Cannabis legal in Deutschland? Das wollen anscheinend nicht alle Bürger. Seit gestern geistert eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa durch die Medien, die danach fragte, ob Erwachsene Cannabis künftig als Rauschmittel zum Eigengebrauch in ausgewählten Fachgeschäften erwerben können sollten. Diese Frage wurde von 63 Prozent der Befragten abgelehnt.

 

Auch der Deutsche Hanfverband gab wie jedes Jahr im Herbst über Infratest dimap eine Umfrage in Arbeit, die mit der Aussage „Cannabis sollte für Volljährige legal und reguliert erhältlich sein, zum Beispiel über Fachgeschäfte wie in Colorado“ aufwartete. Dies wurde nur von 58 Prozent der Befragten abgelehnt, was aber dennoch keine Mehrheit für die Legalisierung bedeutet.

 

Eine Mehrheit konnte allerdings bei der Aussage „Der Besitz geringer Cannabis-Mengen zum Eigenverbrauch sollte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden“ erreicht werden. 52 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu. Zu dem Thema wurden 1.000 (Forsa) beziehungsweise 1.013 (Infratest dimap) Menschen befragt.

Bier und Gras – passt eigentlich ganz gut, kann man sagen. Auch auf geschäftlicher Ebene: mit diesen beiden Drogen kann unendlich viel Geld verdient werden. Mit Cannabis neuerdings auch immer häufiger ganz legal, sei es mit medizinischem Marihuana oder auch in den entsprechenden US-Staaten mit legalem Gras für den Freizeitgebrauch.

 

Eigentlich kämpfen die Alkohol-Hersteller, genau wie praktisch alle großen Pharmakonzerne, gegen Marihuana und dessen Legalisierung, denn legales Cannabis ist eine große Gefahr für die Verkaufszahlen von Schnaps und Pillen. Doch ein Alkohol-Konzern unternahm nun den einzig wirklich logischen Schritt: Da die Legalisierung von Cannabis eh nicht aufzuhalten ist, wie der Chef des Unternehmens Constellation Brands, das unter anderem mit der bekannten Biermarke Corona sein Geld verdient, sagt, setzt man nun halt parallel auch auf Marihuana.

 

Damit ist Constellation tatsächlich das erste Alkohol-Unternehmen, dass nun auf zwei Drogen setzt. Dazu wurden 191 Millionen Dollar investiert, um 10 Prozent der Anteile am kanadischen Cannabis-Produzenten Canopy Growth zu erwerben.

 

Doch Constellation will nicht nur stiller Partner sein, sondern auch aktiv neue Produkte entwickeln. Wenn Konsumenten die Wahl hätten zwischen einem Bier, einem Glas Wein oder Schnaps und einem mit Marihuana versetzten Getränk, dann wolle man auch in der Lage sein, alle vier anzubieten, so Constellation-Chef Rob Sands. Ins US-Geschäft möchte der Konzern allerdings erst nach einer erwarteten landesweiten Legalisierung einsteigen und sich solange auf den kanadischen Markt konzentrieren.

Während in den Sondierungsgesprächen der FDP und der Grünen deutsche Cannabiskonsumenten mal wieder verraten werden, sind Politiker anderer Länder in puncto Cannabis deutlich fortschrittlicher.

 

In Neuseeland kündigte die designierte Premierministerin Jacinda Ardern nun an, dass die Bürger Neuseelands innerhalb der nächsten drei Jahre per Volksentscheid über eine mögliche Legalisierung von Cannabis abstimmen dürfen, wie die „taz“ berichtete. Begründung: Das bisherige System funktioniere nicht und niemand soll aufgrund von Cannabiskonsum ins Gefängnis gesteckt werden.

 

Ob sie selbst für oder gegen eine Legalisierung ist, verriet sie nicht. Der genaue Gesetzestext für das geplante Referendum soll in Gesprächen mit der Bevölkerung geformt werden.

In Deutschland wurde erst kürzlich gewählt und die Koalitionsverhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Die „Süddeutsche“ meldete heute, dass eine Cannabislegalisierung durch die vermutlich ins Haus stehende Jamaika-Koalition durchaus möglich wäre.

 

Mit etwa anderthalbmal soviel Stimmen für die Union aus CDU und CSU halten wir von Highway das allerdings für äußerst unrealistisch. Vor nichts hat die Union mehr Angst als vor Weed und Hasch und erst recht vor dem Anbau von Cannabis – und den Grünen und der FDP kann auch nicht über den Weg getraut werden, wenn es darum geht, die Legalisierung von Cannabis mit allen Mitteln einzufordern und nicht etwa gegen einen schönen Ministerposten einzutauschen. Mit größter Freude würden wir uns aber natürlich bei dieser Einschätzung eines Besseren belehren lassen.

