Der ein oder andere Bewohner des US-Bundesstaats Michigan blickt wohl voller Neid nach Colorado oder Kalifornien, wo Cannabis inzwischen komplett freigegeben ist. In Michigan selbst ist zwar zumindest der medizinische Konsum gestattet, allerdings scheinen die Polizeibehörden gar nicht gut auf Marihuana zu sprechen zu sein. Diese bittere Erfahrung musste nun eine 80-jährige (!) Dame machen, die die Polizei aufgrund des gestohlenen Smartphones ihres Enkels zu sich gerufen hatte. Doch anstatt sich um den Diebstahl zu kümmern, rochen die Beamten einen herb-süßlichen Duft im Innern des Hauses. Die Neugier geweckt, fanden die Gesetzeshüter auch sogleich ein paar Grämmchen Weed, vier Joints, Pfeifen und einen Ausweis, dessen Besitz die Trägerin zum Konsum von medizinischem Marihuana befähigt. Leider hatte die alte Dame es versäumt, ihn rechtzeitig erneuern zu lassen und so musste sie die geballte Wut der Deputies über sich ergehen lassen. Die verhafteten die Omi ohne zu zögern und – obwohl eine simple Verwarnung auch dem Gesetz nach angebrachter gewesen wäre – und sperrten die 80-Jährige in eine Gefängniszelle, in der sie tatsächlich auch die Nacht verbringen musste. Natürlich musste die Anklage im Nachhinein wieder fallengelassen werden, einmal weil die Seniorin ihre Konsumerlaubnis erneuerte und pikanterweise auch deshalb, weil die Beamten die Oma nicht über ihre Rechte aufgeklärt hatten…

Auch in Österreich ist Cannabis verboten – und auch in Österreich scheint das komplett sinnlos zu sein. Allein die Konsumentenzahlen belegen schon: wer kiffen will, der kifft auch, unnötige und teure Strafverfolgung hin oder her. Erwischt wird man ja doch nicht (bis man dann doch erwischt wird – und aus Frust darüber erst mal einen rauchen muss).

 

Nichtsdestotrotz: der österreichische Staat möchte offenbar unglaubliche Mengen an Energie und Geld für die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ausgeben, ohne damit irgendetwas von dem zu erreichen, was angeblich damit erzielt werden soll – man schämt sich noch nicht mal, das öffentlich zuzugeben:

 

Denn das Bundeskriminalamt meldete nun, dass 2017 zwei Drittel (28.549 von 42.610) aller angezeigten Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz Cannabis-Delikte im Bereich von wenigen Gramm betrafen. Der „Kampf“ wird also auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die kaum über Cannabis verfügen, offensichtlich nichts verkaufen und auch sonst niemandem etwas getan haben (außer einen Joint zu rauchen anstatt besoffen in der Altstadt zu randalieren). Bravo!

 

2017 entdeckte die Polizei 948 Cannabis-Anbauanlagen, von denen allerdings bloß 133 mit mehr als 50 Pflanzen bestückt waren. Insgesamt wurden 1,6 Tonnen Cannabis beschlagnahmt – ein Witz gegenüber den geschätzt 250 Tonnen, die in Österreich vergangenes Jahr verbraucht wurden. Und was hat der Spaß gekostet?


„Die gesetzliche Verfolgung des einzigen opferlosen Verbrechens im österreichischen Strafrecht kostet den Staat nach unseren Schätzungen rund 430 Millionen Euro, denen gerade einmal beschlagnahmtes Cannabis im Wert von 20 Millionen Euro gegenübersteht“, kritisierte Toni Straka vom Hanf-Institut.

Einfach nur traurig und unnötig! Österreich hat seit Dienstag einen weiteren Cannabisverbotstoten. Doch der Reihe nach: in der Nacht zum Mittwoch wurde auf einem Spielplatz in Vorarlbrück ein lebloser junger Mann aufgefunden. Die Reanimationsmaßnahmen des Rettungsdienstes erwiesen sich leider als wirkungslos, die Ärzten konnten letztlich nur noch den Tod des 19-Jährigen feststellen. Die genaue Todesursache muss noch durch eine Obduktion festgestellt werden, Ermittlungen der Polizei ergaben aber schon, dass der junge Mann am besagten Abend mit ein paar Freunden synthetisches Cannabis konsumiert hatte, das er zuvor im Internet bestellt hatte.

