Cannabis und der Führerschein – die endlose Geschichte. Immerhin wurde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen: Der Bayrische (!) Verwaltungsgerichtshof sprach nun ein interessantes Urteil. Ein junger Mann klagte, da ihm bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2014 Cannabiskonsum nachgewiesen wurde. Die Polizei verhängte damals eine Geldstrafe von 500 Euro und einen Monat Fahrverbot. Erträglich, immerhin.

 

Doch dann meldete sich das Landratsamt Starnberg bei ihm und entzog ihm gleich komplett den Führerschein. Dauerhaft. Begründung: der damals 20-Jährige sei im Grundsatz ungeeignet ein Auto führen zu dürfen. Aufgrund des Nachweises eines einmaligen Cannabiskonsums.

 

Solche Frechheiten muss man sich nicht gefallen lassen, auch nicht, wenn man erst 20 Jahre alt ist. Und so zog der Mann vor das Verwaltungsgericht München – dort wurde sein Klage allerdings abgewiesen. Also ging die Reise weiter und am Montag dieser Woche entschied nun der Bayrische Verwaltungsgerichtshof.

 

Ergebnis: Das Landratsamt hätte den Führerschein nicht entziehen dürfen, ohne vorher eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anzuordnen. Eine Entscheidung über einen grundsätzlichen Führerscheinentzug könne und dürfe ohne eine solche MPU nicht gefällt werden. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat eine Revision zugelassen – schauen wir, ob eine weitere Runde eingeläutet werden wird.

 

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Das alte Problem: Da man Kiffer nicht wie früher in den USA jahrelang wegsperren kann, sucht man sich in Deutschland eine Alternativstrafe zu den gerade noch verschmerzbaren Geldstrafen für erwachsene Cannabiskonsumenten. Und das sieht dann so aus: Führerschein weg. Und im schlimmsten Fall wird damit ein (berufliches) Leben zerstört.

 

Wer mit Marihuana oder Haschisch im Blut erwischt wird, muss seinen Führerschein in der Regel auch abgeben, wenn der Cannabiskonsum tagelang zurückliegt und eine Rauschwirkung schon lange abgeklungen ist. Aber Hauptsache mit drei frisch getrunkenen Bier im Kopf darf man noch legal durchs Land fahren.

 

Dass der aktuell gültige Grenzwert von 1 Nanogramm (ng) THC pro Milliliter Blut eigentlich bedeutet, dass man nüchtern ist, wird von der deutschen Politik ignoriert. Heftig ignoriert: 2015 empfahl eine sogenannte Grenzwertkommission einen Wert von 3 Nanogramm. Diese Kommission wurde von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie gegründet.

 

Drei Autofahrer, deren Führerscheine bei Grenzwerten von 1,1 bis 1,9 Nanogramm eingezogen wurden, klagten daher vor Gericht. Doch wie auch die fünf Kläger, die im Januar 2016 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen scheiterten (wir berichteten), hatten sie keinen Erfolg.

 

Denn auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun ebenfalls die Expertenmeinungen ignoriert und ohne jegliche Beweise behauptet, mit mehr als 1 Nanogramm THC im Blut sei kein sicheres Autofahren möglich.

 

Weltfremd, ignorant, unverschämt.

Kaum etwas ist für den gemeinen Cannabiskonsumenten ärgerlicher als mit ein paar Gramm Marihuana aufgegriffen zu werden und dann neben einem eingestellten Verfahren oder ein paar Euro Geldstrafe anschließend die richtige Strafe zu kassieren: den Führerscheinentzug, das Druckmittel der menschenverachtenden deutschen Cannabispolitik.

 

Das dachte sich wohl auch ein 47-jähriger Rheinländer. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, wollte er dem neuen Freund seiner Ex-Freundin eins auswischen. Dazu brach er im bayrischen Senden dessen Auto auf und deponierte 35 Gramm Marihuana beim Fahrersitz des Fahrzeugs. Anschließend rief er bei der Polizei an und informierte diese, dass angeblich jemand aus einem Auto heraus mit Marihuana handele.

 

Dies geschah bereits im Januar. Die Polizei rückte auch direkt aus, um nach dem Auto zu sehen. Dieses war aber nicht aufzufinden. Daher wurde dieser Fall zunächst nicht weiter groß beachtet. Nun meldete sich kürzlich aber ein Fahrzeughalter – der neue Freund der Ex-Freundin des Rheinländers –, dass er in seinem Auto ein verdächtiges Päckchen gefunden habe.

 

Dabei handelte es sich natürlich um die im Januar dort versteckten 35 Gramm Marihuana. Der Mann und die Polizisten, die ihm nach Ermittlungen glaubten, dass er nichts damit zu tun hatte, standen somit vor einem Rätsel.

