Peinlich, peinlicher, CDU: dass die selbsternannten Suchtexperten der CDU/CSU keinerlei Ahnung von Cannabis und Co. haben, wurde schon unzählige Male unter Beweis gestellt – besonders eindrücklich manifestiert durch die Besetzung des Postens der deutschen Drogenbeauftragten durch die Person Marlene Mortler.

 

Doch es geht immer noch peinlicher: Der Berliner Linken-Politiker Niklas Schrader entdeckte im Abgeordnetenhaus eine Anti-Cannabis(?)-Kampagne der Berliner CDU, die auf Postkarten abbildet, wie ein Mensch für den unerhörten Preis von 100 Euro ein paar Gramm Salbei ersteht (siehe Foto über dem Artikel).

 

So viel Ahnung hat die CDU also von Cannabis: gar keine. Sie kann nicht einmal Marihuana von Salbei unterscheiden. Und diese Partei fühlt sich berufen, Millionen von Cannabiskonsumenten ihre sinnlosen Gesetze aufzuzwingen. Bitter! Zusätzlich verhöhnt sie noch alle an sinnvoller Drogenpolitik Interessierten, indem sie das Motiv untertitelt: „In Berlin regiert das Klientelinteresse vor Gemeinwohl“. – Und genau so ist es auch! Denn die Alkohol- und Pharmalobby möchte keine Cannabislegalisierung. Auch wenn die CDU hier irgendetwas anderes zu meinen scheint.

 

Das Traurige an der Sache: diese Partei wird bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September vermutlich den größten Teil aller Stimmen abbekommen und weiterhin für die Gesetzgebung hinsichtlich Cannabis zuständig sein. Menschen, die nicht nur keine Ahnung haben, sondern auch keine Besserung für die Gesellschaft und die Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland wollen.

 

Daher wie so oft in den letzten Wochen unsere Bitte: geht am 24. September wählen und wählt irgendwen außer der CDU.

 

Ach ja, unsere Grafik hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, der CDU-Berlin einige Alternativen zur Gestaltung ihrer Postkarten anzubieten...

Diese Meldung hat es in sich: Die Vereinten Nationen (UN) sowie die Weltgesundheitsbehörde (WHO) haben sich nun öffentlich dafür ausgesprochen, jegliche Strafverfolgung von Drogenkonsumenten einzustellen!

 

Die Begründung: durch die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten entstehen ausschließlich negative Folgen für die Gesundheit der Betroffenen – anstatt dass ihnen damit in irgendeiner Form geholfen sei.

 

Besonders pikant: Sowohl UN als auch WHO sagen, dass inzwischen durch die Faktenlage erwiesen ist, dass die seit 1961 im Strafrecht verankerte Drogenpolitik mehr Schaden als Nutzen erbracht hat.

 

Theoretisch sind nun alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Drogenpolitik neu zu überdenken und auch dementsprechende Änderungen umzusetzen. Schauen wir einmal, was die Zukunft bringt...

 

Weblink: Original-Statement der WHO

 

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Na ist schon wieder Weihnachten – oder Wahlkampf? Cem Özdemir (Grüne) fordert heute öffentlichkeitswirksam in einem offenen Brief an die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Volljährige. Die Politik von Marlene Mortler sei fehlgeschlagen, gar „krachend gescheitert“.

 

Ja, das Zeugnis für Frau Mortler fällt nicht gut aus – so Özdemir weiter: „Es fehlen jegliche Impulse für eine grundlegende Reform der Drogenpolitik in Deutschland. Ja, es fehlt sogar der Wille, ehrlich der Frage nachzugehen, ob die heutige Drogenpolitik überhaupt ihre Ziele erreicht.“

 

Der komplette offene Brief Özdemirs an Frau Mortler kann übrigens auf der Website von „Zeit Online“ eingesehen werden: interactive.zeit.de/2017/pdfs/brief_cem_oezdemir_frau_mortler.pdf

 

Mit Auslöser für den Brief ist sicherlich die heute im Bundestag stattfindende Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Grünen zu einem Cannabiskontrollgesetz, das eine regulierte Abgabe an Erwachsene vorsieht und so laut Özdemir den Schwarzmarkt zerstören und den Jugendschutz dadurch verbessern würde.

