Und wieder zwei junge Lebensläufe zerstört – das Landgericht München bleibt der harten süddeutschen Linie in Puncto Cannabis treu und schickt zwei 21-Jährige für mehrere Jahre in Jugendhaft (die Täter waren zur Tatzeit noch Abiturienten). Die jungen Männer, die Pressemeldungen zufolge aus gutbürgerlichem Hause stammen, mussten sich vor dem Richter wegen eines Guerilla-Grows verantworten. Etwa 190 Pflanzen hatten sie in einem Maisfeld, das vom Vater einer der Täter verpachtet wurde, hochgezogen. Die „merkwürdigen“ Pflanzen zwischen dem Mais fielen jedoch einem Jäger auf, der, wie könnte es anders sein, umgehend die Polizei alarmierte.

 


Zuvor hatten die Angeklagten bereits ein halbes Kilo abgeerntet und es zum Preis von rund 1000 Euro (laut Augsburger Allgemeine) verkauft. Bevor die Geschäfte der Cannabisbauern aber so richtig Fahrt aufnehmen konnten, wurde die Pflanzung von der Polizei begutachtet und vernichtet. 60 Kilogramm Blütenmaterial sicherten die Beamten, geschätzt auf einen Straßenverkaufswert von 600.000 Euro. Einer der drei Grower, der mit dem Traktor zur Anlage aufgebrochen war, wurde sogleich von den Ordnungshütern bis auf Weiteres in Gewahrsam genommen. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei auch auf die anderen beiden Täter stieß.

 

Am Flughafen München wurden die beiden bei ihrer Rückkehr aus Spanien verhaftet. Dort hatten sie in einer Hippie-Kommune weitere zwei Kilo Cannabis erworben und mithilfe eines Kuriers nach Deutschland schmuggeln lassen. Diese zusätzliche Verfehlung hat wohl zu dem angesichts der verhältnismäßig geringen tatsächlich verkauften Menge hohen Strafmaß beigetragen: die beiden Haupttäter bekamen jeweils Jugendhaftstrafen von vier bzw. dreieinhalb Jahren aufgebrummt, der Dritte im Bunde wurde wegen Beihilfe zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

 

Es bleibt zu hoffen, dass es den beiden 21-Jährigen gelingt, nach der Haftstrafe wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Wer weiß, vielleicht wird Cannabis in Deutschland legal sein, wenn sie in einigen Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt werden

Eine einigermaßen peinliche Story wurde gerade vor dem Augsburger Jugendgericht aufgerollt. Es ging um den (vermeintlichen) Verkauf von 30 Gramm Haschisch, Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Hausdurchsuchung gewesen, bei der die Beamten das Haschisch-Paket gefunden hatten. Allerdings, und das hatte der unglückliche 20-jährige Käufer erst im Nachhinein entdeckt, handelte es sich in Wirklichkeit gar nicht um Haschisch, sondern um handelsübliche Erde. Bezahlt wurde der Dreck aber nicht mit Spielgeld, nein, es wechselten 300 harte Euro den Besitzer. Tja, das einzige, was noch ärgerlicher ist, als auf so einen alten Trick hereinzufallen, ist wohl, solch eine unrühmliche Episode auch noch vor Gericht ausbreiten zu müssen.

 

Der 18-jährige Schlawiner, auf dessen Kappe der betrügerische Verkauf mutmaßlich ging, legte zwar kein Geständnis ab, doch der Gerichtsvorsitz sah seine Schuld als erwiesen an. Er muss nun ein Bußgeld von 600 Euro zahlen und darf ein Jahr lang nachweislich keine Drogen konsumieren. Die Richterin machte klar, dass die Tat als Drogengeschäft gewertet werde, obwohl genau genommen überhaupt keine illegalen Substanzen im Spiel gewesen sind.

