Richter genießen in der Gesellschaft hohen Respekt, müssen aber auch eine hohe Verantwortung tragen. Nur die allerbesten Jura-Absolventen (wahrlich kein Studiengang, in dem man den Studenten die guten Noten hinterherwirft) bekommen überhaupt die Chance, den Beruf zu ergreifen. Man sollte also davon ausgehen, dass größtenteils intelligente und vernunftbegabte Menschen einen solchen, nebenbei bemerkt, gut bezahlten Posten besetzen.

 

Davon ist vielleicht auch ein 35-Jähriger aus dem Bezirk Melk ausgegangen, bei dem im Rahmen einer Hausdurchsuchung 26 Cannabispflanzen gefunden wurden. Wobei in Zeiten der Prohibition ja klar sein muss, dass auch dem tolerantesten Richter durch die Gesetzbücher ein großes Stück weit die Hände gebunden sind. Im Zuge der Gerichtsverhandlung wurde leider deutlich, dass es sich bei dem Vorsitzenden in diesem Fall nicht um eine tolerante und verständnisvolle Person handelte, sondern wohl um eine sehr dumme. So dumm, dass man sich fragen muss, wie er es überhaupt auf der Karriereleiter so weit nach oben schaffen konnte.

 

Die Verteidigung berief sich darauf, dass das beschlagnahmte Cannabis einzig und allein für den Eigenbedarf kultiviert wurde, genauer gesagt der Linderung des Cluster-Kopfschmerzes des Angeklagten gedient habe. Eine eher seltene Erkrankung, bei der Medizinalcannabis, wie Einzelfälle belegen, durchaus helfen kann.

 

Der Richter machte allerdings keine Anstalten, der Rechtfertigung Glauben zu schenken. Das mag die eine Sache sein, eine ganz andere ist es, mit welcher lachhaften Begründung der Vorsitzende die Erklärung abschmetterte. Auf der Nachrichtenseite meinbezirk.at wird er mit folgenden Worten zitiert: „Sie haben eine Sorte mit einem exorbitant hohem halluzinogenen Wirkstoff verwendet, die für eine Schmerztherapie jedoch nicht geeignet ist.“ Puh, das ist starker Tobak für jeden, der auch nur ein bisschen Ahnung von den Wirkstoffen der Cannabispflanze hat. Doch es kommt noch schlimmer: bei der Schmerzbekämpfung seien außerdem nur Cannabisblätter und nicht die Blüten wirksam, das sei auch die Meinung von Experten und Sachverständigen. Spätestens hier rollen sich wohl bei vielen Cannabiskonsumenten die Fußnägel hoch. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, da bekanntlich gerade THC (wohl der vom Richter gemeinte „halluzinogene Wirkstoff“) bei der Linderung von Schmerzen hilft, das sich natürlich vor allem in den Blüten befindet und nur zu einem deutlich kleineren Anteil in den Blättern.

 

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich darüber lachen. Aber leider wurde der 35-jährige Angeklagte auf Grundlage dieses Unwissens von „Richter Ahnunglos" zu einer 12-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

 

 

Man kann seinen Frust nur zu gut verstehen: ein 68-Jähriger Mann wurde zur Zahlung einer Geldstrafe über 1.200 Euro verurteilt, weil er mit gut einem Gramm Marihuana erwischt wurde. Sechs Polizisten hatten den Rentner auf dem letztjährigen Oktoberfest umzingelt und ihn nach eigenen Angaben vier Stunden lang unter Arrest gehalten, nachdem sie das Cannabis entdeckt hatten. Ein besonderer „Skandal“ ist in seinen Augen die bundesweit uneinheitliche Regelung bezüglich der sogenannten „Geringen Menge“.

 

Der ehemalige Pädagoge, der mit Cannabis seine Arthrose-Schmerzen lindert, ist empört über die Strafe und denkt nun gar nicht daran, zu bezahlen, in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen. „Da gehe ich gerne aus Protest mal vier Wochen nach Stadelheim und lasse mich mit Vollpension im Knast verwöhnen“, so der Betroffene. Doch nicht nur das: die Zeit hinter Gittern möchte der Senior nutzen, um ein Buch über die seiner Meinung nach „verfehlte Drogenpolitik des Staates“ zu schreiben. Einen schmissigen Titel hat er sich auch schon überlegt: „Ja, ich habe gekifft!“

 

Mal ganz davon abgesehen, ob der Betroffene tatsächlich plant, seinen Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen, ist es rein juristisch gesehen wohl fraglich, inwiefern eine solche Umwandlung der Strafe auf freiwillger Basis überhaupt möglich ist. Falls er sich letztendlich weigern sollte, zu bezahlen, könnte er stattdessen zunächst einmal zu Sozialstunden verdonnert werden.