 

Auch in den Niederlanden wurde gewählt – allerdings bereits im März. Nicht zuletzt, da sich vier Parteien zusammenraufen mussten, um eine Regierung bilden zu können, dauerten die Koalitionsverhandlungen nun tatsächlich sieben Monate lang. Die Regierung aus rechtsliberaler VVD, den Christdemokraten des CDA, der linksliberalen D66 und der calvinistischen ChristenUnie hat im Parlament nur einen einzigen Sitz Mehrheit.

 

Für Cannabis-Interessierte und vor allem diejenigen Niederländer, die im legalen oder illegalen Cannabusiness tätig sind, sieht die Koalition eine wichtige Änderung für 2018 vor. Bislang ist es in der Niederlanden bekanntermaßen so, dass die Coffeeshops und ihre Kundschaft toleriert werden, solange nicht mehr als fünf Gramm Cannabis pro Tag und Kunde abgegeben und weitere Regeln eingehalten werden.

 

Die Belieferung der Coffeeshops geschieht jedoch durch die „Hintertür“, das bedeutet, dass der komplette Anbau von Marihuana und die Belieferung der Shops illegal ist. Große Grower aus den Niederlanden kommen zwar gelegentlich äußerst glimpflich davon, wenn sie erwischt werden, andere haben aber wenig Glück und müssen für einige Jahre ins Gefängnis. Auch für die Konsumenten ist diese Regelung nicht befriedigend, weil keine Cannabis-Standards herrschen und die Qualität daher sehr leiden kann, was eventuell auch gesundheitliche Nachteile mit sich bringt.

 

Wie unter anderem „Spiegel Online“ berichtete, soll ab dem kommenden Jahr nun in einigen niederländischen Gemeinden die offizielle, legale und staatlich geprüfte Herstellung von Marihuana und der Vertrieb dieses Materials an die Coffeeshops getestet werden.

In Nordkalifornien wüten die schlimmsten Waldbrände seit langer Zeit – es wurden bereits 1.500 Gebäude, Tausende Bäume und 500 Quadratkilometer Land zerstört, auch kam es bereits zu mindestens 31 Todesfällen, weitere Opfer werden befürchtet. 30.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

 

All das betrifft auch die Cannabisindustrie. Kalifornien steuert nach der kürzlichen Legalisierung derzeit auf die erste legale Cannabisernte des Staats zu. Laut „High Times“ werden für das erste Jahr der Legalisierung in Kalifornien Ernten von insgesamt 6.500 Tonnen erwartet – von denen allerdings 80 Prozent in andere Staaten weiterverkauft werden sollen.

 

Doch nun sind viele Grower in Sorge, denn die Feuer bedrohen auch Cannabisfarmen. Züchter nördlich von San Francisco haben bereits Evakuierungs-Aufforderungen erhalten, doch die Pflanzen sich selbst oder gar dem Feuer zu überlassen, könnte insgesamt Millionen über Millionen Dollar Verlust für die Produzenten bedeuten. Insgesamt könnten bis zu 9.000 Farmen bedroht sein.

 

Die Grower machen sich jedoch nicht nur wegen des Feuers Sorgen, auch der Rauch bereitet ihnen Kummer. Denn sollten die Cannabispflanzen vom Feuer direkt verschont bleiben, besteht immer noch die Gefahr, dass das Marihuana unverkäuflich wird, wenn der starke Rauch sich in den Blüten festsetzt. Dadurch können Konsumenten abgeschreckt werden, aber so steigt auch die Anfälligkeit der Cannabispflanzen gegenüber Schimmel, Mehltau und Pilzen.

 

Auch davon abgesehen, wird es noch spannend werden, wie viel der ersten legalen kalifornischen Outdoor-Ernte durch die harten Testkontrollen kommt, die durchlaufen werden müssen, um das Cannabis verkaufen zu dürfen.

Marihuana legal – ein Traum, wie ihn inzwischen Millionen von US-Amerikanern leben können. Dieser in der neueren Geschichte mehr oder weniger neue Zustand ruft natürlich auch die verschiedensten Forscher auf den Plan, die die Auswirkungen der Legalisierung untersuchen. Das Forschungsinstitut „Consumer Research Around Cannabis“ widmete sich nun einer interessanten Frage: welche Auswirkungen hat der legale Cannabiskonsum auf die diversen Fast-Food-Ketten des Landes? Basis der Auswertung war eine Onlineumfrage unter 27.500 legalen Cannabiskonsumenten.

