Bei nicht wenigen Cannabisfreunden war die Erleichterung und die Hoffnung groß, als Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig im Spätsommer dieses Jahres die Nachfolge der unsäglichen Marlene Mortler antrat. Ungeachtet dessen, dass auch Ludwig Mitglied der erzkonservativen CSU ist, neigten viele Legalisierungsbefürworter dazu, „der Neuen“ erst mal eine faire Chance einzuräumen, bevor vorschnelle Urteile gefällt würden. Und tatsächlich, die ersten Statements von einem „Neuanfang“, von einem Blick nach Portugal und in die Niederlande ließen endlich den langersehnten Richtungswechsel in greifbare Nähe rücken. Highway betrachtete die Entwicklung von Anfang an mit einer gesunden Portion Skepsis, nicht zu Unrecht, wie sich nun immer mehr herauskristallisiert.

 

In einem Interview mit „Business Insider“ packt Ludwig erstmals die konkreteren Formulierungen aus, was endgültig zu vielen langen Gesichtern führen dürfte. Auf die interessante Frage, wie die Drogenpolitik der Bundesrepublik hinsichtlich Cannabis in zehn Jahren aussehen werde, antwortet Daniela Ludwig unumwunden: „Ich glaube, es wird weiter eine Droge sein, die viele interessiert, die aber weiter verboten ist. Und ich befürchte, wir werden 2030 immer noch ziemlich ähnliche Debatten führen wie heute.“ Mal abgesehen davon, dass man Frau Ludwig wohl kaum zutrauen kann, zu wissen, wie die deutsche Politik 2030 im Detail aussehen wird, liegt nahe, dass hier der Wunsch (der CDU/CSU) Vater des Gedankens war. Ansonsten fallen in dem Interview die üblichen Floskeln vom Jugendschutz und von der Drogenverharmlosung, es fehlt eigentlich nur noch das Gefasel vom viel beschworenen „fatalen Signal“. Hat hier jemand Neuanfang gesagt?

 

Aber ein Gutes hat das Ganze auch: endlich herrscht Klarheit über die (konservative) Agenda der nächsten Jahre. Also, falls es da tatsächlich bei dem ein oder anderen noch Zweifel gegeben hat: CDU/CSU sind unwählbar!

Auf den Schultern der Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) lasten die Hoffnungen von Millionen deutscher Cannabisfreunde. Die Befürchtungen aber auch, denn das Trauma Mortler sitzt nach wie vor tief. Erste Äußerungen Ludwigs nach ihrem Amtsantritt im Spätsommer dieses Jahres wollten optimistische Legalisierungsbefürworter schon als Paradigmenwechsel deuten, doch wirklich Aussagekräftiges zum Thema gab es von ihr eigentlich gar nicht zu hören.

 

Nun meldet sich die Politikerin gegenüber der Funke Mediengruppe erneut zum Thema Cannabis zu Wort, genauer gesagt zur Frage der sogenannten geringen Menge. Wie die meisten Highway-Leser wohl wissen, hat jedes Bundesland seine eigenen Cannabis-Grenzwerte, während in Bayern alles bis zu sechs Gramm als geringe Menge gilt, sind es in Berlin hingegen 15 Gramm. Geht es nach Daniela Ludwig ist das ein großes Problem, das angegangen werden muss, denn ansonsten bestünde die Gefahr, dass Berlin von Cannabistouristen überrannt würde. Na klar, welcher Cannabisliebhaber fährt nicht in erster Linie in die Hauptstadt (die international übrigens den Ruf als Party-Hauptstadt der Welt genießt), um sich am gestrecktem Kleinzeug der Straßendealer gütlich zu tun? Aber zu wissen, dass dieses laut Ludwig so unwiderstehliche Gemisch aus kleingehackten Cannabisblättern und -Stängeln, Fäkalbakterien sowie Haze-Spray so viel mit gutem Marihuana zu tun hat wie abgelaufenes Hansa Pils mit preisgekröntem Craft Beer, kann man von einer CSU-Ministerin, und sei sie auch Bundesdrogenbeauftragte, wohl nicht verlangen.

