„Neuanfang“-Statement der Drogenbeauftragten Ludwig: das sagt sie zwischen den Zeilen Wikipedia

„Neuanfang“-Statement der Drogenbeauftragten Ludwig: das sagt sie zwischen den Zeilen

Von  Okt 01, 2019

Die neue Drogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU), die die äußerst unglückliche Marlene Mortler ablöst, macht zur Zeit mit einem Statement Schlagzeilen, in dem sie vollmundig einen Neuanfang (in der Drogenpolitik) ankündigt. Was sie dabei verkündet, klingt auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt. Aber wie das so ist bei den meisten Politikern: besser, man legt jedes Wort auf die Goldwaage und liest auch zwischen den Zeilen. Und genau das tut Highway nun:

 

1. „Es geht beim Thema Drogen nicht um Verbotspolitik, sondern darum, Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zuzuhören und Suchtkranken zu helfen.“

Wow, das klingt ja glatt so, als stelle Daniela Ludwig die Prohibitionspolitik infrage! Tatsächlich aber ist wohl eher Folgendes gemeint: „Wir machen Prohibitionspolitik nicht, weil wir euch etwas verbieten wollen. Sondern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Und zu diesem Zweck ist es okay.“



2. „Dazu gehört auch, sich bei europäischen Nachbarn umzuschauen, was diese anders und vielleicht besser machten.“

Ja, genau schauen wir einmal in die Niederlande, nach Portugal, nach Spanien oder Luxemburg und schneiden uns von deren liberaler Drogenpolitik mal eine Scheibe ab. Doch ist das wirklich, was Daniela Ludwig vorhat? Genauso gut könnte es heißen: „Wir gucken uns das mal an, wie die anderen das handhaben (obwohl die Fakten schon seit Jahren auf dem Tisch liegen), aber ändern werden wir letztendlich nichts. Denn vielleicht ist deren Weg gar nicht besser, sondern nur anders. Und außerdem, wer sagt denn, dass nicht Frankreich (Anmerkung der Redaktion: Frankreich hat mit die rigideste Cannabisgestzgebung Europas) die besten Drogengesetze hat?“



3. „Es darf nicht nur darum gehen: Legalisierung ja oder nein? Über viele andere Ansätze wurde bisher zu wenig geredet, das will ich ändern.“

Okay, ein klarer Dämpfer für alle Cannabisfreunde. Im Klartext heißt das Statement eigentlich nichts anderes als: „Vergesst die Legalisierung! Ich bin dafür, noch ewig weiter rumdiskutieren, Hauptsache es ändert sich nichts Grundlegendes.“



4. „Ich werde mir vieles selbst in der Praxis anschauen. Alles, was Leben retten kann, verdient es, gesehen und gehört zu werden.

Was Drogenbeauftragte Ludwig wirklich meint ist: „Also, ich habe überhaupt keinen Plan von der Materie, deshalb brauche ich jetzt erst mal ein gutes Jahr, um mich ansatzweise einzuarbeiten. Vielleicht auch zwei oder drei.“



5. „Was am Ende des Tages zählt, ist der Gesundheitsschutz.

Wem liegt der Gesundheitsschutz denn nicht am Herzen? Tja, gegen so eine Aussage kann man wenig sagen. Außer, dass es sich um eine hohle Phrase ohne konkreten Inhalt handelt, die so schon von Hundert anderen Drogenbeauftragten dahergeplappert wurde. Wenn wirklich der Gesundheitsschutz alles ist, was zählt, dann kommt man an einer Legalisierung einfach nicht vorbei.

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