Es ist 2019, auf der Welt gibt es schon 130 Millionen Menschen, die endlich wieder ganz legal ihrem Cannabiskonsum frönen dürfen, ohne unsinnige und unsittliche Bestrafungen und Repressalien ihrer jeweiligen Regierungen befürchten zu müssen. Doch was ist mit den offiziell von der deutschen Bundesregierung zugegebenen vier Millionen (und vermutlich eher doppelt so vielen) Cannabiskonsumenten in Deutschland? Die können schön in die Röhre gucken, sich vor Gericht stellen und sich ihre Führerscheine wegnehmen lassen. Seit den frühen 1990ern denken die meisten Konsumenten wohl einerseits, das wird schon bald legalisiert – und andererseits, ach ist ja nicht so schlimm, wenn sie mich erwischen und erwischen tun sie mich eh nicht. Es wird also allenthalben auf die Legalisierung von oben gewartet.

 

Aber Pustekuchen. Es ist 2019, die alte Mortler wurde von der neuen Mortler abgelöst und der Ruf von Cannabis in der Öffentlichkeit ist zwar ein wenig besser geworden, aber der Umgang der Legislative, Exekutive, Judikative und der vierten Macht, der Presse in Deutschland gleicht einfach nur einem schlechten Witz. Auf Kosten aller. Selbst die Lügen-Heinis von CDU/CSU wissen inzwischen, dass sie reinen Dreck erzählen, wenn sie mit dem Einstiegsdrogen-Märchen kommen, selbst die Polizeisprecher wissen, dass sie nur Unsinn ablassen, wenn sie behaupten, nach einer Legalisierung würden die Kiffer alle Menschen auf der Straße totfahren, bis keiner mehr übrig ist, selbst die Richter wissen, dass die Menschen, die sie bestrafen, dadurch kein besseres Leben haben.

 

Oder nicht? Nun zumindest Letzteres wird jetzt auf die Probe gestellt. Denn der Deutsche Hanfverband (DHV) hat die „Justizkampagne 2019“ ins Leben gerufen, mit dem erklärten Ziel, das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen und der DHV ruft deutsche Richter nun dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot auf seine Richtigkeit überprüft.

 

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten „Richtervorlage“ können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Cannabisverbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse anstoßen.

 

Und die sind seit 1994 extrem angewachsen, Cannabis ist inzwischen ein großes Forschungsfeld geworden. Und es wird immer wieder nachgewiesen, was wir schon lange wissen: Cannabis ist nicht so gefährlich, dass es verboten sein sollte. Auch konnten in den letzten Jahren viele der ewigen Lügenmärchen der Berufsprohibitionisten zusätzlich durch offizielle Beobachtungen der Auswirkungen der in den letzten Jahren weltweit umgesetzten Cannabislegalisierungen, etwa in zahlreichen Bundesstaaten der USA, entkräftet werden. Gute Argumente oder gar wissenschaftliche Erkenntnisse, die für ein Cannabisverbot sprechen würden, haben nicht mal diejenigen parat, die (trotzdem) gegen ein Verbot sind. Was soll der ganze Quatsch also?

 

Dem will der Hanfverband nun abermals auf den Grund gehen und hat mit dem Legalisierungsbefürworter Jugendrichter Andreas Müller einen bekannten Mitstreiter gewinnen können. Doch auch andere Juristen sind aufgerufen, wie Georg Wurth vom DHV erklärt: „Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls für die Legalisierung geben.“

 

Durch die parallel erfolgende Werbung für die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern. Doch nicht nur beruflich involvierte Juristen sind aufgerufen, auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder durch ihre Rechtsanwälte verlesen lassen und so begründen, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Außerdem können Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.

 

Nachdem zum Monatsanfang die Justizoffensive der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, war es dann am 18. September auch gleich so weit und Andreas Müller gab anlässlich mehrerer Prozesse bekannt, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht wendet. Bereits im Vorfeld kündigte er diesen Schritt an. Innerhalb von nur zwei Stunden hatte er an besagtem Tag drei Prozesse gegen Jugendliche wegen Kleinstmengen Cannabis zu führen. In den Verfahren drängen sich laut Müller Zweifel daran auf, ob eine Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist.

