Die noch junge CBD-Branche hat mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, auf regionaler, nationaler und auch internationaler Ebene. In allen Belangen gibt es diverse Stolpersteine und Fallstricke für junge CBD-Unternehmer, nicht zuletzt da die Gesetzeslage oft nicht ganz eindeutig ist bzw. unterschiedlich interpretiert wird.

 

Große Sorge machte die Europäische Union den CBD-Befürwortern, da sie sich dieses Jahr dazu verstieg, natürlich hergestellte CBD-Produkte als Betäubungsmittel ansehen zu wollen. Nach dieser Auffassung wäre dies vermutlich das Ende für den Großteil des seit Jahren wachsenden Marktes für CBD-Öle, CBD-Nahrungsergänzungsmittel und CBD-Lebensmittel.

 

Denn nach diversen Uneinigkeiten, wurde Anfang 2019 von der EU-Kommission beschlossen, CBD-Produkte unter die Novel-Food-Verordnung zu fassen. Dies bedeutete, dass einige der CBD-Produkte auf dem Markt plötzlich de facto illegal vertrieben wurden, weil diese unter die Novel-Food-Verordnung der EU fielen, aber keine Zulassung dafür hatten.

 

Doch entsprechend eingereichte Zulassungsanträge Dutzender Anbieter wurden vor wenigen Monaten dann auf Eis gelegt: in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss die EU-Kommission, sich nun auf das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel der Vereinten Nationen von 1961 zu berufen und CBD als Betäubungsmittel anzusehen.

 

Klar, wenig sinnvoll, nicht zuletzt da CBD weder als Betäubungs- noch Rauschmittel eingesetzt werden kann, aber solche Mätzchen kennt man ja von der EU zur Genüge. Die handelt damit übrigens ganz entgegen der aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO, die Cannabis als weniger gefährlich klassifizieren möchte als nach den Maßstäben des UN-Abkommens von 1961, wo Cannabis, also THC aber auch CBD, mit Heroin und Kokain gleichgesetzt wird.

 

Die EU-Kommision vertrat also nun neuerdings die Ansicht, dass wenn CBD als Betäubungsmittel eingestuft wird, es nicht gleichzeitig ein Nahrungsmittel und damit auch kein Novel Food sein kann. Somit war plötzlich die gesamte europäische CBD-Branche in Gefahr – und in heller Aufregung.

 

Doch ein CBD-Unternehmer, Antonin Cohen, Gründer der bekannten CBD-Firma Harmony, prozessierte seit bereits sechs Jahren mit einer anderen von ihm gegründeten Firma, KanaVape, vor französischen und europäischen Gerichten, da die französischen Behörden ihm den Verkauf von aus der Tschechischen Republik importiertem CBD-Öl verbieten wollten.

 

Prozesse, die ihn über 200.000 Euro kosteten und die nun diese Woche in einem grandiosen Urteil für die europäische CBD-Branche mündeten: der Europäische Gerichtshof wertet CBD nicht als Betäubungsmittel und stellt fest, dass aus Cannabis gewonnenes CBD nicht als Suchtstoff im Sinne des Einheitsübereinkommens von 1961 einzustufen ist. Urteile des Europäischen Gerichtshof werden in aller Regel von allen Seiten als letztes Wort akzeptiert.

 

Somit ist der Zulassung von CBD als Novel Food also der Weg geebnet. Eine großartige Nachricht für alle CBD-Unternehmer und CBD-Liebhaber. Bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union nicht weitere Gemeinheiten und Pseudo-Regularien im Sinne der Pharmalobby gegen die CBD-Branche plant...