 

Dieses wurde durch den fingierten Notruf aus dem Januar dann gelöst: Die Beamten erinnerten sich an diesen und hörten sich den Notruf immer wieder an – bis ihnen auffiel, dass der Anrufer kein Bayer war, sondern einen pfälzischen Dialekt hatte. Und so fiel der Verdacht nach weiteren Erkundigungen auf den Ex-Freund aus dem Rheinland.

 

Diesen erwarten nun Anzeigen wegen Besitz von Betäubungsmitteln, Vortäuschen einer Straftat, Sachbeschädigung und falscher Verdächtigung.

Ja, auch in der Heimatstadt von Highway – Das Cannabismagazin, Wuppertal, ist weedtechnisch immer einiges los. Vergangenen Freitag hat die Polizei einen Zufallsfund von 11 Kilo Marihuana gemacht. Auslöser der Geschehnisse war ein Auffahrunfall, wie unter anderem die „Wuppertaler Rundschau“ berichtet:

 

Freitagmorgen gegen 7:00 Uhr wollte eine 31-jährige Remscheiderin an der Theishahner Straße in die Hahnerberger Straße abbiegen und bremste ihren Twingo kurz vor der Kreuzung abrupt ab. Hinter ihr lenkte ein 37-Jähriger einen Mazda und bemerkte das Abbremsen der Autofahrerin zu spät, sodass er ihr auffuhr.

 

Noch bevor die Polizei am Unfallort eintraf, versteckte der 37-jährige Mann aus Würselen zwei große Sporttaschen in einem angrenzenden Waldstück. Ob die Polizei dies selbst bemerkte oder über diesen Umstand informiert wurde, ist nicht bekannt. Jedenfalls ließen es sich die Beamten nicht nehmen, nachzuschauen, was da im Wald versteckt wurde – es waren 11 Kilogramm Marihuana. Gegen den Unfallfahrer wurde ein Haftbefehl erlassen.

Na sowas: Weil er sich über mehrere Straßenzüge hinweg die Zähne mit einer elektrischen Zahnbürste putzte – wohlgemerkt beim Autofahren – wurden Flensburger Polizisten stutzig. Also baten sie den Mann Dienstagmorgen zur Fahrzeugkontrolle, wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtete.

 

Da der Fahrer laut Aussage der Polizisten den Eindruck erweckte, unter Drogen zu stehen, wurde er zu einem Drogentest herangebeten, der dann auch gleich auf THC anschlug. Blöd gelaufen! Hätte er doch lieber das THC-Mundspray benutzt, das wir kürzlich hier auf unserer Website vorgestellt haben, anstatt die alte Kombi aus Joint und Zähneputzen zu bemühen.

Das Foto der Bundespolizei Kleve in Nordrhein-Westfalen zeigt eine aufblasbare Sexpuppe in einem Auto. Sie war schick angezogen und im Auto pflichtgemäß angeschnallt – trotzdem hat eine lebensgroße Sexpuppe einem 22-Jährigen in Kempen am Niederrhein ziemlichen Ärger eingebracht.

 


Foto: Polizei Kleve/dpa

 

Der Mann war mit der aufblasbaren Puppe auf dem Beifahrersitz in eine Polizeikontrolle geraten. Schuldbewusst händigte er den Beamten einen Joint aus. Die schöpften daraufhin Verdacht und durchsuchten das gesamte Fahrzeug.

 

Wie „tz.de“ berichtete, fummelte die Polizei auch im Intimbereich der Gummipuppe herum – und tatsächlich, dort fand sich ein kleines Baggy mit Marihuana. Nach der Aufnahme einer Anzeige durfte der Fahrer aber wieder mit seiner Süßen abdüsen.

 

Gut nur, dass die Bullen nicht im Arsch nachgeschaut haben...

Autofahren und Cannabis – ein Thema, das die Gemüter der Menschen fast noch mehr bewegt als die Frage um eine Legalisierung. Besonders daher, weil auch nüchterne Menschen mit Abbaustoffen von THC im Blut belangt und vom Straßenverkehr ausgeschlossen werden dürfen. Übrigens ein Thema, mit dem wir uns in der aktuellen Print-Ausgabe von Highway (Highway 04/2016 – an jedem gut sortierten Kiosk und Growshop erhältlich) ausführlich beschäftigen.

 

Vor Kurzem haben wir online und ebenfalls in der aktuellen Ausgabe Highway 04/2016 darüber berichtet, dass Dortmunder Forscher ein Atemtestgerät entwickelt haben, mit dem der Konsum von Cannabis nachgewiesen werden soll, ohne dass den Autofahrern diverse Körperflüssigkeiten abgezapft werden. Die Fehlerquote liegt zudem bei bloß einem Prozent. Ermittelt wird das ganze wie bei einem Alkoholtestgerät mittels Atemluft. Der Detektor weist in der ausgeatmeten Luft neben THC auch elf weitere Stoffe nach, mit denen Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann.

