Update vom 2. April 2020: Einige haben es schon geahnt:

April, April! Dies war unser jährlicher Aprilscherz!

 
Ach, was wurden für große Stücke auf die Nachfolgerin der vielgehassten Marlene Mortler gesetzt! Noch schlimmer konnte es mit der neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig ja quasi gar nicht mehr werden. Pustekuchen! Das Highway-Magazin warnte mit als erste vor der gefährlichen Einlull-Taktik der „Neuen“ im Amt. Und tatsächlich, es dauerte nicht lange, da hagelte es bereits erste Hiobsbotschaften für die Cannabisbranche: Kritik an der sogenannten „Geringen Menge“, Cannabis sei in Deutschland „auch in 10 Jahren noch verboten“ etc...
 
 
Ja, Daniela Ludwig nimmt nach etwas zögerlicher Aufwärmphase wahrlich kein Blatt mehr vor den Mund. Doch ihre aktuelle Forderung, die sie am gestrigen Dienstag in einer außerordentlichen Zusammenkunft des Bundestags postulierte, schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus: der Verkauf und die Produktion von langen Blättchen sollen in Deutschland künftig verboten werden. Es mache keinen Sinn Cannabis zu verbieten, aber entsprechende Konsumutensilien zu erlauben. Dies sei ein „fatales Signal an alle Jugendlichen.“ Ludwig verweist zudem auf Studien, nach denen man die modernen Blättchen von heute nicht mehr mit denen, die man vielleicht noch aus der eigenen Jugend kenne, vergleichen könne. Durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten seien die heutzutage produzierten „Longpapes“ im Vergleich zur Hippie-Zeit gnadenlos hochgezüchtet. Ihr seien Fälle bekannt, bei denen Jugendliche allein durch das Anlecken der „Kiffpapiere“ (O-Ton Ludwig) mit mittelschweren, psychoseähnlichen Zuständen in der psychiatrischen Klinik des „Suchtexperten“ Rainer Thomasius gelandet seien. Von den harschen Effekten, die durch die Kombination aus Blättchen und Marihuana entstünden, einmal ganz zu schweigen.
 
 
Ludwig regte außerdem an, man können die Papierbestände der Blättchen-Fabrikanten in der aktuellen Corona-Krise sowieso viel sinnvoller nutzen, als sie einfach zu verbennen. Sie plädiere dafür, die durch das Verbot freiwerdenden Resourcen lieber in die Produktion von Toilettenpapier zu stecken. Von der CDU/CSU und der AFD gab es wenig überraschend Beifall für das Konzept der Bundesdrogenbeauftragten, aber auch die SPD zeigte sich nach anfänglicher lautstarker Kritik schnell gesprächsbereit. Wegen der aktuell aufgrund der Corona-Krise geltenden Notstandsverordnungen könnte das sogenannte „Cannabiskonsumutensiliensperrgesetz“ schon Mitte April in Kraft treten.

Seit Präsident Trump den Corona-Virus vor einigen Wochen sinngemäß als eine Art Hype bezeichnete, der schon bald von alleine wieder verschwinden werde, ist auch in den Vereinigten Staaten einiges passiert. Etwa 45.000 Tausend Infizierte werden inzwischen gezählt und nach und nach stellen haben immer mehr Städte den Normalbetrieb eingestellt. Ähnlich wie in den Niederlanden stellte sich in vielen der liberaleren Bundesstaaten die Frage, ob Cannabis-Abgabestellen, die sogenannten „Dispensaries“, nun zu schließen seien oder zu den wenigen Geschäften wie Supermärkten und Apotheken gehören sollten, die geöffnet bleiben dürfen. In vielen Fällen entschied man sich für letztere Option und bescheingte der Cannabis-Branche damit tatsächlich eine gewisse Systemrelevanz. Die New York Times spricht diesbezüglich gar von einer offiziellen Anerkennung, dass „Cannabis, für manche Amerikaner, so wichtig sei wie Brot und Milch.“ Mitarbeiter berichten augenzwinkernd von verzweifelten Kunden, die nicht wüßten, wie sie ohne Weed den wochenlangen Hausarrest mit der Ehefrau überstehen sollen.

