Ein 47-jähriger Mann, der bereits vor Jahrzehnten wegen Raubmordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde, ist vor Gericht in schallendes Gelächter ausgebrochen.

 

Obwohl er seit bereits 26 Jahren hinter schwedischen Gardinen sitzt, musste der Mann erneut vor dem Werler Amtsgericht erscheinen. Verantworten musste er sich diesmal aber nur für den Besitz von 0,05 (!) Gramm Haschisch. Als von der Richterin das Urteil lebenslänglich plus vier Wochen ausgesprochen wurde, konnte der Mann nicht mehr an sich halten und fing an, lauthals zu lachen.

 

Aus Sicht des Angeklagten muss die Situation tatsächlich einigermaßen absurd gewesen sein, das Gericht rechtfertigte die Verhandlung damit, dass eben auch für das erneute Vergehen, so gering es auch gewesen sein möge, eine angemessene Strafe verhängt werden müsse. In Anbetracht der Tatsache, dass es in deutschen Gefängnisses mindestens so einfach ist, sich Drogen zu beschaffen, wie im Görlitzer Park in Berlin, geht das Lachanfall-Urteil aber schon ein ganzes Stück an der Lebensrealität vorbei. Ohne hier vorschnell Partei ergreifen zu wollen, scheint die Frage des offenbar schwarzhumorigen Verurteiltenwie viel denn die Verhandlung gekostet habe“ allerdings nicht vollkommen unberechtigt

 

Na, immerhin ein kleiner Fortschritt! Das Bundesverwaltungsgericht hat ein wichtiges Urteil gesprochen, dass alle Cannabisfreunde im Besitz eines Führerscheins interessieren wird.

 

Nach vorangegangenen Urteilen aus niedrigeren Instanzen ergab sich eine Diskrepanz der Rechtsauffassungen zum Thema Cannabiskonsum und Führerschein. So stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 fest, dass Gelegenheitskonsumenten die Fahrerlaubnis nicht unmittelbar entzogen werden dürfe. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) sei nötig, um über die individuelle Fahrtüchtigkeit zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster war hingegen zu einer gänzlich konträren Entscheidung gelangt. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht stellte nun endlich klar: eine einmalige Verfehlung sei nicht dazu geeignet, eine generelle Fahruntüchtigkeit zu attestieren und widersprach damit den westfälischen Richtern.

 

Ein längst überfälliges Urteil, das der Lebensrealität vieler Bundesbürger zumindest ein kleines Stück weit entgegenkommt. Der erlaubte THC-Grenzwert im Blut liegt momentan bei einem Nanogramm pro Milliliter.

Jetzt kann es ganz schnell gehen! Nicht nur in Nordamerika tut sich was in Sachen Cannabislegalisierung, auch in Mittelamerika rumort es. Bereits im November 2018 berichtete Highway, dass das mexikanische Verfassungsgericht das geltende Cannabis-Verbot für ungültig erklärte. Für Freitag, den 22. Februar, wird von der ersten Kammer des obersten Gerichtshofs nun die Veröffentlichung einer Anweisung erwartet, die alle Richter in Mexiko anweist, den Bürgern den Anbau und den Konsum von Cannabis zu gestatten bzw. ihnen Schutz vor polizeilicher Strafverfolgung zu gewähren. Und zwar unverzüglich.

 

Dies gilt vorerst allerdings nur, solange keine Rechte dritter verletzt werden und keine kommerziellen Ambitionen beim Grower bestehen. Es wird dann der Politik obliegen, die entsprechenden Gesetze schnellstmöglich zu reformieren und das Land in Sachen Cannabis neu auf Kurs zu bringen. Zum Ende der Woche wird es also auf jeden Fall spannend, doch eines scheint jetzt schon klar: Mexiko steht nur einen winzigen Schritt vor der Cannabis-Legalisierung. Wie die dann letztlich genau geregelt sein wird, ist allerdings noch unklar.

Ein 23-Jähriger, der sich wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Handeltreibens vor Gericht verantworten musste, hatte eine ungewöhnliche Erklärung parat, um den zuständigen Richter davon zu überzeugen, dass er kein Dealer sei. In der Wohnung des Wolfratshauseners wurden nämlich mehr als 300 Gramm Marihuana und Haschisch gefunden und beschlagnahmt, da lag der Verdacht für den Richter natürlich nahe. Von wegen, alles Eigenbedarf! Die Sammlung „verschiedener Sorten, verschiedener Geschmäcker, verschiedener Wirkungen“ habe er als unkonventionelles Hobby angelegt, gepflegt und mit der Zeit immer weiter aufgebaut.

 

Tatsächlich hatten die Beamten bei der Durchsuchung zum Beispiel mit Marihuanablüten gefüllte Gläschen mit der Aufschrift „Das Beste vom Besten“ gefunden. Der Angeklagte, der ursprünglich bei einer Routine-Verkehrskontrolle aufgeflogen war und einem Urintest zugestimmt hatte, hatte bei seiner Verhaftung noch angegeben, Teile seines Cannabisvorrats für jemanden aufbewahren zu müssen. Wie es zu dem Umschwung im Narrativ kam, blieb ungeklärt. Klar ist bloß, dass es nun 15 Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe für den vermeintlichen Gourmet-Kiffer gibt.

