Vergangene Woche berichteten wir über Rolf Müller, einen Arzt aus München, dessen Patientenakten beschlagnahmt und dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, weil er für den Geschmack der Staatsanwaltschaft ein bisschen zu viel Cannabis an Kranke verschrieben hat.

 

Nun gab es Stellungnahmen sowohl vonseiten der Staatsanwaltschaft als auch dem Arzt selbst. Gegenüber einer Nachrichtenagentur äußerte sich die Staatsanwaltschaft derart zu den Vorwürfen:

 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten Müller seit dem März 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte, welcher Arzt ist, in einer Vielzahl von Fällen medizinisches Cannabis ohne ärztliche Begründetheit an Patienten verschrieb. So verschrieb er an einem Tag im Stadtgebiet München 85 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis, an einem anderen Tag verschrieb der Beschuldigte mindestens 80 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis. Der Beschuldigte handelte unserer rechtlichen Auffassung nach in der Absicht, sich hierdurch eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.


Die Staatsanwaltschaft hat wegen obigen Sachverhalts Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München für die Arztpraxis sowie die Wohnadresse des Beschuldigten erwirkt. Die Beschlüsse wurden am 15.05.2018 vollzogen. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen nebst Munition, ein Teleskopschlagstock sowie geringe Mengen Marihuana sichergestellt. Der Beschuldigte verfügt nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem wurden umfangreiche Patientenakten sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an, derzeit werden weitere Zeugenvernehmungen durchgeführt, waffentechnische Prüfberichte erstellt sowie die Wirkstoffgutachten erholt.

 

Dazu äußerte sich nun auch Rolf Müller selbst per Pressemitteilung:

 

Die Verschreibung von Cannabis erfolgte nach strengen Vorgaben, niemals ungerechtfertigt, die Voraussetzungen für eine Cannabismedikation sind detailliert auf der Website aufgelistet. Herr Müller hielt steten Kontakt mit dem für Ihn zuständigen Münchener Referat für Umwelt und Gesundheit und legte stets Wert auf die Erfüllung aller Vorgaben. Die Vorwürfe von 80 bis 85 Verschreibungen an einem Tag sind völlig unrealistisch: Bei Erstanamnese (Dauer 30 min) wären bei einem 10-Stunden-Tag gerade mal 20 Rezepte möglich. Bei Folgerezepten (Dauer 15 min) 40 Stück. Laut dem Vorwurf müssten daher im 7,5-Minuten-Takt Folgerezepte ausgestellt worden sein, dies war jedoch nie der Fall und ist schlichtweg frei erfunden, was sich im Laufe des Verfahrens herausstellen wird.

 

Herr Müller wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter angezeigt, welcher zuvor das Praxisteam und Herr Müller bedrohte und schließlich Herr Müller, unter Drohung mit einer Anklage, zur Zahlung von nicht vereinbarten Leistungen erpressen wollte. Dieser Mitarbeiter instrumentalisierte die Polizei um seine Forderung gegenüber Herr Müller durchzusetzen, wir werden dagegen gerichtlich vorgehen. Die unter Zwang durchgeführte Beschlagnahmung aller Akten stellt einen massiven Bruch des Patientengeheimnisses dar, nach Absprache mit unseren Anwälten ziehen wir eine Sammelklage in Betracht. Die bei Durchsuchung von Herr Müllers Privaträumen sichergestellten Schusswaffen sind Erbstücke von Herr Müllers Vater. Der sichergestellte Teleskopschlagstock ist legal in DE, dessen Beschlagnahmung war daher überflüssig und rechtswidrig. Das in der Praxis sichergestellte Marihuana war eine Probe CBD-Cannabis, welches in Deutschland frei verkäuflich ist.

 

So wie sich die beiden Stellungnahmen anhören, werden wir schon bald über die weiteren Entwicklungen in diesem Fall berichten...

In der aktuellen Ausgabe von Highway haben wir mit André Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, ein Interview geführt, in dem er bekräftigte, dass sich seine Gewerkschaft für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt. Wenige Wochen später zitierten ihn sogar „Bild“ und „Tagesschau“ mit dieser Aussage. Nun gibt es auch Schützenhilfe von den deutschen Ärzten: Einer aktuellen Umfrage des „Ärztenachrichtendienstes“ unter 858 Haus- und Fachärzten zufolge sprechen sich 53 Prozent der deutschen Ärzte für eine komplette Legalisierung von Cannabis für kranke wie auch gesunde Menschen aus, wenn eine sinnvolle Regulierung und Abgabe eingeführt wird. 36 Prozent der Mediziner votierten für eine Beschränkung des Konsums im Zuge medizinischer Anwendungen. Für ein vollständiges Cannabis-Verbot stimmten einzig 12 Prozent der befragten Ärzte. Dies wurde zumeist mit dem üblichen Quatsch begründet (Beeinträchtigung des Gehirns, Psychosen und dergleichen).

Diese Meldung hat es in sich: Die Vereinten Nationen (UN) sowie die Weltgesundheitsbehörde (WHO) haben sich nun öffentlich dafür ausgesprochen, jegliche Strafverfolgung von Drogenkonsumenten einzustellen!

 

Die Begründung: durch die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten entstehen ausschließlich negative Folgen für die Gesundheit der Betroffenen – anstatt dass ihnen damit in irgendeiner Form geholfen sei.

 

Besonders pikant: Sowohl UN als auch WHO sagen, dass inzwischen durch die Faktenlage erwiesen ist, dass die seit 1961 im Strafrecht verankerte Drogenpolitik mehr Schaden als Nutzen erbracht hat.

 

Theoretisch sind nun alle Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Drogenpolitik neu zu überdenken und auch dementsprechende Änderungen umzusetzen. Schauen wir einmal, was die Zukunft bringt...

 

Weblink: Original-Statement der WHO

 

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Seit dem 10. März dürfen deutsche Ärzte ihren Patienten Cannabis in Form von Marihuana oder Fertigarzneimitteln per Rezept verschreiben. Zuvor gab es medizinisches Cannabis nur mittels Ausnahmegenehmigung – für zuletzt rund 1.000 Cannabispatienten. Nun liegen die Auswertungen des ersten Monats beziehungsweise der ersten drei Wochen von Cannabis auf Rezept vor.

 

Wie in der „Deutschen Apothekerzeitung“ zu lesen ist, verordneten deutsche Ärzte im März auf 488 Rezeptformularen 564 Mal Cannabis in Form von Marihuana oder Zubereitungen, die aus den Blüten gewonnen wurden. Zusätzlich wurden im März außerdem 3.100 Fertigarzneimittel mit natürlichen oder synthetischen Cannabinoiden verschrieben. Wir bleiben gespannt und werden weiter darüber berichten, wie sich diese Zahlen entwickeln werden.