 

Natürlich sind auch die Dispensaries dazu angehalten, Menschenansammlungen zu unterbinden und nur wenige Kunden gleichzeitig in die Verkaufsräume zu lassen. Und trotz dieser eigentlich umsatzschädigenden Vorsichtsmaßnahmen gehen die Verkäufe in Krise vielerorts durch die Decke. Die San Francisco Bay Area verzeichnete eine Steigerung von satten 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem die Bevölkerung von der Regierung dazu angehalten wurde, die eigenen vier Wände nur noch im Notfall zu verlassen. Vergangene Woche stiegen die Verkaufszahlen in Kalifornien im Vergleich zur Vorwoche gar um 204 Prozent. Seit der ersten euphorischen Woche der Legalisierung im Januar 2018 haben dort nicht mehr so viele Menschen Cannabisprodukte gekauft. Branchen-Insider sprechen von einer riesigen Nachfrage, die den jährlichen Andrang rund um den beliebten „Kiffer-Feiertag“ am 20. April noch bei weitem übertreffe.

 

Eine interessante Nachricht für alle Cannabisfreunde, die im Stadtstaat Bremen leben. Wer künftig von der Polizei mit bis zu zehn Gramm Cannabis erwischt wird, muss keine Angst mehr vor einem drohenden Strafverfahren haben. Die Grenze der „geringen Menge“ wurde von sechs Gramm auf zehn Gramm hochgesetzt. Überschreitet man die 15 Gramm nicht, liegt es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

 

Wer aber Handel mit Cannabis betreibt, begeht weiterhin eine Straftat. Auch wer mit THC im Blut Auto fährt, darf keinesfalls darauf hoffen, straffrei auszugehen. An der Tatsache, dass die entsprechenden Grenzwerte viel zu niedrig angesetzt sind, ändert sich ebenfalls leider nichts. Die neue Richtlinie, für die Justizsenatorin Claudia Schilling von der SPD verantwortlich zeichnet, wird ab dem 1. April dieses Jahres greifen.

 

Noch 2018 blockierte die SPD einen ähnlichen Antrag der Grünen – nach dem Umschwung der Bundes-SPD, der sich in einem Parteibeschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis äußerte, scheint nun aber endlich der Weg für den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer menschlicheren Cannabispolitik geebnet. Auch, wenn noch ein langes Stück zu gehen ist...

 

Was Drogenbeauftragte Daniela Ludwig von dem neu festgesetzten Grenzwert hält, ist fraglich. Noch vor kurzem machte sie mit ihrer Forderungen nach bundesweit einheitlichen Grenzwerten Schlagzeilen. Allerdings dürfte eine landesweite Angleichung auf den hohen Berliner Wert (dem sich Bremen nun angenährt hat) nicht unbedingt das sein, was sie mit ihrer Aussage im Sinn hatte.

 

Enttäuschung unter Legalisierungsbefürwortern aus aller Welt. Schon im Februar 2019 empfahl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den UN-Staaten eine Neuklassifizierung von Cannabis. Diese, so sah es der Ablauf vor, sollten eigentlich bereits vor genau einem Jahr über den Sachverhalt abstimmen. Das ging den Mitgliedsländern dann aber doch etwas zu schnell und so entschied man sich, die Abstimmung um zwölf Monate auf den März 2020 zu verschieben.

 

Im Rahmen der in Wien tagenden Suchtstoffkommisssion sollte nun endlich das Thema Cannabis auf den Tisch kommen. Aber Pustekuchen! Statt einer Neubewertung gab es eine Neuverschiebung und zwar auf den Dezember dieses Jahres. Das bedeutet cannabispolitisch weitere Monate Stillstand. Zugegeben, das Dokument, anhand dessen sich die Abstimmungsteilnehmer über die Sachlage informiern sollen, umfasst stolze 90 Seiten, das ist innerhalb eines Jahres ja auch kaum zu schaffen!

