Rechts: Anna Gallina, Chefin der Hamburger Grünen Rechts: Anna Gallina, Chefin der Hamburger Grünen

Von wegen legal: Die Grünen knicken beim Thema Cannabis (mal wieder) ein

Von  Mai 27, 2020

Ach ja, man kennt sie mittlerweile zur Genüge, die alte Leier: den Grünen liegen die Cannabiskonsumenten in diesem Land, seien es nun Patienten oder Freizeit-Nutzer, ja soo dolle am Herzen. Im Parteiprogramm wird das „Recht auf Rausch“ proklamiert, da soll endlich „Schluss sein mit der der Kriminalisierung“ harmloser Bürger und der „Schwarzmarkt endgültig ausgetrocknet“ werden. Da kann es auch schon mal passieren, dass auf dem lässigen Cem-Özdemir-Selfie, ganz nonchalant, eine Hanfpflanze im Hintergrund drapiert ist. Betont unauffällig platziert, und doch nicht zu übersehen. Toll, denkt sich der geneigte Cannabisfreund, die setzen sich wenigstens für mich ein! Das Problem an der Sache ist, dass die Grünen, wenn sie denn mal in Regierungsverantwortung gelangt sind, das Thema Legalisierung auf einmal doch nicht mehr so interessant finden und gewillt sind, es schneller fallen zu lassen, als einen heißgerauchten Roach.

 

Das hat man 1998 beobachten können, als mit dem Hanf-Thema gezielt Bundestagswahlkampf betrieben wurde, ohne, dass den Versprechungen Taten gefolgt wären. Und das kann man auch jetzt wieder sehen, im Rahmen der gerade stattfindenden Koalitionsgespräche mit der Hamburger SPD. In vielen wichtigen, umstrittenen Bereichen konnte man sich einigen, nur beim Thema Cannabis, da findet man wohl auf Teufel komm raus keinen gemeinsamen Nenner. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns in der Frage nicht verständigen können. Deswegen gibt es dazu auch keine Regelung im Koalitionsvertrag“, so die Hamburger Grünen-Chefin Anna Gallina. Na sowas! Das Statement erinnert in seinem kühnen Pragamtismus ja schon fast an Marlene Mortlers berühmten Ausspruch vom verbotenen, weil illegalen Cannabis. Die flapsige Formulierung lädt zu Spekulationen ein, welchen Stellenwert das Thema innerhalb der Verhandlungen hatte, auch wenn klar sein muss, dass in Sachen BtMG ohne den Bund sowieso nichts handfestes läuft. 

 

Eine Sache ändert sich dann aber doch, zumindest für junge Drogenkonsumenten: sie sollen zukünftug straffrei ausgehen und umgehend eine Suchtberatung erhalten. Das Vorhaben wurde bisher zwar nur vage skizziert, aber immerhin kann unsere Drogenbeauftragte so weiterhin mit ordentlich Nachschub für ihre immer gern zitierte „Es-gehen-immer-mehr-Menschen-wegen-Cannabis-in-Behandlung“-Statistik rechnen. Die eh unwählbaren CDU/CSU und AFD werden die neuen Zahlen mit Sicherheit dankend aufgreifen, um vor den vermeintlich hohen Risiken des Cannabiskonsums zu warnen.

 

Klar, irgendwie ist es auch gemein, jetzt allein den Grünen den schwarzen Peter zuzuschieben, immerhin gehören zu Koalitionsverhandlungen mindestens zwei. Die SPD, ganz davon abgesehen, dass sie für viele eh längst unwählbar geworden ist, reißt beim Thema Cannabis aber halt auch nicht immer so lautstark die Klappe auf.

 

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