Einen Schritt vor und zwei Schritte zurück – oder doch lieber umgekehrt? Die Schweizer Volkspartei (SVP) möchte am liebsten alle Cannabiskonsumenten in den Knast schicken. Eigentlich gab es in der letzten Zeit wieder ein bisschen Erfreulicheres aus der Schweiz zu vermelden: Zuletzt waren Pilotprojekte für legale Cannabisausgabestellen im Gespräch (Highway berichtete). Und bereits Ende 2013 wurde das Betäubungsmittelgesetz dahingehend geändert, dass Erwachsene, die mit weniger als 10 Gramm Cannabis aufgegriffen werden, „nur“ noch mit Geldbussen belegt werden, statt sich eine Anzeige einzuhandeln.
Doch die rechtspopulistische SVP, die in der Schweiz leider die größte Fraktion der Bundesversammlung stellt, möchte das jetzt ändern. Wie „20 minuten“ heute berichtet, will die SVP die Revision des Betäubungsmittelgesetzes rückgängig machen und am liebsten noch verschärfen und reichte einen entsprechenden Vorstoß im Nationalrat ein, der im März debattiert werden wird.
Ganz klar soll damit das geplante Projekt der Cannabis-Clubs im Keim erstickt werden: Die Ausgabestellen dürften dann das Cannabis zwar verkaufen, aber niemand dürfte es bei sich führen oder gar rauchen. Begründet wird der Vorstoß der SVP damit, die Umstellung auf Geldbußen statt Anzeigen hätte sich nicht bewährt – eine gewagte Aussage, nach gerade einmal zweieinhalb Jahren.