Im vergangenen November wurde ein 45-Jähriger Schweizer mit 30 Gramm Marihuana an einem internationalen Flughafen in Bali erwischt. Highway berichtete über die Festnahme, da Drogenvergehen von Seiten der indonesischen Justiz oft mit drakonischer Härte begegnet wird. Generell genießt der südostasiatische Raum nicht zu Unrecht einen Hardliner-Ruf, was Konsum und Handel von Betäubungsmitteln angeht, und leider nimmt Indonesien innerhalb diesem eine der Spitzenpositionen in Sachen Repression ein. Cannabis steht hier auf einer Stufe mit Heroin oder Kokain, selbst Todesurteile werden hier, zumeist für Verkaufsdelikte, ausgesprochen.

 

Die Schweizer Botschaft war dementsprechend alarmiert und setzte sich umgehend mit den lokalen Behörden in Verbindung. Wie lokale Medien berichten, ist nun das Urteil im Falle des 45-Jährigen gefallen: ganze sechseinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von gut 65.000 Franken (etwa 61.000 Euro) wurden dem Verurteilten aufgebrummt. Jetzt könnte man natürlich sagen, dass der Mann, der den Schmuggel vor Gericht zugegeben hatte, noch einmal glimpflich davon gekommen sei, schließlich hätte die Strafe auch noch deutlich härter ausfallen können. Verschwiegen werden soll aber auf der anderen Seite auch nicht, dass die Haftbedingungen in Indonesien nicht so ohne Weiteres mit denen in der Schweiz oder beispielsweise Deutschland verglichen werden können. Die Verteidigung legte Berufung gegen das Urteil ein.

Vor kurzem ging das Video eines jungen Mannes aus Tennessee viral, der sich als Angeklagter vor Gericht einen Joint rauchte, um Aufmerksamkeit für eine seiner Meinung nach dringend notwendige Cannabislegalisierung zu schaffen. Der Clip ging um die Welt, vielleicht hat ihn auch der 20-Jährige gesehen, um den es nun geht. Einen Joint hat der junge Mann, der sich gerade vor dem Amtsgericht Wetter verantworten musste, zwar nicht ausgepackt, sein uneinsichtiges Verhalten vor dem Richter schlug aber in dieselbe Kerbe. Angeklagt war der junge Mann aus Herdecke für den Besitz von Sage und Schreibe einem Gramm Marihuana. Leider hatte er zuvor schon aufgrund eines Cannabisdelikts eine Geldstrafe bekommen, deshalb kam der erneute Fund trotz geringer Menge beim Jugendrichter gar nicht gut an.

 

„Wenn ich jeden Tag eine Flasche Wodka saufe, interessiert das keine Sau“, konterte der Angeklagte die Belehrungen des Gerichts und konstatierte trocken, dass er die Cannabisgesetzgebung für „schwachsinnig“ halte. Tja, dem wäre eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, doch der Richter sah das naturgemäß anders (Das ist verboten!“) und verordnete drei Drogenscreenings, 50 Sozialstunden und eine sechsmonatige Betreuungsweisung.

 

Das Bundesgericht hat ein wegweisendes Urteil für alle CBD-Cannabiskonsumenten und –händler in der Schweiz gefällt: ab sofort dürfen THC-arme Blüten nicht mehr mit der Tabaksteuer belegt werden. Gegen die Steuer von 25 Prozent auf den Endverkaufspreis  hatten drei Schweizer Firmen (Swiss Cannabis, Canway Schweiz und Artemis) Klage eingereicht.

 

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei Hanfblüten nicht um Tabakersatzprodukte handele, ein Konsum anstelle von Tabak sei seitens der Konsumenten nicht zu erwarten. Zudem grenze auch der medizinische Einsatz die Blüten von Tabakprodukten ab, die keinesfalls zur Gesundheitsförderung konsumiert werden können. Aus diesen Gründen halten die Richter die Neuerschaffung einer speziellen Steuer für Hanfblüten und der damit einhergehenden gesetzlichen Legitimierung für notwendig.

