Stichentscheid bei 11 zu 11 Stimmen: Schweizer Kommission gegen Cannabisstudien

Von  Nov 21, 2019

Wie verschiedene Medien berichteten, entschied vergangenen Freitag die Gesundheitskommission des Schweizer Nationalrats, dass sie keine Versuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für Genusszwecke möchte. Die Kommission war in der Frage allerdings absolut gespalten: Sie lehnte die Gesetzesvorlage bei 11 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP/BL) ab. Schlussendlich entscheiden muss der Nationalrat, aber die Empfehlung ist damit klar.

 

Im Mai hatte sich die Kommission im Grundsatz noch für einen Experimentierartikel ausgesprochen. Es stelle ein Problem dar, dass mindestens 200.000 Menschen in der Schweiz regelmässig illegal Cannabis konsumieren – und dass dessen Qualität keiner Kontrolle unterliege, hieß es damals.

 

Der Nationalrat hatte letztes Jahr mehrere Vorstöße gutgeheißen und den Auftrag erteilt, einen Experimentierartikel einzuführen. SVP und CVP sprachen sich damals dagegen aus. Der Bundesrat ist jedoch schon vorher aktiv geworden und hat dem Parlament eine eigene Vorlage präsentiert. Diese ist auf zehn Jahre befristet und würde eine gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Pilotversuche schaffen.

 

Hintergrund ist die verweigerte Bewilligung für eine Cannabis-Studie der Universität Bern. Das Bundesamt für Gesundheit kam zum Schluss, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Diese Lücke soll mit dem Experimentierartikel geschlossen werden.

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