 

Den Schritt das Bundesverfassungsgericht anzurufen, unternahm er bereits 2002 einmal (das einzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1994 zum Thema Cannabis). Damals entschieden die Karlsruher Richter jedoch, dass der Besitz von Cannabis auch in geringen Mengen verboten bleibt. Begründet wurde das mit „nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken“ durch Cannabiskonsum. Nun, 17 Jahre später, weiß aber so langsam auch der letzte Blöde, dass sich erstens die Gefahren und Risiken in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in den Köpfen von CDUCSU-Meinungsmachern und deren Kundschaft abspielen und nicht etwa in der Realität, und zweitens dass das Verbot absolut nichts an den Konsumraten ändert und somit komplett wirkungslos ist. Ja sogar schädlich – und teuer noch dazu.

 

All dies kann inzwischen auch mit seriösen Studien unterfüttert werden, während die Freunde der Verbotspolitik langsam nur noch mit hohlen Phrasen agieren können. Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage des Hanfverbands, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist. Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze, die von vielen Juristen geteilt werden:

 

1. Geeignetheit: Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

 

2. Erforderlichkeit: Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie "Kenn dein Limit!" Ein Verbot ist nicht erforderlich.

 

3. Verhältnismäßigkeit: Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die Härte einer repressiven Maßnahme muss im Verhältnis stehen zu dem, was "bekämpft" werden soll. Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das ein Rechtsstaat hat und das Betäubungsmittelgesetz sieht zum Teil sehr harte Strafen wie langjährige Gefängnisstrafen für Verstöße vor. Cannabiskonsumenten schaden höchstens sich selbst, sie schaden niemand anderem. Und Cannabis ist zwar nicht harmlos, im Vergleich zu Alkohol und vielen anderen Drogen aber keine außergewöhnlich große Gefahr für die Gesellschaft. Das Verbot ist nicht verhältnismäßig.

 

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mittlerweile verfügbaren neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Auffassung anschließen, kann es die Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig erklären – und die gesetzgebenden Politik müsste das Verbot endlich beenden. Auch wenn natürlich jeder begierig auf solch ein Urteil wartet, ob es so weit kommt, ist das eine – und das andere, wann. Wir berichten natürlich wie es weitergeht, hier auf der Website und bei uns im Magazin!

Ein 47-jähriger Mann, der bereits vor Jahrzehnten wegen Raubmordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, ist vor Gericht in schallendes Gelächter ausgebrochen.

 

Obwohl er seit bereits 26 Jahren hinter schwedischen Gardinen sitzt, musste der Mann erneut vor dem Werler Amtsgericht erscheinen. Verantworten musste er sich diesmal aber nur für den Besitz von 0,05 (!) Gramm Haschisch. Als von der Richterin das Urteil lebenslänglich plus vier Wochen ausgesprochen wurde, konnte der Mann nicht mehr an sich halten und fing an, lauthals zu lachen.

 

Aus Sicht des Angeklagten muss die Situation tatsächlich einigermaßen absurd gewesen sein, das Gericht rechtfertigte die Verhandlung damit, dass eben auch für das erneute Vergehen, so gering es auch gewesen sein möge, eine angemessene Strafe verhängt werden müsse. In Anbetracht der Tatsache, dass es in deutschen Gefängnisses mindestens so einfach ist, sich Drogen zu beschaffen, wie im Görlitzer Park in Berlin, geht das Lachanfall-Urteil aber schon ein ganzes Stück an der Lebensrealität vorbei. Ohne hier vorschnell Partei ergreifen zu wollen, scheint die Frage des offenbar schwarzhumorigen Verurteiltenwie viel denn die Verhandlung gekostet habe“ allerdings nicht vollkommen unberechtigt

 

Na, immerhin ein kleiner Fortschritt! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wichtiges Urteil gesprochen, dass alle Cannabisfreunde im Besitz eines Führerscheins interessieren wird.