Vor dem Landgericht Dresden wird aktuell ein Fall von mutmaßlichem Drogenhandel verhandelt. In der Wohnung des Angeklagten kassierten Polizeibeamte zwei Kilogramm Marihuana und 40 Gramm Kokain ein. Das Besondere an der Sache: beim angeblichen Täter handelt es sich um einen 75-jährigen Mann. Er rechtfertigte das Marihuana vor Gericht mit seinen chronischen Rückenschmerzen, sein Arzt hätte ihm dazu geraten, einmal Cannabis als Medizin auszuprobieren.

 

Allerdings stehen seine Chancen, mit dieser Geschichte davon zu kommen, eher schlecht: der mehrfach vorbestrafte Mann, der schon ein paar Jahre Gefängnis wegen Betrugs auf dem Buckel hat, verstrickte sich im Laufe der Anhörungen immer mehr in Widersprüche. Ob sich das Dresdener Landgericht in Anbetracht des fortgeschrittenen Lebensalters des Angeklagten trotzdem gnädig zeigt, bleibt abzuwarten. Ansonsten könnte es passieren, dass der Senior seinen Lebensabend hinter schwedischen Gardinen verbringen muss...

Es soll ja Menschen geben, denen es vor dem Ruhestand regelrecht graut. Etwa zwangsläufig Leute, die ihr Leben lang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Aber auch viele besser Situierte scheuen den Renteneintritt, ganz einfach, weil ihnen außer Arbeiten nichts anderes einfällt, um den Tag rumzukriegen.

 

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas H. gehört ganz eindeutig in keine der beiden Kategorien, vielmehr träumt er davon, im Ruhestand zu growen, zu kiffen und einen kleinen Laden für Cannabisprodukte zu eröffnen. Doch nicht nur sein eigenes Wohl hat der Mann im Blick, es soll endlich Schluss sein mit zerstörten Lebensläufen aufgrund harmloser Cannabisdelikte und mangelhaften Jugendschutzes. Schon in seinem aktiven Berufsleben hatte sich der 69-Jährige H. auf die Vertretung von Cannabis-Delinquenten spezialisiert und seitdem mit der Legalisierungsbewegung sympathisiert. Leider versperren einige nicht unwesentliche Hürden den Weg zu diesem Cannabis-Idyll, vor allem bekanntlich das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Die Streichung von Cannabis aus diesem ist das Begehren und Ziel der Klage, die Thomas H. mithilfe seines Prozessvertreters vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht hat.

 

Während eine direkte Verurteilung der Bundesrepublik als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen gilt, spekuliert der Kläger vor allem auf eine Aussetzung der Klage und eine daraufhin stattfindende Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der eventuellen Verfassungswidrigkeit der bestehenden Gesetze. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine ähnliche Klage abgeschmettert, der Bundesregierung aber damals aufgegeben, die Forschungsergebnisse zum Thema der vermeintlichen Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis in der Zukunft zu verfolgen. Genau dies sei aber nicht geschehen, so der Ex-Cannabis-Anwalt. Highway wünscht viel Erfolg beim Marsch durch die Instanzen!

 

Du möchtest mehr Informationen über Cannabis und den Anbau von Cannabis? Wir können dir helfen: An jedem gut sortierten (Bahnhofs-)Kiosk sowie Head- und Growshop kannst du die brandneue Ausgabe von Highway – Das Cannabismagazin für lächerliche 2,60 Euro erwerben:

  Link: Highway am Kiosk finden (Deutschland) Link: Highway 06/2018 als E-Paper (PDF) kaufen Link: Highway 06/2018 für Kindle bei Amazon kaufen

Ein 59-jähriger Mann aus Süddeutschland hat es geschafft, das Münchener Amtsgericht davon zu überzeugen, dass die in seiner Wohnung sichergestellten 3,8 Kilogramm Marihuana nur und ausschließlich seinem Eigenbedarf dienten. Er gab an, seit dem zwölften Lebensjahr mehr oder weniger ununterbrochen Cannabis zu konsumieren, zuletzt etwa 500 Gramm im Monat, durchgängig von drei Uhr nachts bis um 20 Uhr. Unterstützt wurden seine Aussagen von den Ergebnissen diverser Haaranalysen, die im Verlauf von sechs Monaten auf Druck des Gerichts immer wieder beim Angeklagten durchgeführt wurden. Die daraus resultierenden Cannabinoid-Werte waren nach Angaben des Gerichts die höchsten, die dort in den letzten 25 Jahren überhaupt festgestellt werden konnten. Der Mann, vom Gericht infolgedessen herablassend als „Rekordkiffer“ bezeichnet, leidet schon lange an den schmerzhaften Folgen eines Wirbelbruchs, dessen Auswirkungen er mit dem Konsum von Marihuana lindert.