 

Die Kräutermischungen werden unter irreführendem Namen wie etwa Pink Kush, K2 oder Spice verkauft, um zu suggerieren, es handele sich um normales Cannabis. Doch Vorsicht! Mit Marihuana haben diese gefährlichen Produkte nicht das Geringste zu tun, es handelt sich um ein rein synthetisches Produkt, dessen genaue Inhaltsstoffe unbekannt oder in irreführender Weise angegeben werden und deren Wirkung auf den menschlichen Körper unberechenbar ist. Weltweit gehen zahlreiche Todesfälle auf das Konto der „Kräutermischungen“. Gerade erlebt etwa Neuseeland eine regelrechte Schwemme mit 45 Toten in nur einem Jahr. Der letzte mit einer Kräutermischung in Verbindung gebrachte Todesfall in Österreich liegt dagegen glücklicherweise schon etwa zehn Jahre zurück.

Dass die Stadien vieler Erstligisten wie etwa Bayern München, Borussia Dortmund oder FC Schalke 04, um nur ein paar zu nennen, nach ihren Firmensponsoren benannt sind, daran haben sich die Leute mittlerweile gewöhnt. Im liebsten Sport der Deutschen regiert eben der schnöde Mammon und nur noch wenige stören sich daran, samstags etwa der Allianz-Arena einen Besuch abzustatten (wenn sie denn überhaupt noch eine Karte bekommen). Auch im schottischen Fußball hat man sich eigentlich mit dieser Art Kommerzialisierung abgefunden. Die Betonung liegt auf eigentlich, denn zurzeit sorgt ein, sagen wir mal, ungewöhnlicher Sponsoring-Deal für Aufsehen:

 

Der schottische Erstligist Hamilton Academical wird seine Spielstätte von "New Douglas Park" in "Hope CBD Stadium" umbenennen. Das Unternehmen Hope CBD verkauft Öle, Sprays, Tees und Süßigkeiten auf CBD-Basis. Und das scheinbar recht erfolgreich, boten sie dem Fußballclub doch eine fünfstellige Summe für die Partnerschaft an. Auf Verlauten des Clubs heißt es, dass das Sponsoring ganz klar mit dem Vereinsethos vereinbar sei, da CBD keine süchtig machenden oder psychoaktiven Stoffe enthalte, man könne es mit alkoholfreiem Bier vergleichen. Die Meldung kommt nicht von ungefähr: erst vergangenen Donnerstag hat die britische Regierung die Verwendung von Medikamenten auf Cannabisbasis durchgesetzt. Die neue Regelung wird im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.

Das kanadische Start-up Province Brands ist kurz davor, das erste Cannabis-Bier der Welt auf den Markt zu bringen. Wieso das erste? Hanfblütenbier gibt es doch schon länger, mag der geneigte Leser nun einwenden. Allerdings nicht so eins: während die Hanfbiere, die zum Beispiel oft auf Cannabismessen zur Erfrischung gereicht werden, nur mit Hanf gewürzt, ansonsten aber in herkömmlicher Weise aus Hopfen und Malz hergestellt werden, wird das kanadische Weed-Bier nur aus den Blättern, Stängeln und Wurzeln der Cannabispflanze sowie etwas Hopfen gebraut. Alkohol, der während des Fermentationsprozesses zwangsläufig entsteht, wird das Getränk nicht enthalten, er wird im weiteren Produktionsprozess herausgefiltert. Dafür aber gibt’s ordentlich THC auf den Schädel, und zwar etwa 6,5 mg THC pro Flasche. Der Geschmack wird als etwas weniger süß als herkömmliches Bier beschrieben und das High als ziemlich schnell eintretend, was für ein Edible eher ungewöhnlich ist.