 

Vielleicht waren wir einfach zu lange auf dem Schwarzmarkt, aber wir sehen für die Abstimmung jedenfalls CSU-schwarz: dass heute Cannabis legalisiert wird, ist so unwahrscheinlich wie eine sachliche, ehrlich am Wohl der Bürger interessierte Frau Mortler.

Cannabis ist Medizin! Immer wieder käuen wir diesen Fakt wieder und dennoch ist es noch ein langer Weg bis diese Information überall angekommen ist. Deutschland hat nun immerhin ein – wenn auch hoch umstrittenes und bei Weitem nicht perfektes – Cannabis-Medizin-Gesetz. Doch Nachbar Österreich steht zumindest in dieser Beziehung schlechter da: es hat gar kein Gesetz, das Cannabis als Medizin ansieht. Vorreiter wie der Cannabis Social Club Salzburg um Willi Wallner werden dabei sogar noch angegangen und vor Gericht gestellt, obwohl sie einzig dafür kämpfen, schwer kranken Menschen einen Zugang zu Cannabismedizin zu verschaffen.

 

Und es kommt noch schlimmer: Mit einer geplanten Gesetzes-Novelle stellt sich Österreich gegen den weltweiten Trend der Gesetzeslockerungen und auch der Akzeptanz von Cannabis als Medizin. Die Novelle sieht vor, das Suchtmittelgesetz dahingehend abzuändern, dass nicht nur der psychoaktive Cannabis-Inhaltsstoff Tetrahydrocannabinol (THC) mit Strafen zu versehen ist, sondern in Zukunft auch das Cannabinoid Cannabidiol (CBD), das in keinster Weise psychoaktiv wirkt und daher in Österreich wie auch in fast allen anderen Ländern bisher nicht illegal ist. Zwar wirkt CBD nicht berauschend, dafür hilft es bei einigen Erkrankungen äußerst gut als Medikament.

 

Das österreichische Hanf-Institut tritt in einer Stellungnahme daher insbesondere der Behauptung entgegen, dass zu CBD keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Toni Straka vom Hanf-Institut sagt: „In Österreich will der Staat in wenigen Tagen eine neuerliche Gesetzes-Novelle abhandeln, in der Hanf wider alle Fakten zur Chemikalie hochstilisiert wird. Alle, die Cannabis kennen, wissen, dass es eine von über 28.000 Heilpflanzen auf dieser Welt – wie Kamille, Salbei oder Baldrian – ist. So soll Cannabis daher nach unserer Ansicht auch behandelt werden: als Pflanze.“

 

Um diese Forderung zu stützen, sammelten Cannabisaktivisten über 10.000 Unterschriften auf den Straßen Österreichs, die vergangenen Freitag von einem Komitee schwer kranker Cannabispatienten im Alter zwischen 4 und 78 Jahren an den Direktor des österreichischen Parlaments, Dr. Harald Dossi, übergeben wurde. Dies war auch zugleich der Startschuss der vom Hanf-Institut und der Arge Canna durchgeführten „parlamentarischen Medical-Cannabis-Bürgerinitiative“, die nun auch online unterzeichnet werden kann. Die Bürgerinitiative, deren zentrale Forderung die Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis für und durch kranke Menschen ist, kann bis mindestens Dezember auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00116/index.shtml) unterzeichnet werden.

 

Auf Basis hochgerechneter Zahlen aus den USA geht die Initiative von etwa 200.000 Österreichern aus, für die Cannabis als Medikament in Betracht kommen würde. Straka zur Bürgerinitiative: „Diesmal wollen wir daher rechtzeitig ein Zeichen setzen, dass die angestrebte Novelle des Suchtmittelgesetzes diametral zu den Wünschen der Betroffenen steht, die kein teures Monosubstanz-Extrakt aus der Apotheke, sondern die ganze, gesunde Blüte direkt aus dem eigenen Garten – oder auch Grow-Zelt – zur Behandlung ihrer unterschiedlichsten Leiden wollen.“ Der Obmann der Arge Canna, Gerfried Düregger, äußerte sich zum Start der Initiative zuversichtlich: „Fast 10.000 Unterschriften schon in der Offline-Phase aus ganz Österreich sind ein deutlicher Hinweis, wie positiv die Menschen zu Cannabis als Medizin stehen. Die Betroffenen könnten sich durch unser Eigenanbau-Modell kurzfristig selbst Hilfe verschaffen.

