Marlene Mortler bleibt weiterhin Drogenbeauftragte Deutschlands (wir berichteten). Zeit also, um mal wieder Signale gegen „die Szene“ zu setzen und der schlimmbösen Rauschgiftkriminalität Einhalt zu gebieten! Also: 60 Polizisten teilweise mit Sturmhauben versehen und in Bremen in die Friedrich-Klippert-Straße schicken, das Grasdealer-Pack ein bisschen aufmischen.

 

Wie „Bild“ berichtet, wurden ein Café, eine Teestube und ein Kiosk sowie 30 Personen durchsucht. Der Kiosk eines hart arbeitenden Mannes wurde verwüstet und so hinterlassen, auch ohne dass Drogen gefunden werden. Insgesamt fand die Polizei auf fünf Tatverdächtige verteilt 100 Gramm Cannabis (oder 100 Gramm Cannabis und Marihuana, wie es bei der Polizei heißt) sowie ein gestohlenes Tablet. Das sind immerhin 1,67 Gramm von diesem Cannabismarihuana, von dem man so viel hört, pro Polizist (sowie 0,0167 gestohlenes Tablet pro Polizist). Festnahmen: keine.

 

Jeder Mensch, der seine Sinne beisammen hat, wird sich für diese schöne, Zigtausende Euro teure und komplett sinnlose Razzia bei der Polizei und der Bundesregierung bedanken. Die Polizei jedoch feiert sich selbst für diesen gelungenen Coup: Laut Polizeiführer Jens Körber war die Razzia „ein weiterer Baustein zur Verunsicherung der Szene“ und „ein wichtiges Signal dafür, dass die Polizei konsequent gegen Straftäter vorgeht.“ Na dann. Applaus!

Die Bremer wieder: Gestern, am Welt-Cannabis-Tag, wurde ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition nach einer kontrovers geführten Debatte durch die Bremer Bürgerschaft angenommen. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen auf Landesebene auszuschöpfen“ sowie eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine dementsprechende Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes zu bewirken.

 

Vorgesehen ist laut Antrag, bei Volljährigen in Bremen den Besitz von geringen Mengen Gras und Haschisch sowie den Anbau von wenigen Cannabispflanzen zu tolerieren, also nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Weiterhin sollen Führerscheine nur bei einem akuten Rauschzustand des Fahrenden entzogen und eine Möglichkeit zur Prüfung der Cannabisprodukte auf Verunreinigungen und Streckmittel eingerichtet werden.

 

Wie „NWZ Online“ berichtete, verwies die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kristina Vogt, zu diesem Anlass darauf, dass alleine in Bremen 60 Justiz- und Polizeibeamte ausschließlich mit Cannabisdelikten von Konsumenten beschäftigt sind. Der „Weserreport“ zitiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, dahingehend, dass in Bremen für die Strafverfolgung neun Mal so viel Geld ausgegeben wird wie für die Prävention.

 

Der von SPD und Grünen vorgebrachte Antrag wurde gemeinsam mit der Linken und der FDP beschlossen. Die einzige Partei, die etwas gegen diese Pläne hatte, war die Alkohol-Partei CDU, die aber erfreulicherweise überstimmt wurde. Schauen wir mal, welche Früchte dieses Vorhaben nun tragen wird...