 

Erst einmal vorab: Von den amerikanischen Kiffern gehen grundsätzlich (nüchtern oder dicht) 43 % zu McDonald's, 20 % zu Taco Bell und 8,7 % zu Subway. Die hohe Anzahl an McDonald's-Besuchern hat auch sicherlich mit der extremen Verbreitung der Filialen in den Vereinigten Staaten zu tun. Wenn die Befragten jedoch Cannabis konsumieren, ändern sich die Präferenzen: nach einem Joint ist es zu 40 % wahrscheinlicher, dass sie in einer Taco-Bell-Filiale landen, als ohne Konsum. Auch die Wahrscheinlichkeit, bei McDonald's aufzuschlagen, nimmt nach dem Kiffen um 10 % zu. Die Beliebtheit von Subway nimmt im dichten Zustand hingegen noch einmal ab: es wird zu 10 % unwahrscheinlicher, dass die Cannabisfans nach dem Konsum dort etwas zu sich nehmen.

Medizinisches Cannabis auf Hawaii – dies ist zwar bereits seit dem Jahr 2000 legal, doch gab es bislang keine Dispensaries auf der Insel und man musste sich mit dem Selbstanbau weiterhelfen. Doch kürzlich wurden nun Lizenzen für Geschäfte für medizinisches Marihuana erteilt und vergangenen Monat sind auch die ersten beiden Dispensaries eröffnet worden: Maui Grown Therapies und Oahu’s Aloha Green Apothecary. Auch Woody Harrelson bemühte sich um eine Lizenz, ging aber leer aus.

 

Nun sind die Zahlen des ersten Monats der legalen medizinischen Cannabisverkäufe bekanntgegeben worden: die beiden Shops konnten in dieser kurzen Zeit einen Umsatz von 426.000 US-Dollar generieren. Diese Summe schlüsselt sich auf 7.845 Cannabispatienten auf (bei 18.600 insgesamt registrierten), die durchschnittlich 54,33 US-Dollar ausgaben und dafür durchschnittlich 3,3 Gramm Marihuana oder andere Cannabisprodukte erhielten.

 

Der Durchschnittspreis von 16,45 US-Dollar pro Gramm ist sehr hoch, aber mit in Zukunft dazustoßenden weiteren Dispensaries wird dieser wohl fallen. Derzeit dürfen nur Cannabispatienten aus Hawaii die Shops nutzen, aber dies soll demnächst auf alle amerikanischen Bürger ausgeweitet werden. In Sachen Bezahlung will Hawaii besonders progressiv vorgehen und den Dispensaries ein bargeldloses Zahlungssystem ermöglichen – dies ist aufgrund der geltenden Bundesgesetze gegen Geldwäsche von Drogengeldern bislang in keinem einzigen Staat möglich.

Cannabis in der Tasche? Wenn es weniger als 10 Gramm sind, ist dies im Schweizer Kanton Zürich ab sofort kein Problem mehr. Wie die Polizei mitteilte, wird augenblicklich von der Praxis abgesehen, volljährige Cannabiskonsumenten mit Bußen zu versehen, wenn sie weniger als zehn Gramm Marihuana oder Haschisch mit sich führen.

 

Im September 2016 setzte der Schweizer Jura-Studenten Till Eigenherr – damals noch im ersten Semester seines Jura-Studiums! – vor Gericht einen Freispruch für einen Freund von ihm durch, der in Zürich mit acht Gramm Marihuana aufgegriffen worden war (wir berichteten). Die ursprünglich angeordnete Ordnungsbuße von 100 Franken für den Besitz (zuzüglich 150 Franken für Gebühren), wurde aufgehoben, die Stadtpolizei Zürich musste sich sogar vom Gericht anhören, ungesetzlich gehandelt zu haben.

 

Denn Eigenherrs Argumentation vor Gericht stützte sich auf Artikel 19b im schweizerischen Betäubungsmittelgesetz. Dieser Artikel besagt seit 2013, dass geringe Mengen Cannabis bis zu 10 Gramm für die „Vorbereitung“ von Eigenkonsum straffrei bleiben. Zuletzt vertrat Eigenherr erfolgreich einen Mandanten, der zweimal von der Stadtpolizei Zürich mit Cannabismengen von jeweils unter zehn Gramm aufgegriffen und mit Geldbußen bedacht worden war. Eigenherrs Plan sah vor, dass das Stadtrichteramt vor das Obergericht zieht, um so einen Grundsatzentscheid herbeizuführen.

