Handeltreiben ohne Handel zu treiben

 

Wenn es um Cannabis geht, gehen die Meinungen auseinander. Und wenn es um die rechtlichen Aspekte von Cannabis geht, herrscht häufig Unklarheit. Um dem entgegenzuwirken, klärt Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin in jeder Ausgabe von Highway über das Betäubungsmittelgesetz in Theorie und Praxis auf. Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 03/2016 von Highway enthalten, die an jedem gut sortierten Kiosk erworben werden kann.

 

 

Was versteht man unter Handeltreiben?

 

Unter Handeltreiben wird zunächst jedes eigennützige Bemühen verstanden, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich um eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 30, 277). Reine Vorbereitungshandlungen reichen allerdings noch nicht aus. Da der Gesetzgeber aber möglichst jeden unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln verbieten wollte, wird der Begriff des Handeltreibens von der Rechtsprechung weit ausgelegt. In der Folge sieht die Rechtsprechung beispielsweise auch schon den bloßen Erwerb von Betäubungsmitteln als Handeltreiben an, wenn der Erwerb mit dem Ziel der späteren Weiterveräußerung der Drogen erfolgt. Nach der Rechtsprechung kann unter Umständen auch ein vollendetes Handeltreiben vorliegen, wenn ein potenzielles Drogengeschäft von der Polizei beobachtet wird und es schließlich gar nicht mehr zur Übergabe der Betäubungsmittel kommt. Auch können bloße Verkaufsverhandlungen schon ein vollendetes Handeltreiben darstellen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1977 – 3 StR 537/77).

 

Die Plantage zu Hause – wann beginnt das Handeltreiben?

 

Diese weite Interpretation des Handeltreibens verfolgt die Rechtsprechung auch in Bezug auf den Anbau von Cannabispflanzen. Bereits im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Anbau von Cannabispflanzen mit dem Ziel der gewinnbringenden Veräußerung der aus dem Anbau gewonnenen Betäubungsmittel ein vollendetes Handeltreiben darstellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 – 1 StR 476/04). Zielt der Anbau der Cannabispflanzen auf gewinnbringende Weiterveräußerung, beginnt das Handeltreiben nach ständiger Rechtsprechung dadurch bereits mit dem Einpflanzen der Cannabissetzlinge. Dass die erwarteten Cannabisprodukte zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch gar nicht verkauft wurden, spielt dabei keine Rolle. Darüber hinaus ist das Fehlen eines Verkaufs auch unschädlich für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen darstellt und dementsprechend mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Ob eine nicht geringe Menge von Cannabis vorliegt, bestimmt sich normalerweise nach dem THC-Gehalt der jeweils hergestellten Cannabisprodukte. Im Fall des bereits vollendeten Handeltreibens durch bloßes Einpflanzen von Cannabissetzlingen reicht es jedoch aus, dass mit der Aufzucht der Pflanzen eine nicht geringe Menge des Betäubungsmittels erreicht werden sollte (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12). In diesem Fall ist also nicht auf den THC-Gehalt der vorhandenen Setzlinge abzustellen, sondern auf den Gehalt, mit dem nach Aberntung der Pflanzen gerechnet werden konnte. Dass diese Berechnung spekulativ ist, muss hier nicht weiter ausgeführt werden.

 

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In manchen Familien geht es heiß her und gerade im Gras-Geschäft sind Zusammenschlüsse von Familienmitgliedern gar nicht mal selten – in der Regel handelt es sich aber um Vater-Sohn-Organisationen, wo dann auch oft der Vater den höherrangigen Geschäftspartner abgibt.

 

In Euskirchen wurde nun eine interessante Variante vor Gericht verhandelt, wie beim „Express“ zu lesen ist. Ein 26-jähriger Euskirchener wird der gewerbsmäßige Handel mit mindestens neun Kilogramm Marihuana vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft setzte den Kurs auf sechs Euro fest, sprach also von einem Mindestwert von 54.000 Euro.

 

Allerdings steht nicht nur der 26-Jährige vor Gericht, sondern auch dessen 50-jährige Mutter. Denn diese soll dem Sohn bei der Beschaffung des Marihuanas geholfen haben, angeklagt ist sie wegen einer telefonischen Bestellung von vier Kilo Gras, die sie für ihn in den Niederlanden aufgab. Zu diesem Zeitpunkt wurden die beiden allerdings schon überwacht, sodass der Sohn nach der Abholung von der Polizei gestoppt wurde. Die Mutter sagte nun aus, dass sie bloß ihrem Sohn aushelfen wollte, der durch seine Geschäfte immer mehr Probleme anzog.