 

Das Bundesgericht korrigiert mit dem Urteil die Entscheidungen zweier untergeordneter Instanzen: noch 2017 und 2019 hatten die Oberlandesdirektion bzw. das Bundesverwaltungsgericht die Tabaksteuer auf Hanfblüten für angemessen erklärt. Die Kläger begrüßen die Entscheidung und pochen nun auf eine zügige Erneuerung der entsprechenden Cannabis-Gesetzgebung.

 

Der US-Amerikaner Spencer Boston dürfte den meisten seiner kiffenden Landsleute inzwischen ein Begriff sein. Der junge Mann, der sich wegen eines „Cannabisbesitzdelikts“ verantworten musste, sorgte aber auch weltweit für großes Aufsehen, als vor dem vorsitzenden Richter einen schönen Joint auspackte und genüsslich anfing, zu rauchen. Boston, offensichtlich ein echter Cannabisenthusiast, versäumte es dabei auch nicht, den Vorsitzenden und die anwesenden Zuschauer auf die Dringlichkeit einer baldigen Cannabislegalisierung hinzuweisen. In einem Telefoninterview äußerte sich der 20-Jährige erstmals gegenüber der Öffentlichkeit: „Der Richter wollte nichts über die Legalisierung hören, also habe ich das gemacht, was ich sowieso schon die ganze Zeit vorgehabt hatte und habe den Joint angezündet und mich an die Zuschauer gewendet.“

 

Allen, die sich schon gefragt haben, ob der Joint wirklich echtes Marihuana enthalten habe, versicherte Boston: „Es war echt gutes Zeug.“ Ihm war auch klar, dass ihn die Aktion hinter Gittern bringen würde, doch das war ihm die Aufmerksamkeit wert. „Klar, kann man auch einfach rausgehen und demonstrieren, nur leider kümmert das keinen.“

 

Die zehntägige Haftstrafe, die seine Aktion nach sich zog, wurde nach der Zahlung einer Kaution ausgesetzt. Ein Spendenaufruf auf der Website gofundme.com unter dem Titel „Free Spencer Boston“ sammelte bisher knapp 7.300 Dollar ein, mehr als das Doppelte des nötigen Betrages. Zahlreiche Privatpersonen und  Cannabisunternehmen ließen es sich nicht nehmen, Spencer Boston mit einem kleinen oder größeren Geldbetrag ihren Respekt auszudrücken. Wer diesem Beispiel folgen will, kann das hier tun.

 

Im US-Bundestaat Tennessee ticken die Uhren (nicht nur) bezüglich Cannabis etwas langsamer als in manch anderem Teil der Vereinigten Staaten. Von daher kann es vielleicht gar nicht schaden, den dortigen Behörden mal ein wenig Kontra zu geben. In einem Gerichtssaal in der Stadt Lebanon hat das nun ein junger Mann getan, der wegen des Besitzes von Cannabis angeklagt war. Keine so große Sache, mag sich der 20-Jährige, der optisch ein wenig an den "Dude" erinnert, gedacht haben, da geht noch was. Vor den ungläubigen Augen des Richters und dem peinlich berührten Gekicher der anwesenden Zuschauer zog er doch tatsächlich einen Joint aus der Tasche und zündete ihn an. Bevor er von den überrumpelten Gerichtsbeamten abgeführt wurde, gelang es dem Cannabisfreund, noch einige Züge zu nehmen und ein paar Sätze über die seiner Meinung nach dringend nötige Cannabislegalisierung anzubringen.

 

Den Vorsitzenden konnte er damit allerdings naturgemäß nicht überzeugen, stattdessen gab es eine weitere Anzeige wegen des Besitzes von Cannabis. Darüber hinaus muss der Angeklagte wegen Missachtung des Gerichts die nächsten zehn Tage hinter Gittern verbringen. Wer weiß, vielleicht hat sich die öffentlichkeitswirksame Aktion für ihn nichtsdestotrotz gelohnt, denn die internationale Aufmerksamkeit ist ihm auch dank des viral gegangenen Videos (siehe unten) gewiss. Und mit ein bisschen Glück wartet vielleicht ja schon der ein oder andere Werbevertrag mit einem Cannabisunternehmen auf den unerschrockenen Cannabisenthusiasten, wenn er entlassen wird…

 

Während es sich unsere neue Drogenbeauftragte gerade mit einem Schlag mit der deutschen Cannabisszene verscherzt hat, haben italienische Cannabisfreunde ein schönes Weihnachtsgeschenk vom Obersten Gericht in Rom bekommen. Dies hatte bereits kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, ein richtungsweisendes Urteil gefällt, nach dem der Anbau von Cannabis in geringer Menge für Privatpersonen für den Eigenbedarf kein Verbrechen darstellt. Zugrunde lag dem wegweisenden Urteil der Fall um einen Kleingrower, der zu Hause zwei etwa ein Meter hohe Cannabispflanzen angebaut hatte. Das Urteil ist umso erfreulicher, da das Verfassungsgericht bisher immer in gegenteiliger Weise entschieden hatte. Der Politik obliegt nun die Aufgabe, die nötigen Detailregelungen in einem entsprechenden Gesetz festzuhalten.