 

Nach vorangegangenen Urteilen aus niedrigeren Instanzen ergab sich eine Diskrepanz der Rechtsauffassungen zum Thema Cannabiskonsum und Führerschein. So stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 fest, dass Gelegenheitskonsumenten die Fahrerlaubnis nicht unmittelbar entzogen werden dürfe. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) sei nötig, um über die individuelle Fahrtüchtigkeit zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster war hingegen zu einer gänzlich konträren Entscheidung gelangt. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht stellte nun endlich klar: eine einmalige Verfehlung sei nicht dazu geeignet, eine generelle Fahruntüchtigkeit zu attestieren und widersprach damit den westfälischen Richtern.

 

Ein längst überfälliges Urteil, das der Lebensrealität vieler Bundesbürger zumindest ein kleines Stück weit entgegenkommt. Der erlaubte THC-Grenzwert im Blut liegt momentan bei einem Nanogramm pro Milliliter.

Jetzt kann es ganz schnell gehen! Nicht nur in Nordamerika tut sich was in Sachen Cannabislegalisierung, auch in Mittelamerika rumort es. Bereits im November 2018 berichtete Highway, dass das mexikanische Verfassungsgericht das geltende Cannabis-Verbot für ungültig erklärte. Für Freitag, den 22. Februar, wird von der ersten Kammer des obersten Gerichtshofs nun die Veröffentlichung einer Anweisung erwartet, die alle Richter in Mexiko anweist, den Bürgern den Anbau und den Konsum von Cannabis zu gestatten bzw. ihnen Schutz vor polizeilicher Strafverfolgung zu gewähren. Und zwar unverzüglich.

 

Dies gilt vorerst allerdings nur, solange keine Rechte dritter verletzt werden und keine kommerziellen Ambitionen beim Grower bestehen. Es wird dann der Politik obliegen, die entsprechenden Gesetze schnellstmöglich zu reformieren und das Land in Sachen Cannabis neu auf Kurs zu bringen. Zum Ende der Woche wird es also auf jeden Fall spannend, doch eines scheint jetzt schon klar: Mexiko steht nur einen winzigen Schritt vor der Cannabis-Legalisierung. Wie die dann letztlich genau geregelt sein wird, ist allerdings noch unklar.

Ein 23-Jähriger, der sich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Handeltreibens vor Gericht verantworten musste, hatte eine ungewöhnliche Erklärung parat, um den zuständigen Richter davon zu überzeugen, dass er kein Dealer sei. In der Wohnung des Wolfratshauseners wurden nämlich mehr als 300 Gramm Marihuana und Haschisch gefunden und beschlagnahmt, da lag der Verdacht für den Richter natürlich nahe. Von wegen, alles Eigenbedarf! Die Sammlung „verschiedener Sorten, verschiedener Geschmäcker, verschiedener Wirkungen“ habe er als unkonventionelles Hobby angelegt, gepflegt und mit der Zeit immer weiter aufgebaut.

 

Tatsächlich hatten die Beamten bei der Durchsuchung zum Beispiel mit Marihuanablüten gefüllte Gläschen mit der Aufschrift „Das Beste vom Besten“ gefunden. Der Angeklagte, der ursprünglich bei einer Routine-Verkehrskontrolle aufgeflogen war und einem Urintest zugestimmt hatte, hatte bei seiner Verhaftung noch angegeben, Teile seines Cannabisvorrats für jemanden aufbewahren zu müssen. Wie es zu dem Umschwung im Narrativ kam, blieb ungeklärt. Klar ist bloß, dass es nun 15 Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe für den vermeintlichen Gourmet-Kiffer gibt.

Vor dem Landgericht Dresden wird aktuell ein Fall von mutmaßlichem Drogenhandel verhandelt. In der Wohnung des Angeklagten kassierten Polizeibeamte zwei Kilogramm Marihuana und 40 Gramm Kokain ein. Das Besondere an der Sache: beim angeblichen Täter handelt es sich um einen 75-jährigen Mann. Er rechtfertigte das Marihuana vor Gericht mit seinen chronischen Rückenschmerzen, sein Arzt hätte ihm dazu geraten, einmal Cannabis als Medizin auszuprobieren.