 

Besonders die USA zeigten sich verstimmt über die erneute Verschiebung und drängen auf eine zügige Entscheidung ohne weitere Verzögerungen. Wir bedauern, dass der CND diese Woche nicht in der Lage war, Maßnahmen bezüglich der Cannabisempfehlungen der WHO zu ergreifen, da die Mitgliedstaaten seit Februar 2019 bereits hart daran gearbeitet haben, einen eingehenden Konsultationsprozess in den Bereichen Recht, Verwaltung, Soziales und ökonomische Auswirkungen der Empfehlungen einzuleiten“, so der stellvertretende Hauptsekretär des Büros für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten James A. Walsh.

 

Mit dem Beschluss der SPD neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen und Cannabis zumindest entkriminalisieren zu wollen, rückt das Thema der Legalisierung einmal mehr in den medialen und politischen Fokus. Nach den neuesten Entwicklungen stehen CDU und AfD im Bundestag mit ihrem Festhalten an einer restriktiven Prohibitionspolitik mittlerweile in unheiliger Allianz vollkommen isoliert da.

 

Nun wurde ein Dokument der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) veröffentlicht, das den beiden „Verbotsparteien“ so gar nicht in den Kram gepasst haben dürfte. Zur Einordnung: die wissenschaftlichen Dienste haben die Aufgabe den vielbeschäftigten Abgeordneten aufwendige Recherchearbeit abzunehmen und sie unparteiisch und objektiv zu informieren. Bei der erwähnten Veröffentlichung handelt es sich um eine Faktensammlung, die um die vieldiskutierte Frage kreist, ob eine Cannabislegalisierung die Konsumentenzahlen in die Höhe schnellen lässt.

 

Anhand vorhandener Prävalenzdaten wurden Konsumentenzahlen in verschiedenen Ländern mit gegensätzlicher Cannabispolitik verglichen. Die Autoren ziehen den Schluss, dass „die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten der Bevölkerung hat.“ Der Ländervergleich ergab, dass „einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf[wiesen], während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen.“

 

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Autoren sich noch weitere Forschung zu dem Thema wünschen. Das mag manchen verwundern, schließlich kann man dank unserer niederländischen Nachbarn auf Erkenntnisse aus knapp einem halben Jahrhundert liberaler (zugegeben paradoxer) Cannabispolitik zurückgreifen.

 

Es ist davon auszugehen, dass Daniela Ludwig, Bundesdrogenbeauftragte, und Konsorten das bereits im November 2019 erstellte Dokument zur Kenntnis genommen haben dürften. Genauso ist leider ebenfalls davon auszugehen, dass die neuen Erkenntnisse von der CDU wider besseren Wissens einfach ignoriert und totgeschwiegen werden.

Bei nicht wenigen Cannabisfreunden war die Erleichterung und die Hoffnung groß, als Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig im Spätsommer dieses Jahres die Nachfolge der unsäglichen Marlene Mortler antrat. Ungeachtet dessen, dass auch Ludwig Mitglied der erzkonservativen CSU ist, neigten viele Legalisierungsbefürworter dazu, „der Neuen“ erst mal eine faire Chance einzuräumen, bevor vorschnelle Urteile gefällt würden. Und tatsächlich, die ersten Statements von einem „Neuanfang“, von einem Blick nach Portugal und in die Niederlande ließen endlich den langersehnten Richtungswechsel in greifbare Nähe rücken. Highway betrachtete die Entwicklung von Anfang an mit einer gesunden Portion Skepsis, nicht zu Unrecht, wie sich nun immer mehr herauskristallisiert.