Und wieder zwei junge Lebensläufe zerstört – das Landgericht München bleibt der harten süddeutschen Linie in Puncto Cannabis treu und schickt zwei 21-Jährige für mehrere Jahre in Jugendhaft (die Täter waren zur Tatzeit noch Abiturienten). Die jungen Männer, die Pressemeldungen zufolge aus gutbürgerlichem Hause stammen, mussten sich vor dem Richter wegen eines Guerilla-Grows verantworten. Etwa 190 Pflanzen hatten sie in einem Maisfeld, das vom Vater einer der Täter verpachtet wurde, hochgezogen. Die „merkwürdigen“ Pflanzen zwischen dem Mais fielen jedoch einem Jäger auf, der, wie könnte es anders sein, umgehend die Polizei alarmierte.

 


Zuvor hatten die Angeklagten bereits ein halbes Kilo abgeerntet und es zum Preis von rund 1000 Euro (laut Augsburger Allgemeine) verkauft. Bevor die Geschäfte der Cannabisbauern aber so richtig Fahrt aufnehmen konnten, wurde die Pflanzung von der Polizei begutachtet und vernichtet. 60 Kilogramm Blütenmaterial sicherten die Beamten, geschätzt auf einen Straßenverkaufswert von 600.000 Euro. Einer der drei Grower, der mit dem Traktor zur Anlage aufgebrochen war, wurde sogleich von den Ordnungshütern bis auf Weiteres in Gewahrsam genommen. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei auch auf die anderen beiden Täter stieß.

 

Am Flughafen München wurden die beiden bei ihrer Rückkehr aus Spanien verhaftet. Dort hatten sie in einer Hippie-Kommune weitere zwei Kilo Cannabis erworben und mithilfe eines Kuriers nach Deutschland schmuggeln lassen. Diese zusätzliche Verfehlung hat wohl zu dem angesichts der verhältnismäßig geringen tatsächlich verkauften Menge hohen Strafmaß beigetragen: die beiden Haupttäter bekamen jeweils Jugendhaftstrafen von vier bzw. dreieinhalb Jahren aufgebrummt, der Dritte im Bunde wurde wegen Beihilfe zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

 

Es bleibt zu hoffen, dass es den beiden 21-Jährigen gelingt, nach der Haftstrafe wieder in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Wer weiß, vielleicht wird Cannabis in Deutschland legal sein, wenn sie in einigen Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt werden

Eine einigermaßen peinliche Story wurde gerade vor dem Augsburger Jugendgericht aufgerollt. Es ging um den (vermeintlichen) Verkauf von 30 Gramm Haschisch, Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Hausdurchsuchung gewesen, bei der die Beamten das Haschisch-Paket gefunden hatten. Allerdings, und das hatte der unglückliche 20-jährige Käufer erst im Nachhinein entdeckt, handelte es sich in Wirklichkeit gar nicht um Haschisch, sondern um handelsübliche Erde. Bezahlt wurde der Dreck aber nicht mit Spielgeld, nein, es wechselten 300 harte Euro den Besitzer. Tja, das einzige, was noch ärgerlicher ist, als auf so einen alten Trick hereinzufallen, ist wohl, solch eine unrühmliche Episode auch noch vor Gericht ausbreiten zu müssen.

 

Der 18-jährige Schlawiner, auf dessen Kappe der betrügerische Verkauf mutmaßlich ging, legte zwar kein Geständnis ab, doch der Gerichtsvorsitz sah seine Schuld als erwiesen an. Er muss nun ein Bußgeld von 600 Euro zahlen und darf ein Jahr lang nachweislich keine Drogen konsumieren. Die Richterin machte klar, dass die Tat als Drogengeschäft gewertet werde, obwohl genau genommen überhaupt keine illegalen Substanzen im Spiel gewesen sind.