte sie mit ihrer Forderungen nach bundesweit einheitlichen Grenzwerten Schlagzeilen. Allerdings dürfte eine landesweite Angleichung auf den hohen Berliner Wert (dem sich Bremen nun angenährt hat) nicht unbedingt das sein, was sie mit ihrer Aussage im Sinn hatte.

Enttäuschung unter Legalisierungsbefürwortern aus aller Welt. Schon im Februar 2019 empfahl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den UN-Staaten eine Neuklassifizierung von Cannabis. Diese, so sah es der Ablauf vor, sollten eigentlich bereits vor genau einem Jahr über den Sachverhalt abstimmen. Das ging den Mitgliedsländern dann aber doch etwas zu schnell und so entschied man sich, die Abstimmung um zwölf Monate auf den März 2020 zu verschieben.

 

Im Rahmen der in Wien tagenden Suchtstoffkommisssion sollte nun endlich das Thema Cannabis auf den Tisch kommen. Aber Pustekuchen! Statt einer Neubewertung gab es eine Neuverschiebung und zwar auf den Dezember dieses Jahres. Das bedeutet cannabispolitisch weitere Monate Stillstand. Zugegeben, das Dokument, anhand dessen sich die Abstimmungsteilnehmer über die Sachlage informiern sollen, umfasst stolze 90 Seiten, das ist innerhalb eines Jahres ja auch kaum zu schaffen!

 

Besonders die USA zeigten sich verstimmt über die erneute Verschiebung und drängen auf eine zügige Entscheidung ohne weitere Verzögerungen. Wir bedauern, dass der CND diese Woche nicht in der Lage war, Maßnahmen bezüglich der Cannabisempfehlungen der WHO zu ergreifen, da die Mitgliedstaaten seit Februar 2019 bereits hart daran gearbeitet haben, einen eingehenden Konsultationsprozess in den Bereichen Recht, Verwaltung, Soziales und ökonomische Auswirkungen der Empfehlungen einzuleiten“, so der stellvertretende Hauptsekretär des Büros für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten James A. Walsh.

Mit dem Beschluss der SPD neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen und Cannabis zumindest entkriminalisieren zu wollen, rückt das Thema der Legalisierung einmal mehr in den medialen und politischen Fokus. Nach den neuesten Entwicklungen stehen CDU und AfD im Bundestag mit ihrem Festhalten an einer restriktiven Prohibitionspolitik mittlerweile in unheiliger Allianz vollkommen isoliert da.

 

Nun wurde ein Dokument der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) veröffentlicht, das den beiden „Verbotsparteien“ so gar nicht in den Kram gepasst haben dürfte. Zur Einordnung: die wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe den vielbeschäftigten Abgeordneten aufwendige Recherchearbeit abzunehmen und sie unparteiisch und objektiv zu informieren. Bei der erwähnten Veröffentlichung handelt es sich um eine Faktensammlung, die um die vieldiskutierte Frage kreist, ob eine Cannabislegalisierung die Konsumentenzahlen in die Höhe schnellen lässt.

 

Anhand vorhandener Prävalenzdaten wurden Konsumentenzahlen in verschiedenen Ländern mit gegensätzlicher Cannabispolitik verglichen. Die Autoren ziehen den Schluss, dass „die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten der Bevölkerung hat.“ Der Ländervergleich ergab, dass „einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf[wiesen], während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen.“

 

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Autoren sich noch weitere Forschung zu dem Thema wünschen. Das mag manchen verwundern, schließlich kann man dank unserer niederländischen Nachbarn auf Erkenntnisse aus knapp einem halben Jahrhundert liberaler (zugegeben paradoxer) Cannabispolitik zurückgreifen.

 

Es ist davon auszugehen, dass Daniela Ludwig, Bundesdrogenbeauftragte, und Konsorten das bereits im November 2019 erstellte Dokument zur Kenntnis genommen haben dürften. Genauso ist leider ebenfalls davon auszugehen, dass die neuen Erkenntnisse von der CDU wider besseren Wissens einfach ignoriert und totgeschwiegen werden.

Seite 1 von 2