 

Den telefonisch organisierten Vier-Kilo-Kauf bei einer niederländischen Weed-Händlerin machte die Mutter angeblich nur deswegen klar, weil das Handy des Sohnemanns keine Auslandsgespräche zuließ. Die Staatsanwaltschaft wird sich allerdings nicht nehmen lassen, nachzuhorchen, ob sie dies nicht vielleicht getan hat, weil ihr Sohn fünf Tage zuvor bereits zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Zum Dank für ihre Mithilfe sitzt die Mutter nun allerdings seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. Diese wird wohl auch noch einen Moment andauern – der Prozess wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

Ein Justizwachebeamter der Justizanstalt Simmering in Wien steht seit gestern unter anderem wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht, da er laut Anklage 18 Mobiltelefone in die Haftanstalt geschmuggelt und an Häftlinge abgegeben haben soll. Der Angeklagte räumte den Schmuggel von fünf Telefonen ein, alles andere sei Übertreibung. Im Gegenzug soll er für seine Handlungen insgesamt 27 Gramm Marihuana von zwei Häftlingen erhalten haben, wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet: Die Häftlinge auf Freigang besorgten sowohl Telefone als auch das Gras und übergaben beides dem Beamten. Dieser behielt das Marihuana und reichte die Handys wie gewünscht an Gefängnisinsassen weiter. Die Verhandlung wird Mitte Juni fortgesetzt. Schon jetzt ist allerdings klar, dass den Schließer die paar Gramm Gras äußerst teuer zu stehen kommen – suspendiert ist er bereits und eine Verurteilung ist auch mehr als wahrscheinlich.

Zehn Kilo Gras soll klein-klein für 100.000 Euro den Besitzer gewechselt haben. Zusätzlich wurden gefälschte LSD-Trips und Speed-Kapseln, die mit Koffeinpulver gefüllt waren, an den Mann gebracht. Im Fall der Speed-Kapseln sollen Ausgaben von 50 Euro Einnahmen von 6.000 Euro gegenübergestanden haben. Verkauft hat den ganzen Kram eine Salzburger Jugendbande, die sich in Anlehnung an die deutsche Rap-Gemeinschaft mit dem gleichen Namen ebenfalls „187 Straßenbande“ genannt hat.

 

Die Jungs von den Hamburger 187ern werden sich jedenfalls bedanken: Große Teile des Salzburger „Ablegers“ sind noch im Jugendalter, auch ein guter Teil der Kundschaft ging wohl noch zur Schule, wie das „Wochenblatt“ berichtet. Insgesamt wurden nun 90 Anzeigen erstattet. So wie es scheint, gingen die jugendlichen Dealer nicht nur äußerst dilettantisch (prahlend und mit der Kohle winkend) vor, sondern sollen nach eigenen Aussagen sogar „gerne einmal im Gefängnis sitzen“ wollen, wie bei der „Kronenzeitung“ zu lesen ist. Vielleicht wird ihr Wunsch nun erfüllt.

Traurige Nachrichten für alle Fans des größten und vermutlich nettesten Haschisch-Exporteurs aller Zeiten: Der Dope-Dealer überhaupt – Howard Marks – ist gestern im Alter von 70 Jahren an seinem Krebsleiden gestorben, das er vergangenes Jahr publik machte. In einem Interview mit dem englischen „Observer“ sagte er zu diesem Anlass: „Natürlich ist die Legalisierung von Marihuana zu medizinischen Zwecken begrüßenswert. Ich persönlich habe aber nie darauf warten wollen, bis ich Krebs kriege, um es rauchen zu können.“

 

Jeder der den Namen Howard Marks oder den seines berühmtesten Alias „Mr. Nice“ schon einmal gehört hat, weiß, dass er auch tatsächlich ganz bestimmt nicht darauf wartete. Im Gegenteil: Marks war nicht nur begabt darin, sich rund um die Uhr an den unmöglichsten Orten dieser Erde Haschisch zuzuführen, er war in den 1970er- und 1980er-Jahren auch für bis zu 30 Prozent des Welt-Cannabis-Schmuggels verantwortlich.