Cannabisfreunde, Rechts-, und Strafvervolgungsexperten führen als eines der Top-Argumente für eine Legalisierung gerne an, dass die Behörden endlich mehr Kapazitäten freihätten, um sich um richtige Verbrechen kümmern zu können. Eine neue Studie der Washington University, die kürzlich im Magazin "Police Quarterly" veröffentlicht wurde, unterstützt diese Prognose. Die Autoren selbst sprechen anhand ihrer Erhebungen davon, dass die Cannabislegalisierung einen nachhaltig positiven Effekt auf die Erfolgsrate der Polizei erbracht hat. Anhand von Polizeidaten aus Colorado und Washington (Abstimmungen über die Legalisierungen Ende 2012) zeigt sich ein deutlicher Trend. Die Aufklärungsrate von Verbrechen im Zusammenhang mit Gewalt, die sich in beiden Bundesstaaten in den Jahren vor der Legalisierung stark rückläufig zeigte, konnte sich in Colorado ab etwa 2013 stabilisieren, in Washington ist sogar ein deutlicher Aufwärtstrend abzulesen. Noch deutlicher fiel hingegen der Aufwärtstrend bei den Auklärungen von Vermögensdelikten in Colorado aus. In Washington gab es auf diesem Sektor zunächst einen kurzen Schub, dann wurde jedoch weiter dem bisherigen Trend gefolgt. In beiden Staaten konnten seit Ende 2012 deutlich mehr Einbrüche und Fahrzeugdiebstähle aufgeklärt werden als im Landesdurchschnitt. Die Forscher stellten außerdem klar, dass es keine Verbrechenstypen gab, die von der Legalisierung profitiert haben.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach den Querelen der letzten eineinviertel Jahre rund um den legalen Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland, wurde nun eine neue Runde eingeläutet – und zwar eine neue Ausschreibungsrunde!

 

Seit dem 10. März 2017 ist Cannabis in Deutschland als Medikament zugelassen. Zwar sind bis jetzt erst wenige Zehntausende als Patienten zugelassen, aber das bedeutet trotzdem, dass die Kilos nicht so schnell rangeschafft werden können, wie sie verbraucht werden.

 

Da bislang kein Anbau von Cannabis in Deutschland möglich ist (man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: natürlich wäre er möglich, ein bisschen Erde und eine Gießkanne vorausgesetzt...), setzen die Apotheken also auf Importe.

 

Dies klappt aber nur leidlich und Lieferschwierigkeiten standen mehr oder weniger von Anfang an auf der Tagesordnung – diese seien nun angeblich behoben, meldete die Bundesregierung vergangenen Monat. Aber das ist auch dieselbe Bundesregierung, die behauptet, dass zwei, zweieinhalb Tonnen medizinisches Marihuana jährlich genügen würden, um den Bedarf der deutschen Cannabispatienten zu decken.

 

Um immerhin diese Menge statt durch Importe durch den Anbau im eigenen Land sicherzustellen, startete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vergangenes Jahr eine Ausschreibung. Doch das Vergabeverfahren benachteiligte viele Firmen extrem, vor allem diejenigen aus Deutschland. So wurde gegen das Verfahren geklagt, das seitdem auf Eis lag.

 

Geklagt wurde gegen die vorausgesetzten Erfahrungswerte beim Anbau, die zu kurzen Fristen bei der Suche nach einem geeigneten ausländischen Partner, fragwürdige Verpflichtungserklärungen ausländischer Unternehmen, fehlerhafte Referenzbewertungen ausländischer Unternehmen sowie die mangelhafte Transparenz bei den Zuschlagskriterien.

 

Hauptproblem deutscher Firmen, die sich für den medizinischen Cannabisanbau bewerben wollten, war, vereinfacht ausgedrückt, dass man nachweisen musste, (mindestens) schon einmal erfolgreich medizinisches Cannabis produziert zu haben. Für deutsche Firmen natürlich ein Ding der Unmöglichkeit.

