In den Niederlanden geht es in den letzten Jahren hin und her – die Cannabispolitik macht zwei Schritte zurück, drei vor, einen zurück und so weiter. Doch schon im November meldeten wir gute Neuigkeiten aus Holland: Die Regierungspartei VVD stimmte intern mit über 86 Prozent für eine Legalisierung von Cannabis. Auch 70 Prozent der niederländischen Bevölkerung sind für die vollständige Legalisierung von Marihuana und Haschisch in Holland.
Gestern gab es nun eine Abstimmung im niederländischen Unterhaus. Wie die „Deutsche Welle“ berichtete, wurde dort gestern über einen Gesetzesentwurf der Partei D66 um Vera Bergkampf abgestimmt. Dieser Entwurf sieht vor, dass in den Niederlanden der großflächige Anbau von Cannabis legalisiert werden soll – also praktisch der Weg für einen legalen, gewerblichen Cannabishandel geöffnet wird.
Der Kauf und Besitz von 5 Gramm für den Eigenbedarf sind in Holland zwar seit 1976 entkriminalisiert und Coffeeshops unter strengen Auflagen geduldet, aber das war es auch schon mit dem vermeintlichen Cannabisparadies Niederlande. Vor allem der Anbau, der ja nun mal nötig ist, ist abseits von kleinen privaten Züchtungen bis zu fünf Pflanzen illegal. Dennoch gibt es schätzungsweise etwa 30.000 gewerbliche Cannabisplantagen in den Niederlanden.
Nicht nur der Anbau ist illegal, sondern auch der Verkauf an die Coffeeshops, die dann das illegal gekaufte Gras an der Vordertheke unter strengen Bedingungen an die Konsumenten verkaufen dürfen – die sogenannte Hintertürregelung. Und dass diese Hintertürregelung ziemlicher Schwachsinn ist, ist schon lange bekannt: Produzenten und Verkäufer werden kriminalisiert, Qualitätskontrolle ist nicht vorhanden und ein Großteil der Einnahmen landet steuerfrei in den Händen der illegalen Produzenten.
Und nun stimmte das niederländische Unterhaus also gestern mit 77 Stimmen (bei 72 Gegenstimmen) für das vorgeschlagene Gesetz, dass eine Legalisierung des großflächigen Cannabisanbaus bringen soll. Allerdings muss das Gesetz auch noch im Oberhaus besprochen werden und auch dort könnte es eine sehr knappe Entscheidung werden.
Da am 15. März in den Niederlanden landesweit gewählt wird – was auch die politische Zusammensetzung der Regierung noch einmal ein wenig durcheinanderwirbeln könnte –, kommt es vermutlich erst nach der Wahl zu dieser Abstimmung. Wir berichten, sobald sich etwas ergibt.