 

„Mr. Nice“ wurde Marks aber nicht etwa genannt, weil er niemals mit anderen Drogen handelte und auch niemals Waffengewalt einsetzte – und das obwohl er tonnenweise Cannabis durch die Weltgeschichte befehligte –, sondern aufgrund einer seiner mehr als 40 verschiedenen Identitäten, die er für seine Schmuggel-Aktivitäten benötigte: Um den Pass mit seiner Identität als Donald Nice rankten sich viele Legenden. Es gab sogar verschiedenste Bemühungen von Privatpersonen, den in der Schweiz verbuddelten Pass aufzutreiben und sogar eine Film-Dokumentation, die dieses Unterfangen begleitet.

 

Geboren wurde Marks 1945 in Wales und studierte Philosophie und Physik am Balliol College in Oxford. Verschiedene Zufälle sowie die Lust auf Abenteuer ließen Marks allerdings eine Karriere als Super-Drogenhändler einschlagen. Anfangs brachte Marks Haschisch aus Pakistan über Irland auf das britische Festland. Hierzu bediente er sich der Kontakte von James Joseph McCann, einem vermeintlichen Mitglied und Waffenlieferant der IRA. Gleichzeitig arbeitete er mit dem MI6 gegen die IRA zusammen.

 

1981 wurde er in Großbritannien angeklagt, Marihuana nach Großbritannien importiert zu haben, dann aber aufgrund seiner Behauptung, für den MI6 gegen die IRA gearbeitet zu haben, durch eine Jury freigesprochen. Für die Einfuhr der Drogen in die Vereinigten Staaten und die Verwendung gefälschter Ausweise wurde er jedoch zu drei Jahren Haft verurteilt. Diese drei Jahre hat er abgesessen. Anfang 1980 wurde er verhaftet und am 6. Mai 1982 entlassen.

 

Im Zuge einer breit angelegten Fahndungsaktion, die von DEA-Agent Craig Lovato koordiniert wurde, wurde Marks 1988 in Spanien festgenommen, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er verbrachte sieben Jahre im Terre-Haute-Bundesgefängnis. 1995 wurde er vorzeitig nach England abgeschoben.

 

In Deutschland erreichte Howard Marks seit 1996 besondere Berühmtheit, als er seine Autobiografie „Mr. Nice“ veröffentlichte, die unter vielen Potheads als die Bibel durchgeht und die weltweit über eine Millionen Mal veröffentlicht wurde. Dieses unglaublich spannende und aufschlussreiche Buch wird nach wie vor immer wieder nachgedruckt und ist eine unbedingte Kaufempfehlung! 2010 wurde die Biografie zudem mit Rhys Ifans verfilmt. Hier gilt aber mehr denn je: Unbedingt das Buch vorziehen!

 

Die letzten 20 Jahre setzte sich Marks unermüdlich für die Legalisierung von Cannabis ein, verfasste Bücher und tourte auf Lesereisen durch die Welt. Gemeinsam mit dem Breeder-Guru Shantibaba betrieb Howard Marks in den vergangenen Jahren die Mr. Nice Seedbank, um viele tolle Cannabiskreationen zu entwickeln und zu verbreiten.

 

Praktisch jeder westliche Cannabiskonsument hat Howard Marks alias Mr. Nice etwas zu verdanken – seien es seine tollen Geschichten, die zarten Früchte seiner Legalisierungsbemühungen, die zarten Früchte seiner Seeds oder aber auch die ein oder andere Tonne Haschisch bester Qualität, die er in vergangenen Zeiten ausgeliefert hat. Ruhe in Frieden, Howard Marks. Nun werden im Himmel sicherlich noch einige Wölkchen mehr zu finden sein...

 

Weblink: Biographie „Mr. Nice“ bei Amazon

Weblink: Website von Howard Marks

Weblink: Mr. Nice Seedbank

Seit einem Jahr wird im Görlitzer Park in Berlin eine schwachsinnige Null-Toleranz-Politik gegen Cannabis gefahren. Das bedeutet vor allem, dass die Konsumenten verfolgt werden. Aber natürlich wird auch jeder Dealer eingesackt, den man zu fassen bekommt. Und wie geht das? Na klar – mit über 52.700 Arbeitsstunden für die Berliner Polizei. In nur einem Jahr. Nur im Görlitzer Park. Nur wegen Dope. Das wären umgerechnet 18 Beamte, die jeden einzelnen Tag des Jahres acht Stunden an anderer Stelle Dienst schieben könnten.