 

In einem Interview mit „Business Insider“ packt Ludwig erstmals die konkreteren Formulierungen aus, was endgültig zu vielen langen Gesichtern führen dürfte. Auf die interessante Frage, wie die Drogenpolitik der Bundesrepublik hinsichtlich Cannabis in zehn Jahren aussehen werde, antwortet Daniela Ludwig unumwunden: „Ich glaube, es wird weiter eine Droge sein, die viele interessiert, die aber weiter verboten ist. Und ich befürchte, wir werden 2030 immer noch ziemlich ähnliche Debatten führen wie heute.“ Mal abgesehen davon, dass man Frau Ludwig wohl kaum zutrauen kann, zu wissen, wie die deutsche Politik 2030 im Detail aussehen wird, liegt nahe, dass hier der Wunsch (der CDU/CSU) Vater des Gedankens war. Ansonsten fallen in dem Interview die üblichen Floskeln vom Jugendschutz und von der Drogenverharmlosung, es fehlt eigentlich nur noch das Gefasel vom viel beschworenen „fatalen Signal“. Hat hier jemand Neuanfang gesagt?

 

Aber ein Gutes hat das Ganze auch: endlich herrscht Klarheit über die (konservative) Agenda der nächsten Jahre. Also, falls es da tatsächlich bei dem ein oder anderen noch Zweifel gegeben hat: CDU/CSU sind unwählbar!

Auf den Schultern der Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) lasten die Hoffnungen von Millionen deutscher Cannabisfreunde. Die Befürchtungen aber auch, denn das Trauma Mortler sitzt nach wie vor tief. Erste Äußerungen Ludwigs nach ihrem Amtsantritt im Spätsommer dieses Jahres wollten optimistische Legalisierungsbefürworter schon als Paradigmenwechsel deuten, doch wirklich Aussagekräftiges zum Thema gab es von ihr eigentlich gar nicht zu hören.

 

Nun meldet sich die Politikerin gegenüber der Funke Mediengruppe erneut zum Thema Cannabis zu Wort, genauer gesagt zur Frage der sogenannten geringen Menge. Wie die meisten Highway-Leser wohl wissen, hat jedes Bundesland seine eigenen Cannabis-Grenzwerte, während in Bayern alles bis zu sechs Gramm als geringe Menge gilt, sind es in Berlin hingegen 15 Gramm. Geht es nach Daniela Ludwig ist das ein großes Problem, das angegangen werden muss, denn ansonsten bestünde die Gefahr, dass Berlin von Cannabistouristen überrannt würde. Na klar, welcher Cannabisliebhaber fährt nicht in erster Linie in die Hauptstadt (die international übrigens den Ruf als Party-Hauptstadt der Welt genießt), um sich am gestrecktem Kleinzeug der Straßendealer gütlich zu tun? Aber zu wissen, dass dieses laut Ludwig so unwiderstehliche Gemisch aus kleingehackten Cannabisblättern und -Stängeln, Fäkalbakterien sowie Haze-Spray so viel mit gutem Marihuana zu tun hat wie abgelaufenes Hansa Pils mit preisgekröntem Craft Beer, kann man von einer CSU-Ministerin, und sei sie auch Bundesdrogenbeauftragte, wohl nicht verlangen.

 

Vor allem bleibt aber die Frage im Raum stehen, und zwar die nach der Konsequenz: sollen die Grenzwerte nun bundesweit auf Berliner Niveau angehoben oder auf das bayrische Level abgesenkt werden? Highway hat so so eine Vermutung...

Die serbische Nachrichtenlandschaft wird nun schon seit Wochen von einem beispiellosen Fall in Atem gehalten. Es geht um eine staatlich geförderte Farm zum biologischen Anbau von Gemüse. Serbische Behörden fanden im vergangenen November jedoch heraus, dass auf besagtem Hof vor allem ein ganz besonderes „Gemüse“, und zwar Cannabis, angebaut wurde: etwa 650 Kilogramm (die meisten Presseberichte schwanken zwischen 650 und 800 Kilogramm) getrocknetes Marihuana sowie tausende gerade frisch geerntete Pflanzen wurden auf dem Gut gefunden. Der von den Behörden festgesetzte Betreiber des Hofs und an dieser Stelle wird die ganze Geschichte besonders heikel, soll noch von der Polizeiwache nicht etwa seinen Anwalt, sondern den Bruder des serbischen Präsidenten Alekandar Vučić angerufen haben.

