Der Cannabis-Verband Bayern (CVB) um Wenzel Cerveny hat einen Eilantrag bei der Bayrischen Staatskanzlei auf eine Anbau-Erlaubnis von medizinischem Cannabis nach §3 des Betäubungsmittelgesetzes gestellt: Vorgesehen sei ein Cannabisanbau im bayrischen Gewerbegebiet Forstinning auf 600 Quadratmetern in einem leerstehenden Gebäude, das dementsprechend abgesichert werden soll. Begleitend sollen in den nebenstehenden Räumlichkeiten Forschungsarbeiten und Seminare durchgeführt werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ gestern berichtete.

 

Das geplante Projekt nennt sich „Cannabis Therapie Center Bayern“ und soll in Zusammenarbeit mit einem Ärzteteam dafür sorgen, dass einwandfreies Cannabis angebaut und im Labor getestet wird, sodass das anzubauende Cannabis an Patienten mit bereits erteilter Genehmigung verteilt werden kann. So sollen monatlich sechs Kilogramm Marihuana produziert werden, womit für jeden offiziell anerkannten bayrischen Schmerzpatienten mit Erwerbsgenehmigung etwa 60 Gramm pro Monat produziert werden würden.

 

Dass es zu diesem Projekt kommt, ist aber nicht besonders wahrscheinlich: Nur wenige Stunden nach der Meldung auf der „Süddeutschen Zeitung“ dementierte der Besitzer des angedachten Gebäudekomplexes konkrete Kooperationspläne – weder habe er dem CVB das Gebäude in Forstinning zugesagt noch in Aussicht gestellt. Im Gegenteil bevorzuge er sogar einen Käufer, der nichts mit Cannabis am Hut habe, und daher bezweifle er dass es überhaupt zu einem Geschäft zwischen ihm und dem CVB kommen könnte. Außerdem seien auch andere Interessenten für das Gebäude vorhanden. Mit Wenzel Cerveny habe es bloß einen Besichtigungstermin gegeben. Davon abgesehen ist auch nicht davon auszugehen, dass dem Eilantrag auf Cannabisanbau stattgegeben wird.

Wie in Highway-Ausgabe 01/2016 angekündigt, wurde gestern vor dem Bayrischen Verfassungsgericht beraten, ob das Volksbegehren „JA zu Cannabis in Bayern!“ um Vaclav Wenzel Cerveny überhaupt zulässig sei. Und jetzt ist es amtlich, das Ergebnis lautet: NEIN zu Cannabis in Bayern!

 

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein Bundesland, in diesem Fall Bayern, unter keinen Umständen eine Cannabisfreigabe beschließen könne, solange die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dies nicht vorsehen. So weit nachvollziehbar und nicht per se eine Entscheidung gegen Cannabis.

 

Initiator Wenzel sieht sich trotzdem als Gewinner: 27.000 Unterschriften wurden gesammelt und Politik, Medien und Öffentlichkeit mussten sich erneut mit dem Thema Cannabis auseinandersetzen. Auch ein neues Volksbegehren, das die aktuelle Entwicklung berücksichtigt, wurde von ihm bereits angekündigt.