 

Das Berliner Stadtmagazin „Zitty“ erkundigte sich beim Grünen-Politiker Benedikt Lux, wie die Ergebnisse nach fast einem Jahr (50 Wochen) „Null Toleranz“ aussehen und veröffentlichte diese Ergebnisse gestern. Die Ergebnisse im Schnellcheck:

 

  • Es wurden 1.457 Strafanzeigen wegen Cannabis gestellt, 855 wegen Besitz, 602 wegen Verkauf.

  • Die tatverdächtigen Dealer haben sich im Gegensatz zum Vorjahr sogar von 795 auf 957 erhöht. Festgenommene Dealer arbeiten nach ihrer Freilassung oft wieder im „Görli“.

  • Von 340 eingeleiteten Strafverfahren endeten nur 47 mit einer rechtskräftigen Verurteilung – davon 34 Freiheitsstrafen, wovon allerdings 22 auf Bewährung ausgesetzt wurden: Das macht insgesamt stolze 12 Dealer, die dank den 52.700 Arbeitsstunden nun im Knast sitzen.

  • Nicht nur Funde im Görlitzer Park, sondern auch weiterführende Ermittlungen, führten zur Konfiszierung von 61 Kilo Cannabis. Das ergibt etwa 1,1 Gramm pro Einsatzstunde der Polizei.

Erst gestern haben wir über den Gras-Opa (69) aus Bonn berichtet, der mit seinen beiden Enkelinnen kiloweise Gras vertickte – heute können wir von einem Mutter-Tochter-Gespann aus Österreich berichten, das jahrelang mit Marihuana in nicht unerheblichen Mengen gehandelt haben soll.

 

Die 51-jährige Mutter unterhielt mit ihrer 22 Jahre alten Tochter auf einem Bauernhof im Bezirk Berg (Oberösterreich) jahrelang drei Indoor-Anlagen zur Cannabisaufzucht. Auch der Innenhof des Bauernhofs wurde eigens zu diesem Zweck umgebaut. Nun gibt es für die beiden Gefängnis statt Bauernhof. Am Dienstag wurden sie in Linz für den Anbau und Verkauf von einigen Kilogramm Cannabis verurteilt: Der ORF berichtet von neun angebauten und sechs verkauften Kilo, „Nachrichten.at“ meldet sogar 18 Kilo angebautes Marihuana, wovon die Hälfte verkauft worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft warf den beiden sogar noch größere Mengen vor.

 

Mutter und Tochter sind geständig und gaben an, mit dem Anbau und Handel ihren Lebensunterhalt bestritten zu haben. Die Mutter wurde zu zwölf Monaten unbedingter und weiteren 24 Monaten bedingter Haft verurteilt, die Tochter zu zehn Monaten unbedingter und 20 Monaten bedingter Haft.

Als der Zugriff erfolgte, fand die Polizei 22 Kilogramm Gras und 215.000 Euro bei dem mittelständischen Familienunternehmen: Bereits im Sommer 2015 wurden im Bonner Umkreis fünf Personen in diesem Zusammenhang festgenommen – nun zeigt die Anklage, dass der Fall noch viel größer ist, als bislang öffentlich wurde, wie beim „Express“ zu lesen ist.

 

Inzwischen wurde bekannt, dass hinter den Geschäften ein Dealer-Opa von stolzen 67 Jahren steckte, der sowohl seinen 27 Jahre jüngeren Sohn als aber auch seine beiden Enkelinnen, die erst 16 bzw. 20 Jahre alt sind, in seine Machenschaften verwickelte. Die vier Familienmitglieder müssen sich bald gemeinsam mit einem Komplizen vor dem Landgericht verantworten. Insgesamt wirft ihnen die Staatsanwaltschaft den An- und Verkauf von 190 Kilogramm Gras in gerade einmal drei Monaten der Observation vor. Hinzu kommt noch das beschlagnahmte Weed.

 

Das Marihuana wurde in den Niederlanden besorgt und im Bonner Umkreis an den Mann gebracht. Auch die Enkelinnen des Drahtziehers sollen an den Deals beteiligt gewesen sein. Die 20-Jährige mietete eine 35-Quadratmeter-Wohnung als Bunker an, um das ganze Gras zu deponieren. Großvater und Vater gaben Teilgeständnisse ab. Vater und Komplize sitzen in U-Haft, die anderen Angeklagten sind derzeit auf freiem Fuß.

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