 

Doch dies ist ist nun durch die Klagen eines Cannabiskonsumenten aus Basel geschehen, der bis vor das Bundesgericht zog, um gegen die Verfahrenskosten, die ihm für den Besitz einer geringen Menge Cannabis aufgetragen wurden, zu klagen – schließlich sei der Besitz straffrei, so das Argument. Und tatsächlich, das Bundesgericht in Lausanne gab dem Mann recht: der Besitz von Cannabismengen unter zehn Gramm bleibt straffrei, lautete das Urteil.

 

Die bisherigen Folgen lassen sich gut an: Die Stadtrichterämter Zürich und Winterthur haben bereits beschlossen, dass sie „Verfahren wegen blossen Besitzes einer geringfügigen Menge Cannabis bei Erwachsenen“ nicht mehr annehmen und einstellen, wie der „Tagesanzeiger“ berichtet. Und auch die Polizei in Zürich ließ jetzt verlautbaren: „Die Polizeien im Kanton Zürich passen ihre Praxis beim Besitz geringfügiger Mengen von Cannabis bei Erwachsenen vorläufig an.“

 

Wer in Zürich mit geringen Mengen Gras erwischt wird, hat also nichts mehr von der Polizei zu befürchten. Anders sieht es hingegen aus, wenn man beim Konsum von Cannabis erwischt wird. Denn der Konsum ist, anders als in Deutschland, verboten und wird weiterhin mit 100 Franken Ordnungsbuße belegt. Minderjährige, die mit (geringen) Mengen Marihuana oder Haschisch aufgegriffen werden, werden an die Jugendanwaltschaft gemeldet.

Am 24. September wird in Deutschland zur Bundestagswahl gebeten. Und vieles spricht dafür, dass Merkel in eine weitere Runde geht. Gerade aus Sicht von Cannabiskonsumenten ist dies jedoch mit die schlechteste Wahl, die man nur treffen kann. Denn wenn von der CDU/CSU eins nicht zu erwarten ist, dann die Legalisierung oder auch nur Tolerierung von Cannabis und seinen Konsumenten. Um einen CDU-Sieg zu verhindern, sollte jeder Cannabisfreund am Wahlsonntag daher auch tatsächlich wählen gehen und irgendeine andere Partei wählen. Doch welche bloß? Wir haben uns die großen Parteien mit reellen Chancen auf einen Einzug in den Bundestag einmal kurz hinsichtlich ihrer Einstellung zu Cannabis angeschaut und geben eine Einschätzung.

 

DIE LINKE (Legalisierungs-Potential: 4/5)

Die vollmundigsten Versprechen hinsichtlich Cannabis und einer baldigen Legalisierung bieten Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen, wobei die Linken noch entschlossener scheinen und von uns auch deutlich mehr Credibility zugesprochen bekommen. Böse Zungen mögen behaupten, dass dies wohl allein daran liegen mag, dass die Linken bislang noch keine Gelegenheit hatten, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Da der Einzug in den Bundestag aber praktisch feststeht, stellt Die Linke unsere erste Wahl hinsichtlich einer menschenfreundlichen und sinnvollen Cannabispolitik dar.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Legalisierungs-Potential: 3/5)

Auf dem zweiten Platz unseres Rankings finden sich Die Grünen ein, allerdings schon nur noch mit einer mittleren Bewertung. Ginge es allein nach den Aussagen, die von den Grünen zur Cannabisthematik gemacht werden, sollte die Bewertung eigentlich etwas besser ausfallen, allerdings haben sie während ihrer Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 unter Beweis gestellt, dass die damaligen Wahlversprechen von einer vernünftigen Cannabispolitik nicht umgesetzt wurden. Dennoch dürften die Wählerstimmen hier zumindest besser aufgehoben sein, als bei den folgenden Parteien.

 

SPD (Legalisierungs-Potential: 2/5)

An der dritten Stelle unserer Einstufung steht die SPD. Das ist aber kaum der Verdienst derselben, sondern liegt eigentlich nur daran, dass die folgenden Parteien Cannabis noch feindlicher gegenüberstehen. Auch mit der SPD war während ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 keine Cannabislegalisierung zu machen – wenigstens hatte sie es aber vorher auch nicht versprochen. Der diesjährige Entwurf der Grünen eines Cannabiskontrollgesetzes wurde von der SPD abgelehnt, somit ist auch weiterhin kein Kurswechsel zu erwarten. Bei einer Koalition von Linken, Grünen und SPD wäre die Chance theoretisch da, auch wenn die SPD nicht für eine Legalisierung, sondern bloß für Modellprojekte wäre.