 

Allerdings stehen seine Chancen, mit dieser Geschichte davon zu kommen, eher schlecht: der mehrfach vorbestrafte Mann, der schon ein paar Jahre Gefängnis wegen Betrugs auf dem Buckel hat, verstrickte sich im Laufe der Anhörungen immer mehr in Widersprüche. Ob sich das Dresdener Landgericht in Anbetracht des fortgeschrittenen Lebensalters des Angeklagten trotzdem gnädig zeigt, bleibt abzuwarten. Ansonsten könnte es passieren, dass der Senior seinen Lebensabend hinter schwedischen Gardinen verbringen muss...

Es soll ja Menschen geben, denen es vor dem Ruhestand regelrecht graut. Etwa zwangsläufig Leute, die ihr Leben lang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Aber auch viele besser Situierte scheuen den Renteneintritt, ganz einfach, weil ihnen außer Arbeiten nichts anderes einfällt, um den Tag rumzukriegen.

 

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas H. gehört ganz eindeutig in keine der beiden Kategorien, vielmehr träumt er davon, im Ruhestand zu growen, zu kiffen und einen kleinen Laden für Cannabisprodukte zu eröffnen. Doch nicht nur sein eigenes Wohl hat der Mann im Blick, es soll endlich Schluss sein mit zerstörten Lebensläufen aufgrund harmloser Cannabisdelikte und mangelhaften Jugendschutzes. Schon in seinem aktiven Berufsleben hatte sich der 69-Jährige H. auf die Vertretung von Cannabis-Delinquenten spezialisiert und seitdem mit der Legalisierungsbewegung sympathisiert. Leider versperren einige nicht unwesentliche Hürden den Weg zu diesem Cannabis-Idyll, vor allem bekanntlich das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Die Streichung von Cannabis aus diesem ist das Begehren und Ziel der Klage, die Thomas H. mithilfe seines Prozessvertreters vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht hat.

 

Während eine direkte Verurteilung der Bundesrepublik als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen gilt, spekuliert der Kläger vor allem auf eine Aussetzung der Klage und eine daraufhin stattfindende Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der eventuellen Verfassungswidrigkeit der bestehenden Gesetze. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine ähnliche Klage abgeschmettert, der Bundesregierung aber damals aufgegeben, die Forschungsergebnisse zum Thema der vermeintlichen Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis in der Zukunft zu verfolgen. Genau dies sei aber nicht geschehen, so der Ex-Cannabis-Anwalt. Highway wünscht viel Erfolg beim Marsch durch die Instanzen!

 

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Ein 59-jähriger Mann aus Süddeutschland hat es geschafft, das Münchener Amtsgericht davon zu überzeugen, dass die in seiner Wohnung sichergestellten 3,8 Kilogramm Marihuana nur und ausschließlich seinem Eigenbedarf dienten. Er gab an, seit dem zwölften Lebensjahr mehr oder weniger ununterbrochen Cannabis zu konsumieren, zuletzt etwa 500 Gramm im Monat, durchgängig von drei Uhr nachts bis um 20 Uhr. Unterstützt wurden seine Aussagen von den Ergebnissen diverser Haaranalysen, die im Verlauf von sechs Monaten auf Druck des Gerichts immer wieder beim Angeklagten durchgeführt wurden. Die daraus resultierenden Cannabinoid-Werte waren nach Angaben des Gerichts die höchsten, die dort in den letzten 25 Jahren überhaupt festgestellt werden konnten. Der Mann, vom Gericht infolgedessen herablassend als „Rekordkiffer“ bezeichnet, leidet schon lange an den schmerzhaften Folgen eines Wirbelbruchs, dessen Auswirkungen er mit dem Konsum von Marihuana lindert.