 

Sowohl beim Präsidenten selbst als auch bei seinem Bruder Andrej, die beide naturgemäß ihre Unschuld beteuern, handelt es sich um hochrangige Mitglieder der Serbischen Fortschrittspartei. Um alle Vorwürfe ein für allemal aus der Welt zu schaffen und Gerüchten Einhalt zu gebieten, geht das serbische Regierungsoberhaupt nun in die Offensive, frei nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Zu diesem Zwecke haben der Präsident und sein Bruder eine Selbstanzeige getätigt, die von Parteikollege Milos Vucevic eingebracht wurde. Durch die folgenden Ermittlungen und Verhöre soll nun der Bevölkerung wohl größtmögliche Transparenz und Bereitschaft zur Kooperation signalisiert werden. Sollten sich die Anschuldigungen dennoch als berechtigt erweisen, könnte der serbische Präsident als das erste Staatsoberhaupt seit dem US-Präsidenten George Washington in die Geschichtsbücher eingehen, das bewiesenermaßen Cannabispflanzen angebaut hat.

In den USA wurde in den letzten Tagen und Wochen mal wieder eine Debatte geführt, die Legalisierungsbefürwortern und Cannabisfreunden mittlerweile zu den Ohren herauskommt. Es ging mal wieder um die gute alte Einstiegsdroge. Schon wieder? Ja, schon wieder.

 

Niemand geringerer als der ehemalige Vizepresident und Präsidentschaftskandidat für 2020 Joe Biden, nach wie vor eine wichtige Stimme in der demokratischen Partei, verstieg sich zu der Aussage, er sei gegen die landesweite Legalisierung, da Marihuana eine Einstiegsdroge sei. Als alter Hase im politischen Geschäft formulierte er das zwar ziemlich schwammig und so aalglatt, dass es schwerfiel ihn darauf festzunageln, doch was er wirklich meinte und welche Botschaft er in der Öffentlichkeit verankert sehen wollte, war ganz klar: Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Und auch, wenn die leidige Debatte nun wirklich in die erzkonservative Mottenkiste gehört, so freut es Cannabisliebhaber doch auch immer wieder, wenn Personen, die diesen wissenschaftlich nicht haltbaren Unsinn verbreiten, ordentlich kontra bekommen. Glücklicherweise gab es im Fall Biden einen ordentlichen Shitstorm und siehe da, nun rudert der 77-Jährige zurück. In einem insgesamt unnötig komplizierten und verschwurbelten Statement schließt er mit der klaren glasklaren Feststellung: „Ich glaube nicht, dass es sich um eine Einstiegsdroge handelt. Ich kenne keine Belege, die derartiges nahelegen.“ (Das vollständige Statement gibt es hier).

 


Na, warum nicht gleich so? Jedenfalls wird einmal mehr klar, dass die Cannabislegalisierung eine Generationenfrage ist. Wer in seiner Jugend zu viel Anti-Propaganda abbekommen hat, dem fällt es anscheinend schwer, eine objektive Neubewertung der Frage zuzulassen und Fehler einzugestehen. In diesem Sinne: OK, Boomer!

Es wäre zu schön! Während die Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag schon länger die Zeichen der Zeit erkannt hat und für eine kontrollierte Abgabe plädiert (die SPD mit Abstrichen, zugegeben), zeigte sich die CDU bisher weitgehend belehrungsresistent. Ein „fatales Signal“ für alle Jugendlichen sei die Diskussion um eine Legalisierung, Cannabis in der deutschen Kultur einfach nicht fest genug verankert. Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter dürften das Liedchen schon zur Genüge kennen.



Doch, hoppla, nun melden sich auf einmal CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag und CDU-Innenpolitik-Experte Marian Wendt mit ganz neuen Tönen zu Wort. Wendt sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen." Maag stieß mit ihrer Äußerung in dieselbe Kerbe und gab zu: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“



So erfreulich solche Äußerungen für die leidgeplagte deutsche Cannabis-Community auch klingen mögen, muss man sich doch fragen, ob Maag und Wendt das Standing besitzen, um ihre Parteikollegen überzeugen zu können bzw. inwieweit die CDU wirklich bereit ist, eine echte Kursänderung in der Drogenpolitik anzustreben.

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