Die amerikanische Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) hat über Nacht weitreichende neue Befugnisse erhalten, um „verdeckte Überwachungen durchzuführen“ und Informationen über Personen zu sammeln, die an Protesten wegen der Ermordung von George Floyd, der letzte Woche durch eine Gruppe US-Polizisten auf offener Straße zu Tode gefoltert wurde, teilnehmen.
Floyds Tod „hat im ganzen Land weit verbreitete Proteste hervorgerufen, die in einigen Fällen Gewalt und Plünderungen einschlossen“, heißt es in einem DEA-Memorandum, das „BuzzFeedNews“ vorliegt, und weiter: „Polizeibehörden in bestimmten Gegenden des Landes haben darum gekämpft, die Ordnung aufrechtzuerhalten und/oder wiederherzustellen“. Mit diesem Memo wurden am Wochenende vorübergehend weitreichende Sondervollmachten beantragt und am Sonntagnachmittag genehmigte ein hoher Beamter des Justizministeriums diese.
Zusätzlich zur „verdeckten Überwachung“ von Protestierern sind DEA-Agenten nun befugt, Informationen mit örtlichen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, einzugreifen, um sowohl Teilnehmer als auch Zuschauer der Proteste zu „schützen“, Befragungen und Durchsuchungen von Protestierern durchzuführen und Protestierende festzunehmen.
Die DEA ist eigentlich per Gesetz auf die Durchsetzung von drogenbezogenen Bundesverbrechen beschränkt und ist oft genug selbst im Fokus von Berichten über Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einsätze. Doch am Sonntag erhielt Timothy Shea, ein ehemaliger US-Anwalt, der im vergangenen Monat zum amtierenden Verwalter der DEA ernannt wurde, von dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bradley Weinsheimer die Genehmigung, über das Mandat der Behörde hinauszugehen, „um andere Strafverfolgungsaufgaben zu erfüllen“, die ganz allein Generalstaatsanwalt William Barr „für angemessen hält“ – dieser sucht die aktuellen Probleme im Land übrigens bei „anarchistischen und extrem linken Extremisten“. Okay, Grandaddy Boomer.
„Drogenvollzugsbeamte sollten keine verdeckte Überwachung der Proteste und der durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Rede durchführen“, sagte Hugh Handeyside, ein leitender Anwalt der Bürgerrechts-Organisation American Civil Liberties Union: „Diese Art der Überwachung und des Informationsaustausches kann durchaus eine ungerechtfertigte Untersuchung von Personen darstellen, die ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, Gerechtigkeit zu suchen. Die Exekutive läuft weiterhin kopfüber in die falsche Richtung“.
Drei DEA-Quellen sagten gegenüber BuzzFeed News, dass sie von dem Memo beunruhigt seien und es als Beispiel dafür ansehen, dass das Justizministerium seine Macht missbraucht, um die Proteste zu diskreditieren und gegen geschützte Aktivitäten des Ersten Verfassungszusatzes vorzugehen.
Einen Tag nach der Genehmigung sagte der inzwischen schwer von seiner Geisteskrankheit gezeichnete US-Präsident Trump, dass er „alle verfügbaren Bundesressourcen – zivile und militärische – mobilisiere, um die Unruhen und Plünderungen zu stoppen, die Zerstörungen und Brandstiftungen zu beenden und die Rechte gesetzestreuer Amerikaner zu schützen, einschließlich ihrer Rechte nach dem zweiten Verfassungszusatz.“
Es gibt eine lange Geschichte, in der US-Bundesbehörden Protestgruppen infiltriert und überwacht haben – allein in den letzten Jahren zuhauf. So wurden während der Occupy-Wall-Street-Protestbewegung deren Anhänger durch das FBI überwacht. Während der Proteste in Baltimore im Jahr 2015 wegen des Todes von Freddie Gray, der in Polizeigewahrsam starb, überwachte das Heimatschutzministerium Twitter und andere soziale Medienplattformen, um „Informationen“ über die Protestierenden zu erhalten. In Ferguson, Missouri, ließ das Ministerium während der Proteste von 2014 wegen der Ermordung von Michael Brown durch einen weißen Polizeibeamten, Bundesbeamte die Protestierenden infiltrieren, um sie zu überwachen und Informationen zu sammeln.
Es ist mein Gesicht, Mann
Ich hab nichts Schlimmes gemacht, Mann
Bitte
Bitte
Bitte, ich kann nicht atmen
Bitte, Mann
Bitte, irgendjemand
Bitte, Mann
Ich kann nicht atmen
Ich kann nicht atmen
Bitte
(unverständlich)
Mann, ich kann nicht atmen, mein Gesicht
Stehen Sie auf
Ich kann nicht atmen
Bitte, ein Knie auf meinem Nacken
Ich kann nicht atmen
Scheiße
Ich werde
Ich kann mich nicht bewegen
Mama
Mama
Ich kann nicht
Mein Knie
Mein Nacken
Ich kann nicht mehr
Ich kann nicht mehr
Ich habe Platzangst
Mein Bauch tut weh
Mein Nacken tut weh
Alles tut weh
Ein Schluck Wasser oder so was
Bitte
Bitte
Ich kann nicht atmen, Officer
Bringen Sie mich nicht um
Sie werden mich umbringen, Mann
Kommen Sie schon, Mann
Ich kann nicht atmen
Ich kann nicht atmen
Die werden mich umbringen
Die werden mich umbringen
Ich kann nicht atmen
Ich kann nicht atmen
Bitte, Sir
Bitte
Bitte
Bitte, ich kann nicht atmen.
Das waren die letzten Worte von George Floyd. Zu diesem Zeitpunkt erstickte der Polizist Derek Chauvin George Floyd bereits genüsslich seit 5 Minuten und 53 Sekunden. Nach diesen letzten Worten drückte er weitere 2 Minuten und 53 Sekunden sein Knie in George Floyds Hals, der gar nichts mehr sagte und sich nicht mehr bewegte.