 

Doch das war für das zuständige Oberlandesgericht kein Problem und nicht zuletzt die Klage gegen diese nicht erfüllbare Anforderung – die bedeutet, dass sich deutsche Firmen nicht ohne internationale Partner, die bereits fest im legalen Cannabishandel etabliert sind, für den Anbau im eigenen Land bewerben dürfen – wurde abgewiesen. Einzig der Klage gegen die zu kurzen Fristen wurde stattgegeben, was einen Stopp des Vergabeverfahrens zur Folge hatte.

 

Heute wurde nun vom BfArM bekanntgegeben, dass die neue Ausschreibung für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken veröffentlicht wurde, die hier eingesehen werden kann. Die Ausschreibung umfasst ein Gesamtvolumen von 10.400 Kilogramm Cannabis, verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2.600 Kilogramm.

 

Das BfArM plant die Zuschlagserteilung in diesem neuen Ausschreibungsverfahren für die erste Jahreshälfte 2019. Die neue Ausschreibung sieht 13 Lose zu je 200 Kilogramm Jahresmenge in einem Zeitraum von vier Jahren vor. Nach den Ausschreibungsbedingungen kann ein Bieter maximal für fünf Lose einen Zuschlag erhalten.

 

Insofern ist vorgesehen, mit mindestens drei Bietern jeweils einen Vertrag über Anbau, Ernte, Weiterverarbeitung und Lieferung von Cannabis in standardisierter pharmazeutischer Qualität zu schließen. Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, müssen dann den Anbau unter betäubungs- und arzneimittelrechtlichen Vorgaben umsetzen.

 

Bei erfolgreichem Ablauf geht das BfArM davon aus, dass Cannabis voraussichtlich ab 2020 aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen wird. Der Import von medizinischem Cannabis nach Deutschland wird auch über diesen Zeitpunkt hinaus rechtlich grundsätzlich möglich sein.

 

Bleibt die große Frage: was ist im neuen Verfahren mit deutschen Unternehmen? Tja, da sieht es wieder eher schlecht aus. Weiterhin muss ein gewisses Anbauvolumen aus der Vergangenheit nachgewiesen werden – der Deutsche Hanfverband prüfte augenblicklich die Möglichkeit, den Anbau einer anderen Heilpflanze statt von Cannabis als Referenz bei der Bewerbung anzuführen. Ergebnis:

 

„Anstelle einer Cannabis-Referenz laut Unterpunkt 4.3.2 kann auch ,mindestens eine Anbau- und eine Verarbeitungs-Referenz gemäß Ziffer 4.2.‘ genügen, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen! Unter 4.2 wird neben der Cannabisreferenz auch die Referenz zum Anbau von Arzneipflanzen genannt. Damit scheint es so, dass eine Beteiligung an der Ausschreibung auch für Firmen möglich ist, die nie legal medizinisches Cannabis angebaut haben, dafür aber Arzneipflanzen. Das BfArM wollte uns diese Interpretation auf Anfrage nicht bestätigen, dementiert sie allerdings auch nicht!“

 

So oder so bedeutet dies also auch weiterhin, dass man einen legalen Anbau von medizinischem Marihuana für den deutschen Markt vergessen kann, sollte man nicht zufällig im Besitz eines pharmazeutischen Betriebs sein, der bereits Arzneipflanzen produziert. Und nein: eure Zelte gelten leider nicht...

 

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Vor etwa eineinhalb Wochen erst berichteten wir über die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Braunschweiger Hanfbar, die legale Hanfblüten zwecks Teegewinnung verkauft, welche natürlich einen THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent aufweisen – so wie es der deutsche Staat gerne hat.

 

Doch der deutsche Staat hat es auch gerne, seine Bürger so richtig fertigzumachen, sobald sie sich nicht in Reih und Glied aufstellen. Schlimmer noch, wenn irgendwelche Hanf-Freaks sich erlauben, Geschäfte aufzumachen oder diese sogar öffentlichkeitswirksam bewerben.

 

Also wurde Anfang des Monats bereits die Hauptfiliale der Braunschweiger Hanfbars durchsucht, drei Kilo mega-bösen Tees (mit unter 0,2 Prozent THC natürlich) wurden einkassiert. Welch Erfolg gegen die Drogenkriminalität! Welch Sieg für den Jugendschutz! Für mehr Sicherheit wäre nur gesorgt gewesen, hätte man „versehentlich“ Personal und Kundschaft der Hanfbar in den Hinterkopf geschossen.

