Nationalrat will Freizeit-Cannabis in Schweizer Apotheken austesten

Von  Jun 03, 2020

Der Schweizer Nationalrat hat gestern beschlossen, ein landesweites Pilotprojekt mit Freizeit-Cannabis ermöglichen zu wollen. Viele Städte sind bereit und warten auf das Startsignal, in Bern hat man sogar schon mit den Apotheken ausgemacht, welche von ihnen die Cannabisabgabe dann übernehmen werden.

 

Gegen den sogenannten Experimentierartikel stellten sich vor allem die SVP und Teile der Mitte-Fraktion und erzählten den üblichen Quatsch. Verena Herzog von der SVP (bekannt aus ihrem YouTube-Hit: „Cannabis rauchen gibt Löcher in der Lunge“) schwadronierte etwa in bester Mortler-Manier: „Cannabis ist nicht einfach zum Spaß illegal.“

 

Auch kämpfte die größtenteils rechtspopulistische Anti-Cannabis-Fraktion des Schweizer Nationalrats nicht nur gegen das Pilotprojekt an sich, sondern forderte auch in zahlreichen Anträgen, für den nun eingetretenen Fall, dass die Pilotprojekte doch genehmigt werden, allerlei unmenschliche und schwachsinnige Auflagen in diese einzubauen.

 

Die nationalkonservative SVP-Fraktion wollte unter anderem bestimmen, dass die 5.000 geplanten Versuchsteilnehmer des Pilotprojekts in einer Datenbank registriert werden, ihren Führerschein abgeben müssen und Arbeitgeber über die Teilnahme an dem Projekt informiert werden. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

 

Die 5.000 volljährigen Versuchsteilnehmer, die bereits Cannabiskonsumenten sein müssen, sollen in dem Pilotprojekt legal bis zu zehn Gramm Marihuana in Apotheken beziehen – für alle anderen Schweizer bleibt Cannabis jedoch auch in der vorläufig für die maximal fünf Jahre angesetzten Versuchszeit illegal.

 

Wenn alles glatt läuft, könnte es bereits im kommenden Jahr so weit sein. Nachdem der Nationalrat die entsprechende Vorlage mit 113 zu 81 Stimmen genehmigte, muss diese nun noch im Herbst vom Ständerat abgesegnet werden.

 

Jedoch hätten die Schweizer Cannabis-Gegner dann noch ein letztes Mittel, das dann auch nicht unwahrscheinlich eingeleitet werden wird: die Volksabstimmung. Dann dürften alle wahlberechtigten Bürger in der Schweiz darüber abstimmen, ob die Pilotprojekte genehmigt werden oder nicht.

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