 

Wie der NDR meldet, sind derartige Atemtestgeräte nun von der Hamburger Polizei angefordert worden und werden jetzt im Straßenverkehr getestet. Die Geräte wurden gestern zum ersten Mal eingesetzt, Testgebiet war der Hamburger Stadtteil Othmarschen. Ein Vorteil an dem Testgerät ist für Cannabiskonsumenten vielleicht, dass es nur einen bis zu acht Stunden zurückliegenden Konsum anzeigt, nicht wie bei anderen Testverfahren einen weitaus länger zurückliegenden. Grundsätzlich gilt aber auch hier wie bei jeder anderen Form von Drogen- oder Alkoholtest, das er verweigert werden kann.

 

Weitere Infos zu Cannabis und auch zum Themenkomplex Cannabis und Führerschein findest du in unserer aktuellen Ausgabe Highway – Das Cannabismagazin 04/2016. Das Magazin ist für schlappe 2,30 Euro jedem gut sortierten Kiosk und Growshop in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhältlich. Einen Teaser des enthaltenen Artikels unseres Rechtsanwalts zum Thema Kiffen und Autofahren erreichst du mit diesem Link.


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Wenn es um Cannabis geht, gehen die Meinungen auseinander. Und wenn es um die rechtlichen Aspekte von Cannabis geht, herrscht häufig Unklarheit. Um dem entgegenzuwirken, klärt Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin in jeder Print-Ausgabe von Highway – Das Cannabismagazin über das Betäubungsmittelgesetz in Theorie und Praxis auf.

In der aktuellen Ausgabe 04/2016 von Highway – Das Cannabismagazin beschäftigt sich Rechtsanwalt Dietich mit dem leidigen Zusammenspiel von Führerschein und Cannabiskonsum im Allgemeinen und im Speziellen. Im Folgenden ein kurzer Auszug aus seinem im Magazin enthaltenen Artikel...

 

Kann man den Rausch aussitzen?

Mit seinem Beschluss vom 14. Oktober 2014 (Az.: 3 Ws (B) 375/14 – 162 Ss 93/14) hat das Kammergericht in Berlin über einen solchen Fall entschieden. Der Angeklagte war im Skiurlaub in der Schweiz gewesen und hatte dort ab und zu mit Freunden Cannabis konsumiert. Am Abend vor seiner Abreise nach Berlin fand eine Abschiedsfeier statt, die sich bis in die frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Uhr hinzog und auf der von den Partygästen ebenfalls Joints geraucht und Haschischkekse konsumiert wurden. Nachdem der Angeklagte am Abend des Folgetages wieder in Berlin gelandet war, fuhr er mit einem Auto vom Flughafen aus weiter. Nach eigenen Angaben habe er sich dabei gut und fahrtüchtig gefühlt. Auf der Fahrt wurde der Angeklagte von der Polizei kontrolliert. Dabei fiel den Polizeibeamten auf, dass der Angeklagte geweitete Pupillen hatte, zitterte und grundlos kicherte, weshalb eine Blutentnahme angeordnet wurde. Die Blutuntersuchung ergab einen THC-Wert von 1,4 ng/ml. Zwischen der Abschiedsfeier in der Schweiz und der Blutprobe in Berlin waren ca. 42 Stunden vergangen.

 

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten in einem späteren Gerichtsverfahren wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis gemäß § 24a Abs. 2 und 3 StVG zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen. Das Kammergericht hat dieses Urteil mit seinem Beschluss bestätigt. Zunächst stellt das Kammergericht klar, dass bei Vorliegen des THC-Grenzwertes von 1,4 ng/ml der analytische Grenzwert überschritten ist und daher auch von einer Wirkung des berauschenden Mittels ausgegangen werden kann. Eine Wirkung im Sinne des § 24a StVG sei nämlich bereits dann anzunehmen, wenn der Wirkstoff von dem entsprechenden Rezeptor im Zentralnervensystem aufgenommen wurde, ohne dass es noch eines tatsächlichen, die Wahrnehmung oder die Fahrtüchtigkeit beeinflussenden Effekts bedürfe. Ferner begründet das Kammergericht in seinem Beschluss, weshalb dem Angeklagten in dem vorliegenden Fall zu Recht ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Im Allgemeinen handelt fahrlässig, wer eine ihm auferlegte und erfüllbare Sorgfaltspflicht außer Acht lässt. Im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis im Sinne der Ordnungswidrigkeit des § 24a StVG fällt einem Verkehrsteilnehmer Fahrlässigkeit zur Last, wenn er eine mögliche Fortwirkung des Cannabiskonsums erkannt haben muss oder dies zumindest hätte erkennen können und müssen. Dabei genügt es, wenn der Betroffene bei Fahrtantritt mit der Möglichkeit rechnen muss, dass sich das Rauschmittel noch nicht vollständig abgebaut hat. Die Möglichkeit eines tatsächlichen beeinflussenden Effekts des berauschenden Mittels muss sich der Betroffene aber nicht vorstellen.