 

Da Polizisten allerdings nur in Bayern Kiffer hinterrücks erschießen dürfen, war dies wohl keine Möglichkeit. Und so wartete die Polizei die Eröffnung der zweiten Braunschweiger Filiale am Samstag ab und marschierte kurz danach auch dort ein. Denn man hat beim ersten Raid noch nichts dazugelernt (der Tee wurde also vermutlich noch nicht als Tee identifiziert, wahrscheinlich muss erst ein Tee-Sommelier aus der chinesischen Sichuan-Region zurate gezogen werden).

 

Daher galt auch am Samstag wieder: „Die verkaufen Gras! In einem angemieteten Geschäft! Mitten in der Braunschweiger Innenstadt! Auch noch versteuert! So blöde Dealer haben wir ja noch nie gesehen! Da gehen wir hin und konfiszieren alles!“

 

Aber gut, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland sonst nichts zu tun haben, dann wird wohl auch diese zweite Aktion dem Wohle der Menschheit dienen. Die Menschheit freute sich übrigens gar nicht über den Polizei-Einsatz und protestierte zu Hunderten vor der neuen Hanfbar-Filiale, wie dieses Video zeigt.

Oh, welch Verschwendung! Im Zuge einer rückwirkend zum 1. Juli greifenden Regel müssen in Kalifornien Schätzungen zufolge Cannabisblüten-und Produkte im Wert von 350 Millionen Dollar vernichtet werden. Der Vorgang, von Dispensary-Betreibern auch „Marihuanapocalypse of 2018" genannt, war aufgrund einer Regelung nötig geworden, die zukünftig bestimmte Qualität- und Fertigungsstandards für kalifornisches Cannabis sichern soll. Ein „Seed to Sale" genannter Trackingstandard soll für bestmögliche und sauberste Qualität sorgen. Ein gutes halbes Jahr ab dem Stichtag der kompletten Legalisierung (1. Januar 2018) ließen die kalifornischen Behörden den Cannabis-Unternehmern Zeit, sich darauf einzustellen. Währenddessen durften auch Cannabisprodukte verkauft werden, die nicht dem „Seed to Sale"-Goldstandard entsprachen. Mit dem 1. Juli endete schließlich die Übergangsfrist und alles, was nicht bis zu diesem Termin verkauft wurde, muss nun systematisch vernichtet werden. Dementsprechend lieferten sich die Ausgabstellen zur Freude ihrer Kundschaft im Vorfeld der Deadline regelrechte Rabattschlachten.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Auch in Luxemburg wird bald medizinisches Cannabis legalisiert. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde letzte Woche im Parlament einstimmig angenommen. Die Regelung erlaubt es jedem Arzt, egal aus welchem Fachbereich, Cannabisprodukte zu verschreiben. Einzige Voraussetzung: interessierte Mediziner müssen vorher an einer speziellen Fortbildung teilgenommen haben. Marihuanablüten werden allerdings zunächst nicht erhältlich sein, die Patienten müssen sich zunächst mit cannabinoidhaltigen Tropfen, Ölen und Kapseln begnügen. Der Import von Medizinalcannabis aus Kanada ist allerdings bereits fest eingeplant.

 

Die Meldung platzt mitten in das von der Luxemburger Börsenaufsicht ausgelöste Chaos um ein Handelsverbot von Cannabis-Aktien, das auch deutsche Anleger betreffen würde. Einer Ankündigung der Clearstream Holding Luxemburg zufolge, die für die Frankfurter Börse alle ausländischen Werte verwaltet, wird dieses Verbot Firmen, deren Hauptgeschäftsfeld medizinisches Cannabis ist, konsequenterweise nun doch nicht mehr betreffen. Eine aktualisierte Liste aller zukünftig verbotenen Papiere wird für nächste Woche erwartet, die Namen kanadischer Produzenten wie etwa Canopy Growth werden sich dann wohl glücklicherweise nicht mehr darauf befinden.