 

Somit bleibt uns nur, uns dem Aufruf anzuschließen und alle Leser aus Österreich aufzufordern, ihre Online-Unterschrift abzugeben, damit sich die Lage verbessert anstatt zu verschlechtern.

Kiffen in Frankreich – wer schon einmal dort war, mag eventuell gar nicht glauben, dass Frankreich eines der härtesten Cannabisgesetze Europas hat. Frankreich ist eines der sechs verbleibenden EU-Länder, die das Kiffen an sich, den Konsum von Cannabis, unter Strafe stellen. Und wie! Die gesetzliche Höchststrafe fürs Kiffen liegt bei einem Bußgeld von 3.750 Euro sowie einer Haft von einem Jahr – nur für das Rauchen eines Joints!

 

Dass Franzosen für simples Kiffen in den Knast gesteckt werden können, soll nun geändert werden. Bis Jahresende soll die Haftstrafe als gesetzliche Möglichkeit zur Sanktionierung von Cannabiskonsum abgeschafft werden. Dies war eines der Wahlversprechen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Christophe Castaner, der Regierungssprecher Frankreichs, äußerte sich allerdings dahingehend, dass niemand eine Entkriminalisierung des Kiffens zu erwarten habe.

 

Immerhin ist die Abschaffung von Haftstrafen für Cannabiskonsum jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. So sieht dies auch einer der Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft, den „euronews.com“ wie folgt zitiert: „Es ist eine gute Idee, die sich an der Realität orientiert. Die meisten Polizisten, die jemanden beim Rauchen von Cannabis erwischen, sagen der Person, sie soll den Joint wegwerfen – aber verfolgen es nicht weiter.

 

Manchmal ziehen die Polizisten sogar vorher noch am Joint, um zu „überprüfen“, ob es sich auch wirklich um Cannabis handelt, wie uns schon mehrfach aus Frankreich berichtet wurde. Dies wurde vom Polizeisprecher allerdings nicht erwähnt...

 

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Gestern traf der Bundestags-Gesundheitsausschuss zusammen, um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (hier der Link zum kompletten Gesetzesentwurf) zu besprechen. Mit dem Entwurf sollen Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf ärztliche Verschreibung hin über Apotheken ausgegeben werden können, die bisher dafür benötigte Ausnahmegenehmigung soll entfallen. Das wäre dann wohl dennoch bloß eine Formalität, den de facto sollen die Patienten nach wie vor alle gängigen schulmedizinischen Leistungen erfolglos durchprobiert haben (sodass sie als „austherapiert“ gelten), bevor man ihnen Cannabis verschreiben darf. Dies wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe stark kritisiert.

 

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen möchte aber gerne daran festhalten, denn erstmals werde ohne die Sicherheit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung die Erstattungsfähigkeit hergestellt. Daher sollte man Cannabis nur verschreiben, wenn es keine Alternativen gebe. Befürchtet wird hier auch ein Präzedenzfall, der in Zukunft bei anderen Medikamenten herangezogen werden könne.

 

Auch wurde gestern oft angeführt, es gebe keine hinreichenden Belege für die Wirksamkeit von Cannabis als Medikament. Professor Kirsten R. Müller-Vahl vom Zentrum für Seelische Gesundheit an der Medizinischen Hochschule Hannover sprang für das Medikament Cannabis in die Bresche und sagte, dass in der Praxis zweifelsfrei belegt sei, dass Cannabis auch als Medizin wirke.

 

Auch diskutiert wurde die Apotheker-Vergütung. Normalerweise können Apotheken einen Aufschlag von einhundert Prozent berechnen, wenn sie Stoffe in unveränderter Form weitergeben. Bei den hohen Einkaufspreisen bei medizinischem Cannabis würde dies aber zu extrem hohen Preisen führen.

 

Wir werden sehen was die Zukunft bringt. Aber solange die Bundesregierung die Interessen der Pharma-Industrie in den Vordergrund stellt und mit allen Mitteln versucht, einen Eigenanbau deutscher Patienten zu verhindern, können eigentlich nur faule Kompromisse herauskommen, die nur wenigen Menschen helfen werden.