Eine wahrlich ungewöhnliche Verteidigungsstrategie, die sich ein Leverkusener und sein Verteidiger da zurecht gelegt haben. Der Angeklagte aus dem Ruhrgebiet hatte in seinem Garten Cannabis angebaut, knapp ein Kilogramm fanden die Ermittler bei dem Mann. Doch keinesfalls sei das Blütenmaterial zum Eigengenuss oder gar zum Verkauf bestimmt gewesen, nein. Es diente, so der der Rechtsanwalt, ausschließlich einem anderen, fast schon als gemeinnützig zu bezeichnenden Zweck. Der Angeklagte mischte das Marihuana nämlich bloß ins Futter, um die Hühner, die er auf seinem Grundstück hält, zu beruhigen. Jeder, der schon mal auf einem Bauernhof war, dürfte mitbekommen haben, was für einen Lärm so ein paar Hähne und Hühner beizeiten veranstalten können, doch trotzdem stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Die Strategie ist aber letztlich aufgegangen, das Schöffengericht verhängte lediglich eine Geldstrafe über 900 Euro wegen Drogen-Besitzes. Also Glückwunsch an den Angeklagten, für die gleiche Menge Cannabis wurden andere schon deutlich harter belangt (auch wenn uns zugegebenermaßen nicht der THC-Gehalt des Kilos bekannt ist)…

Eine Cannabis-Dealerin ungewöhnlichen Formats musste sich dieser Tage vor dem Amtsgericht München verantworten. Über einen Zeitraum eines Jahres (Juni 2016–2017) verkaufte die Angeklagte Marihuana in ihrer Wohnung. Das Bemerkenswerte daran: bei der Dealer handelte es sich nicht wie gewöhnlich um einen jungen Mann, sondern um eine 72-jährige alte Frau. Die Ermittler konnten belegen, dass die betagte Dame ihren Kunden in mindestens 24 Fällen Ein-Gramm-Portionen Marihuana zu einem Verkaufspreis von 15 Euro feilbot. Nach eigenen Angaben hatte sie selbst zehn Euro pro Gramm bezahlt.

 

Abgesehen davon fand die Polizei im Keller der Frau noch weitere 260 Gramm Marihuana und Haschisch. Auf die Spur der Weed-Oma kamen die Beamten zufällig durch einen am Flughafen festgenommenen Mann, der offenbar zum Kundenkreis der Dealerin zählte. Das zuständige Schöffengericht verurteilte die 72-Jährige jetzt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bei einer Bewährungsauflage von 2.000 Euro.

Ein bisschen Gras verkaufen, da wird schon nichts passieren – das denken sich wohl die meisten Leute, die hier und da mal (oder auch regelmäßig) einen Zehner oder Zwanni verkaufen. Da es gefühlt so viele Dealer wie Konsumenten gibt, geben ihnen die Statistiken ja auch recht: wer steht schon vor Gericht, nur weil er ein paar Freunden etwas Gras mit einem Euro Aufschlag weitergereicht hat? Und selbst wenn? Man kommt ja schon nicht jahrelang in den Knast, in Deutschland doch nicht – das denken wohl auch die meisten Leute.

 

Doch ganz anders sieht die Sache aus, wenn man an Minderjährige verkauft, auch wenn man selbst nicht viel älter ist: denn das sieht das Gericht überhaupt nicht gerne. Auch sind so junge Menschen deutlich einfacher durch die Polizei einzuschüchtern. Beides wurde nun einem 23-Jährigen aus Oppenheim zum Verhängnis. Seine damals 16-jährige Freundin verlor im Mai 2016 im Schulunterricht ein klein bisschen Gras, wie die „Allgemeine Zeitung“ berichtet. Die Lehrerin rief die Polizei, die befragte das Mädchen und eine Freundin, die daraufhin verrieten, dass der Oppenheimer regelmäßig Gras verkaufe.

 

Nun stand er wegen 14 Fällen im Gramm-Bereich vor Gericht und wurde in zehn Fällen verurteilt. Allerdings waren die Abnehmer zwischen 15 und 16 Jahren alt. Auch stand er bereits einmal wegen ähnlicher Vergehen vor Gericht. Zudem hatte er seine Freundin angehalten, in der Schule Gras zu verkaufen, sodass diese einmal zwölf und einmal zehn Gramm in der Schule verkaufte. Das Ganze kam den gelernten Metzger nun äußerst teuer zu stehen: fünf Jahre Haft für ein paar Gramm Gras. So wurde durch die Prohibition ein weiteres Leben zerstört, während gleichzeitig das Scheitern des angeblich so gewährleisteten Jugendschutzes aufgezeigt wurde.

 

Du möchtest mehr Informationen über Cannabis und den Anbau von Cannabis? Wir können dir helfen: An jedem gut sortierten (Bahnhofs-)Kiosk sowie Head- und Growshop kannst du die brandneue Ausgabe von Highway – Das Cannabismagazin für lächerliche 2,60 Euro erwerben:

 Link: Highway am Kiosk finden (Deutschland) Link: Highway 03/2018 als E-Paper (PDF) kaufen Link: Highway 03/2018 für Kindle bei Amazon kaufen Link: Inhaltsvorschau von Highway 03/2018