 

FDP (Legalisierungs-Potential: 2/5)

Auch die FDP erntet eine tendenziell eher schlechte Bewertung, auch wenn inzwischen einige Mitglieder lautstark nach einer besseren Cannabispolitik rufen. Doch konkrete Pläne gibt es keine, viele Mitglieder sehen die Sache auch ganz anders und zudem hat die FDP schon bei verschiedenen Themen gezeigt, dass sie sich gerne einmal mit dem Wind dreht und somit auch keine Probleme hat, in Kürze das Gegenteil zu behaupten. Von daher sind von dieser Partei eher keine ehrlichen Verbesserungen der Cannabispolitik zu erwarten, auch wenn damit gelegentlich Stimmenfang betrieben wird.

 

AFD (Legalisierungs-Potential: 2/5)

Was die AFD nun genau will, weiß sie auch beim Thema Cannabis nicht so ganz genau. Die Positionen innerhalb der Partei gehen stark auseinander, allerdings sind die negativen Stimmen doch in der Überzahl. Hier warten viele Nichts-Checker aller Kaliber auf ihren Einsatz auf der großen politischen Bühne und das Thema Cannabis könnte auch dazu eingesetzt werden, um sich bei den Cannabis-Gegnern statt Cannabis-Freunden beliebt zu machen. Eine klare Linie ist jedenfalls nicht zu erwarten und die Gesamtsituation in der Partei eher gegen Cannabis eingestellt. Wir raten ab.

 

CDU/CSU (Legalisierungs-Potential: 1/5)

Die einzige Partei, die ganz offen und kollektiv Cannabis und seine Konsumenten verachtet, ist die CDU/CSU. Keine andere Partei reitet so auf dem Thema herum oder fordert gleich noch größere Ächtung und noch schlimmere Strafen für Cannabiskonsumenten. Keine andere Partei verbreitet solch schändlichen Lügen über Cannabis – und das auch noch mit voller Absicht (was diversen Lobbyisten in die Hände spielen dürfte). Mit dieser Partei wird es keine Legalisierung und keinen Fortschritt geben – und dies ist die Partei, die nach den letzten Prognosen mit bis zu 40 Prozent der Stimmen die Wahl gewinnen wird. Deswegen unsere dringende Bitte: Geht zur Wahl und wählt irgendwen, bloß nicht die CDU.

Anfang der Woche wurde Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, von YouTubern zu verschiedenen Themen befragt. Das ganze war ähnlich langatmig wie das nur kurz zuvor stattgefundene „Kanzlerduell“ mit Schulz und Angela Merkel (CDU). Medienübergreifend war das „Highlight“ der YouTuber-Fragerunde, auf das sich alle stürzten, Schulz’ Aussage, er würde sich als Kanzler dafür einsetzen, dass nach der Wahl die Abgeordneten im Bundestag ohne Rücksicht auf ihre Parteilinie abstimmen könnten, ob die Cannabis-Prohibition aufrecht erhalten bleiben soll oder nicht.

 

Ob er das tatsächlich tun würde, ist dahingestellt – genau wie die Frage, ob solch eine Abstimmung überhaupt die von den Legalisierungsbefürwortern erwünschten Ergebnisse bringen würde. Allein schon eine Kanzlerschaft von Martin Schulz ist nach den aktuellen Prognosen nicht die wahrscheinlichste Variante.

 

Heiße Luft oder nicht – ein Kommentar der deutschen Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU), die erst vor wenigen Tagen vom Deutschen Hanfverband (DHV) erst wieder der Lüge und Lobbyarbeit überführt worden war, ließ nicht lange auf sich warten: „Die Entscheidung über den richtigen Umgang mit Cannabis ist nun wirklich keine Gewissensfrage, Ich habe keine Ahnung, was die SPD beim Thema Cannabis eigentlich will. Manche treten für die Legalisierung ein, andere sind dagegen, und Herr Schulz weiß nicht, wie er entscheiden soll“, zitiert die „Pharmazeutische Zeitung“ Frau Mortler.

 

Na, liebe Leserinnen und Leser – Lust auf noch ein paar Jahre Frau Mortler? Nein, nicht? Dann geht bloß am 24. zur Bundestagswahl und wählt irgendwen außer CDU/CSU. Ihr wisst nicht wen? In der aktuellen Ausgabe von Highway haben wir die größten deutschen Parteien hinsichtlich ihrer Einstellung zu Cannabis überprüft:

 

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