Diese Meldung kommt dann doch irgendwie überraschend: Legalisierung in Italien? So gut wie, denn Italien wird den Eigenanbau von Cannabis auf dem Balkon oder im Garten per Gesetz legalisieren. Dieser Vorgang ist in Europa bislang einmalig, auch wenn an manchen Orten dabei ein Auge zugedrückt wird, etwa in Holland oder Spanien.
Doch wie kommt es zu dieser Teil-Legalisierung in Italien? Zugrunde liegt ein Urteil des Obersten Gerichts, das Ende 2019 für Aufsehen sorgte. Dort wurde, am Fall eines Cannabis-Growers mit zwei Pflanzen für den Eigenbedarf, entschieden, dass dies in Italien kein Verbrechen mehr darstellen darf. Der gesunde Menschenverstand hatte also ausnahmsweise einmal gesiegt.
Urteil: Cannabis-Anbau für den Eigenkonsum ist kein Verbrechen
Die Schlüsselwörter des Urteils waren „minimale Cannabismengen“ sowie „mit rudimentären Mitteln hergestellt“. Da diese Vorgaben erst einmal exakter ausformuliert werden mussten – und natürlich auch, weil Politik ein langsames Geschäft ist – dauerte es nun bald zwei Jahre, bis ein Gesetz aus dem Urteil werden soll. Und das sieht vor, dass Italiener bald bis zu vier Cannabispflanzen daheim anbauen dürfen. Allerdings im Garten oder auf dem Balkon, Kunstlicht scheint nicht vorgesehen zu sein.
Ein großer Schritt für Italien, das eine der höchsten Pro-Kopf-Kiffer-Dichten Europas hat und in dem sieben von zehn Haftinsassen wegen Drogen einsitzen. Und das meist wegen Mengen, wo selbst die deutsche Polizei nur gelangweilt mit den Achseln zuckt. Ab fünf Gramm Marihuana oder Haschisch drohen in Italien zum heutigen Stand bereits Haft. Auch das soll abgeschwächt werden. Selbst der Handel mit leichten Drogen soll mit maximal einem Jahr Gefängnis bestraft werden anstatt wie bislang mit maximal sechs Jahren.
Für die Gesellschaft, gegen die Mafia
Und für die Mafia, die für große Teile des italienischen Cannabis-Handels zuständig ist, dürften die neuen Regeln einige Umsatzeinbußen bedeuten. „Das neue Gesetz ist ein schwerer Schlag gegen die Mafia, die den Handel sowohl mit harten als auch mit leichten Drogen kontrolliert“, betont Ricardo Magi von der liberalen Kleinpartei Mehr Europa, der die nun vorgebrachte Gesetzes-Vorlage zur Umsetzung der Teil-Legalisierung eingebracht hat. Sozusagen eine Win-Win-Situation für die gesamte italienische Gesellschaft.
Die Justizkommission der Römer Abgeordnetenkammer hat nun für das neue Gesetz bereits grünes Licht gegeben. Und so wird der Gesetzesentwurf im nächsten Schritt im Plenum der Abgeordnetenkammer – der größeren der beiden Parlamentskammern – debattiert. Aber natürlich wird auch und gerade im italienischen Parlament über alles und jedes gestritten. Bei einem Thema wie Cannabis erst recht. Und so kündigten die politisch rechts stehenden Parteien in einem wahren Aufschrei Widerstand an.
Legalisierung in Italien: nur gegen den Willen der Rechten
So kündigte etwa Alessandro Cattaneo von der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi an, dass die Rechtsparteien alles unternehmen würden, um das Gesetz zu blockieren. „Wenn der private Cannabis-Anbau zu den Prioritäten der Linken und der Fünf Sterne gehört, dann steht es schlecht um Italien“, erklärte der Chef der rechtsnationalen Lega Matteo Salvini.
Im Parlament sind aber trotzdem die Legalisierungs-Befürworter in der Mehrheit. Neben der Kleinpartei Mehr Europa unterstützen auch die Linksparteien, die Sozialdemokraten sowie die Fünf-Sterne-Protestbewegung das neue Gesetz. So wie es aussieht, wird es also tatsächlich bald Wirklichkeit werden. Glückwunsch, Italien!