Irland hat in der Frage der Akzeptanz von Cannabis einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Der irische Gesundheitsminister Simon Harris hat ein Pilotprogramm gestartet, das erstmals die Nutzung von Cannabis-basierten Medikamenten gestattet. Dies war in Irland bisher komplett verboten gewesen, doch das soll sich für Patienten, die an Multipler Sklerose, Epilepsie oder durch Chemotherapie bedingter Übelkeit leiden, jetzt endlich ändern. Medizinisches Cannabis soll aber nur dann eingesetzt werden, wenn konventionelle Arzneimittel keinen Erfolg bringen. Das Pilotprogramm ist auf fünf Jahre angesetzt.

 


Auch in Frankreich tut sich etwas. Eine renommierte Expertenkommission für Wirtschaftsanalysen, CAE, spricht sich öffentlich für die Legalisierung von Cannabis aus. Das bisherige Verbotssystem sei auf ganzer Linie gescheitert. Frankreich hat zwar eine der strengsten Cannabisgesetzgebungen der EU, die Konsumfreunde der Franzosen liegt dennoch auf einem konstant hohen Niveau. Die Wirtschaftsexperten stellen eigenen Berechnungen zufolge in der Folge einer Legalisierung Steuereinnahmen von bis zu 2,8 Milliarden in Aussicht. Vorgeschlagen wird ein öffentliches Monopol auf die Produktion und den Vertrieb von Cannabis, der von einer unabhängigen Behörde kontrolliert würde, die Qualität und Quantität regele.

 

Als weiterer europäischer Staat hat sich Griechenland nun zu einer grundsätzlichen Zulassung von Marihuana als Medikament ausgesprochen, wie die englischen Zeitungen „Express“ und „Independent“ berichteten.

 

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte vergangene Woche, dass griechische Ärzte in Kürze dazu in der Lage sein werden, Cannabis für verschiedene medizinische Einsatzzwecke verschreiben zu können.

 

Wie das medizinische Marihuana vertrieben werden wird und ob es durch einen Anbau im Land oder durch Importe gedeckt werden wird, wurde ebenfalls noch nicht genau bekanntgegeben.

 

Auch die staatliche Einstufung von Cannabis als Droge der höchsten Gefahrenklasse soll wohl zukünftig korrigiert werden.

 

 

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Die Europäer gaben im Jahr 2013 über 24 Milliarden Euro für illegale Drogen aus, ein Großteil (38 %) entfiel dabei auf Cannabis (9,3 Milliarden Euro). Dies geht aus einem heute vorgestellten Bericht von Europol und der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle hervor, der keinen Zweifel daran lässt, dass die aktuelle europäische Drogenpolitik weitaus besser laufen könnte.

 

Zahl und Situation der Konsumenten sind stabil. Drahtzieher hinter den illegalen Drogengeschäften sind internationale und organisierte Banden, die Beamte schmieren und die Gelder waschen können. Der Bericht spricht von einer Globalisierung des Drogenhandels, Fachwissen und Kapital würden unter den Kriminellen weltweit ausgetauscht. Auch einige Hinweise auf Verbindungen zwischen Drogenhändlern und Terrornetzwerken seien vorhanden, wie „derStandard.at“ berichtet.

 

„Der Bericht zeigt deutlich die Auswirkungen der Drogenmärkte, wie sie mit anderen kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen, eine Belastung für Regierungsbehörden darstellen und schwere Auswirkungen auf die legale Wirtschaftstätigkeit und die Makroökonomie abseits der Auswirkungen auf Nachbarschaft, Familien und Personen haben“, heißt es im Vorwort des Berichts.

 

Bezüglich der Versorgungslage mit Cannabisprodukten in Europa wird gemeldet, dass in Europa konsumiertes Gras auch in der Regel in europäischen Indoor-Zuchtanlagen gegrowt wird. Haschisch komme aber nach wie vor überwiegend aus Marokko. Ein Prozent aller volljährigen Europäer soll laut dem Bericht zu den täglichen Cannabiskonsumenten gehören. Mindestens einmal im Leben sollen über 80 Millionen volljährige Europäer Cannabis konsumiert haben, im vergangen Jahr sollen 22 Millionen Erwachsene Gras und Haschisch genutzt haben.