In Deutschland wurde erst kürzlich gewählt und die Koalitionsverhandlungen sind noch lange nicht abgeschlossen. Die „Süddeutsche“ meldete heute, dass eine Cannabislegalisierung durch die vermutlich ins Haus stehende Jamaika-Koalition durchaus möglich wäre.

 

Mit etwa anderthalbmal soviel Stimmen für die Union aus CDU und CSU halten wir von Highway das allerdings für äußerst unrealistisch. Vor nichts hat die Union mehr Angst als vor Weed und Hasch und erst recht vor dem Anbau von Cannabis – und den Grünen und der FDP kann auch nicht über den Weg getraut werden, wenn es darum geht, die Legalisierung von Cannabis mit allen Mitteln einzufordern und nicht etwa gegen einen schönen Ministerposten einzutauschen. Mit größter Freude würden wir uns aber natürlich bei dieser Einschätzung eines Besseren belehren lassen.

 

Auch in den Niederlanden wurde gewählt – allerdings bereits im März. Nicht zuletzt, da sich vier Parteien zusammenraufen mussten, um eine Regierung bilden zu können, dauerten die Koalitionsverhandlungen nun tatsächlich sieben Monate lang. Die Regierung aus rechtsliberaler VVD, den Christdemokraten des CDA, der linksliberalen D66 und der calvinistischen ChristenUnie hat im Parlament nur einen einzigen Sitz Mehrheit.

 

Für Cannabis-Interessierte und vor allem diejenigen Niederländer, die im legalen oder illegalen Cannabusiness tätig sind, sieht die Koalition eine wichtige Änderung für 2018 vor. Bislang ist es in der Niederlanden bekanntermaßen so, dass die Coffeeshops und ihre Kundschaft toleriert werden, solange nicht mehr als fünf Gramm Cannabis pro Tag und Kunde abgegeben und weitere Regeln eingehalten werden.

 

Die Belieferung der Coffeeshops geschieht jedoch durch die „Hintertür“, das bedeutet, dass der komplette Anbau von Marihuana und die Belieferung der Shops illegal ist. Große Grower aus den Niederlanden kommen zwar gelegentlich äußerst glimpflich davon, wenn sie erwischt werden, andere haben aber wenig Glück und müssen für einige Jahre ins Gefängnis. Auch für die Konsumenten ist diese Regelung nicht befriedigend, weil keine Cannabis-Standards herrschen und die Qualität daher sehr leiden kann, was eventuell auch gesundheitliche Nachteile mit sich bringt.

 

Wie unter anderem „Spiegel Online“ berichtete, soll ab dem kommenden Jahr nun in einigen niederländischen Gemeinden die offizielle, legale und staatlich geprüfte Herstellung von Marihuana und der Vertrieb dieses Materials an die Coffeeshops getestet werden.

Kein legales Weed im Görlitzer Park! In Berlin-Kreuzberg herrscht Resignation – und zwar keine cannabisinduzierte, sondern ganz klassische Politikverdrossenheit, ausgelöst durch schwache finanzielle Mittel. Aber wer kann es den Zuständigen verübeln? Kein Geld, keine Chance.

 

Obwohl die Mehrheit der Berliner für ein legales Coffeeshop-Modell ist, sieht das der Gesetzgeber natürlich nicht so und denkt gar nicht daran, das Betäubungsmittelgesetz in diesem Sinne anzupassen. Wie wir vor zwei Wochen berichteten, lässt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht mit sich reden und händigte eine Ablehnung für das Modellprojekt „Coffeeshops in Kreuzberg“ aus. Nun wurde von Seiten der Initiatoren überlegt, gegen diesen Bescheid zu klagen, was allerdings mit hohen Kosten verbunden wäre. Und dieses Geld fehlt leider. Damit ist der Plan von legalen Dealern am Görlitzer Park vorerst gestorben.

 

Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) ruft in der gestrigen Pressemitteilung des DHV allerdings dazu auf, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiterzumachen und appelliert an andere Kommunen, die ähnliche Projekte in der Pipeline haben: „Friedrichshain/Kreuzberg hat einen starken politischen Impuls gegeben. Der Bezirk ist als Vorreiter gestartet, überall wird in den Städten über Modellprojekte zur Cannabisabgabe diskutiert. Die Debatte ist damit nicht beendet, sondern fängt gerade erst an. (…) Das Projekt ist in Kreuzberg auch an den finanziellen Mitteln des Bezirks gescheitert. Bremen, Düsseldorf und Münster könnten jetzt eine deutlich aufwändigere Begleitforschung vorlegen. Und sie können gemeinsam mehr politischen Druck machen.

Legal, illegal, scheißegal? Dies dachten sich wohl zwei 17 und 20 Jahre alte Jungs, die sich seit November in Wien aufhalten. Stolze Statistik seitdem: Der Ältere wurde nun zum vierten, der Jüngere nun zum fünften Mal verhaftet – immer mit Drogen im Gepäck. Das hat die beiden allerdings nicht daran gehindert, in einem Wiener Callshop in der Lerchenfelder Straße derart ungeniert Gras zu verkaufen, dass gleich mehrere Zeugen die Polizei informierten. Die beiden Dealer wurden nun am Sonntag mit insgesamt über 300 fertig abgepackten Weed-Baggies aufgegriffen. Der 20-Jährige ist nun in Untersuchungshaft, wie mit dem Jüngeren verfahren wird, ist noch nicht entschieden, meldete der „Kurier“.