Aus dem Bundestag: Kritik am Cannabis-Gesetz promesaartstudio, Adobe Stock

Aus dem Bundestag: Kritik am Cannabis-Gesetz

Von  Sep 22, 2016

Gestern traf der Bundestags-Gesundheitsausschuss zusammen, um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (hier der Link zum kompletten Gesetzesentwurf) zu besprechen. Mit dem Entwurf sollen Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf ärztliche Verschreibung hin über Apotheken ausgegeben werden können, die bisher dafür benötigte Ausnahmegenehmigung soll entfallen. Das wäre dann wohl dennoch bloß eine Formalität, den de facto sollen die Patienten nach wie vor alle gängigen schulmedizinischen Leistungen erfolglos durchprobiert haben (sodass sie als „austherapiert“ gelten), bevor man ihnen Cannabis verschreiben darf. Dies wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe stark kritisiert.

 

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen möchte aber gerne daran festhalten, denn erstmals werde ohne die Sicherheit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung die Erstattungsfähigkeit hergestellt. Daher sollte man Cannabis nur verschreiben, wenn es keine Alternativen gebe. Befürchtet wird hier auch ein Präzedenzfall, der in Zukunft bei anderen Medikamenten herangezogen werden könne.

 

Auch wurde gestern oft angeführt, es gebe keine hinreichenden Belege für die Wirksamkeit von Cannabis als Medikament. Professor Kirsten R. Müller-Vahl vom Zentrum für Seelische Gesundheit an der Medizinischen Hochschule Hannover sprang für das Medikament Cannabis in die Bresche und sagte, dass in der Praxis zweifelsfrei belegt sei, dass Cannabis auch als Medizin wirke.

 

Auch diskutiert wurde die Apotheker-Vergütung. Normalerweise können Apotheken einen Aufschlag von einhundert Prozent berechnen, wenn sie Stoffe in unveränderter Form weitergeben. Bei den hohen Einkaufspreisen bei medizinischem Cannabis würde dies aber zu extrem hohen Preisen führen.

 

Wir werden sehen was die Zukunft bringt. Aber solange die Bundesregierung die Interessen der Pharma-Industrie in den Vordergrund stellt und mit allen Mitteln versucht, einen Eigenanbau deutscher Patienten zu verhindern, können eigentlich nur faule Kompromisse herauskommen, die nur wenigen Menschen helfen werden.

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