 

Vor allem bleibt aber die Frage im Raum stehen, und zwar die nach der Konsequenz: sollen die Grenzwerte nun bundesweit auf Berliner Niveau angehoben oder auf das bayrische Level abgesenkt werden? Highway hat so so eine Vermutung...

Die serbische Nachrichtenlandschaft wird nun schon seit Wochen von einem beispiellosen Fall in Atem gehalten. Es geht um eine staatlich geförderte Farm zum biologischen Anbau von Gemüse. Serbische Behörden fanden im vergangenen November jedoch heraus, dass auf besagtem Hof vor allem ein ganz besonderes „Gemüse“, und zwar Cannabis, angebaut wurde: etwa 650 Kilogramm (die meisten Presseberichte schwanken zwischen 650 und 800 Kilogramm) getrocknetes Marihuana sowie tausende gerade frisch geerntete Pflanzen wurden auf dem Gut gefunden. Der von den Behörden festgesetzte Betreiber des Hofs und an dieser Stelle wird die ganze Geschichte besonders heikel, soll noch von der Polizeiwache nicht etwa seinen Anwalt, sondern den Bruder des serbischen Präsidenten Alekandar Vučić angerufen haben.

 

Sowohl beim Präsidenten selbst als auch bei seinem Bruder Andrej, die beide naturgemäß ihre Unschuld beteuern, handelt es sich um hochrangige Mitglieder der Serbischen Fortschrittspartei. Um alle Vorwürfe ein für allemal aus der Welt zu schaffen und Gerüchten Einhalt zu gebieten, geht das serbische Regierungsoberhaupt nun in die Offensive, frei nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Zu diesem Zwecke haben der Präsident und sein Bruder eine Selbstanzeige getätigt, die von Parteikollege Milos Vucevic eingebracht wurde. Durch die folgenden Ermittlungen und Verhöre soll nun der Bevölkerung wohl größtmögliche Transparenz und Bereitschaft zur Kooperation signalisiert werden. Sollten sich die Anschuldigungen dennoch als berechtigt erweisen, könnte der serbische Präsident als das erste Staatsoberhaupt seit dem US-Präsidenten George Washington in die Geschichtsbücher eingehen, das bewiesenermaßen Cannabispflanzen angebaut hat.

In den USA wurde in den letzten Tagen und Wochen mal wieder eine Debatte geführt, die Legalisierungsbefürwortern und Cannabisfreunden mittlerweile zu den Ohren herauskommt. Es ging mal wieder um die gute alte Einstiegsdroge. Schon wieder? Ja, schon wieder.

 

Niemand geringerer als der ehemalige Vizepresident und Präsidentschaftskandidat für 2020 Joe Biden, nach wie vor eine wichtige Stimme in der demokratischen Partei, verstieg sich zu der Aussage, er sei gegen die landesweite Legalisierung, da Marihuana eine Einstiegsdroge sei. Als alter Hase im politischen Geschäft formulierte er das zwar ziemlich schwammig und so aalglatt, dass es schwerfiel ihn darauf festzunageln, doch was er wirklich meinte und welche Botschaft er in der Öffentlichkeit verankert sehen wollte, war ganz klar: Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Und auch, wenn die leidige Debatte nun wirklich in die erzkonservative Mottenkiste gehört, so freut es Cannabisliebhaber doch auch immer wieder, wenn Personen, die diesen wissenschaftlich nicht haltbaren Unsinn verbreiten, ordentlich kontra bekommen. Glücklicherweise gab es im Fall Biden einen ordentlichen Shitstorm und siehe da, nun rudert der 77-Jährige zurück. In einem insgesamt unnötig komplizierten und verschwurbelten Statement schließt er mit der klaren glasklaren Feststellung: „Ich glaube nicht, dass es sich um eine Einstiegsdroge handelt. Ich kenne keine Belege, die derartiges nahelegen.“ (Das vollständige Statement gibt es hier).