 

Des Weiteren beschäftigt sich Rechtsanwalt Steffen Dietrich in dem Artikel in Ausgabe 04/2016 mit der Frage, ob derartige Verkehrsverstöße als Straftat oder Ordnungswidrigkeit anzusehen sind, wie lange man berauscht ist – beziehungsweise wie lange man als berauscht gilt – und der Bedeutung der Entscheidung des Gerichts, die wir gerade in Auszügen vorgestellt haben. Den vollständigen Artikel sowie viele weitere Informationen und News rund um Cannabis findest du in Highway – Das Cannabismagazin 04/2016. Das Magazin ist für schlappe 2,30 Euro jedem gut sortierten Kiosk und Growshop in Deutschland, Österreich und der Schweiz erhältlich:


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Cannabis und der Führerschein – zwar eine endlose Geschichte, aber hoffentlich nicht für immer. Vorerst führt es aber weiterhin zu großen Problemen, wenn berauscht (oder schlimmer noch: nicht berauscht, aber mit Reststoffen im Blut) Auto gefahren wird. Wird der Konsum von Cannabis durch die Polizei nachgewiesen, ist der Führerschein erst einmal für einige Zeit weg.

 

Bislang kann der Wirkstoff THC (bzw. dessen Abbauprodukte) von der Polizei durch einen Wisch-, Urin- oder Bluttest nachgewiesen werden. Solchen Tests muss bei einer Verkehrskontrolle aber nicht grundsätzlich zugestimmt, sondern diese können auch verweigert werden. Von der Praktikabilität liegen für Polizei und deren Kundschaft natürlich die Wischtests vorne. Wischtests, bei denen die Teststreifen zum Beispiel einfach nur über die Stirn gezogen werden, haben dabei je nach Hersteller Zuverlässigkeitsraten von etwa 70 bis 95 Prozent. Urin- und Bluttests sind eindeutig.

 

Wissenschaftler der TU Dortmund haben nun einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ nach ein Gerät entwickelt, mit dem der Konsum von Cannabis nachgewiesen werden soll, ohne dass den Autofahrern diverse Körperflüssigkeiten abgezapft werden sollen. Die Fehlerquote liegt zudem bei bloß einem Prozent. Ermittelt wird das ganze wie bei einem Alkoholtestgerät mittels Atemluft. Der Detektor weist in der ausgeatmeten Luft neben THC auch elf weitere Stoffe nach, mit denen Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann.

 

Ob die Geräte in den flächendeckenden Einsatz kommen ist noch nicht klar – Käufer werden bislang gesucht. Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben laut „Ruhr Nachrichten“ bereits Interesse bekundet, wohingegen die Polizei in NRW bislang noch sehr zurückhaltend reagiert. Vielleicht möchte man auch gar kein solches Gerät, weil man sonst fürchtet einzugestehen, dass Cannabis genau so verbreitet ist wie Alkohol.

 

Für Cannabiskonsumenten können weitere Produkte aus der Reihe „Jagd machen auf friedliche Leute, die gerne mal einen rauchen“ jedenfalls eigentlich kein Grund zur Freude sein. Ein Vorteil an dem Testgerät ist aber vielleicht, dass es nur einen bis zu acht Stunden zurückliegenden Konsum anzeigt. Die bisherige Regelung, dass man aufgrund angewandter Gesetze in Deutschland eigentlich besser wochenlang nach dem Kiffen kein Auto fahren sollte, ist realitätsfern und menschenfeindlich – sollte dies irgendwann einmal überdacht werden, wäre stattdessen eine Grenze von acht Stunden Konsumpause vor dem Autofahren vielleicht sogar eine Regelung, mit der alle Seiten einverstanden sein könnten.

Das ist Mist! Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darüber beraten hat, ob der im Straßenverkehr erlaubte Grenzwert von unter 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blut auf unter 3 Nanogramm THC pro Milliliter Blut angehoben werden sollte. Und nein: Das Gericht sieht – aus juristischer Perspektive – keinerlei Veranlassung für eine solche Anhebung des Grenzwertes. Alle fünf Kläger, die bei erreichten Werten zwischen einem und drei Nanogramm THC ihren Führerschein entzogen bekommen hatten, mussten demnach vor dem Gericht eine Niederlage einstecken. In Amerika fährt man übrigens mit der 5-Nanogramm-Grenze im doppelten Wortsinn sehr gut.

 

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