 


Na, warum nicht gleich so? Jedenfalls wird einmal mehr klar, dass die Cannabislegalisierung eine Generationenfrage ist. Wer in seiner Jugend zu viel Anti-Propaganda abbekommen hat, dem fällt es anscheinend schwer, eine objektive Neubewertung der Frage zuzulassen und Fehler einzugestehen. In diesem Sinne: OK, Boomer!

Es wäre zu schön! Während die Mehrheit der Parteien im Deutschen Bundestag schon länger die Zeichen der Zeit erkannt hat und für eine kontrollierte Abgabe plädiert (die SPD mit Abstrichen, zugegeben), zeigte sich die CDU bisher weitgehend belehrungsresistent. Ein „fatales Signal“ für alle Jugendlichen sei die Diskussion um eine Legalisierung, Cannabis in der deutschen Kultur einfach nicht fest genug verankert. Cannabiskonsumenten und Legalisierungsbefürworter dürften das Liedchen schon zur Genüge kennen.



Doch, hoppla, nun melden sich auf einmal CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag und CDU-Innenpolitik-Experte Marian Wendt mit ganz neuen Tönen zu Wort. Wendt sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): Man muss die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe. Die frei werdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen." Maag stieß mit ihrer Äußerung in dieselbe Kerbe und gab zu: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“



So erfreulich solche Äußerungen für die leidgeplagte deutsche Cannabis-Community auch klingen mögen, muss man sich doch fragen, ob Maag und Wendt das Standing besitzen, um ihre Parteikollegen überzeugen zu können bzw. inwieweit die CDU wirklich bereit ist, eine echte Kursänderung in der Drogenpolitik anzustreben.

Ach ja, die SPD, die kränkliche alte Dame der deutschen Parteienlandschaft, wird es ihr gelingen, sich doch noch einmal aufzuraffen? Die Antwort auf diese Frage könnte auch ein gutes Stück weit damit zusammenhängen, wer in Zukunft den Parteivorsitz übernimmt. Sicher ist bisher nur, dass es, wie bei den Grünen, eine Doppelspitze geben soll. Sieben Bewerber-Paare haben sich aufgestellt, um der gebeutelten Partei neues Leben einzuhauchen. Für alle Cannabisfreunde gibt es dabei gute und schlechte Nachrichten zu vermelden. Die Gute: fünf der sich bewerbenden Paare sind für eine Neuausrichtung der Cannabisgesetzgebung.

 

Wie weit die Reformen tatsächlich gehen sollen, da variieren die Ansichten zwar von einer regulierten Abgabe (Christina Kampmann/Michael Roth) bis zur bloßen Entkriminalisierung (Nina Scheer/Karl Lauterbach), aber die grundlegende Richtung stimmt schon mal (auch wenn man zum Thema Anbau wenig hört). Leider stellt sich gerade das Duo, dem die höchsten Chancen eingeräumt werden, Klara Geywitz und Groko-Vizekanzler Olaf Scholz, quer. Das Duo, das in den Medien immer wieder dem „pragmatischen Flügel“ zugerechnet wird, beweist mit seiner Stellungnahme zum Thema Cannabis, das genau das Gegenteil der Fall ist. „Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte.“

 

Pragmatisch wäre es wohl eher, anzuerkennen, dass die Prohibitionspolitik eben keine sinkenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, und das Cannabis für Millionen von Deutschen schon lange ein fester Bestandteil ihres Lebens ist und der weit überwiegende Teil der Konsumenten sehr gut klarkommt. Pragmatisch wäre es ebenso, in andere, fortschrittlichere Länder zu schauen und die dort zahlreich erhobenen Studien zu berücksichtigen. Wenn man also genauer darüber nachdenkt, ist die Position von Geywitz und Scholz eigentlich überhaupt nicht mit einem pragmatischen Politikstil zu vereinbaren, vielmehr ist „pragmatisch“ in der Nutzung unserer seriösen Medien wohl einfach nur ein Euphemismus für „reaktionär“. Und mit reaktionärem Gebaren wird die SPD bei den Wählern mit Sicherheit keinen Blumentopf gewinnen, in diesem Segment gibt es im Deutschen Bundestag einfach zu viele Alternativen.