Cannabis-Arzt gegen Staatsanwaltschaft: Runde 2 rolf-mueller.org

Cannabis-Arzt gegen Staatsanwaltschaft: Runde 2

Von  Jun 22, 2018

Vergangene Woche berichteten wir über Rolf Müller, einen Arzt aus München, dessen Patientenakten beschlagnahmt und dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, weil er für den Geschmack der Staatsanwaltschaft ein bisschen zu viel Cannabis an Kranke verschrieben hat.

 

Nun gab es Stellungnahmen sowohl vonseiten der Staatsanwaltschaft als auch dem Arzt selbst. Gegenüber einer Nachrichtenagentur äußerte sich die Staatsanwaltschaft derart zu den Vorwürfen:

 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten Müller seit dem März 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte, welcher Arzt ist, in einer Vielzahl von Fällen medizinisches Cannabis ohne ärztliche Begründetheit an Patienten verschrieb. So verschrieb er an einem Tag im Stadtgebiet München 85 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis, an einem anderen Tag verschrieb der Beschuldigte mindestens 80 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis. Der Beschuldigte handelte unserer rechtlichen Auffassung nach in der Absicht, sich hierdurch eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.


Die Staatsanwaltschaft hat wegen obigen Sachverhalts Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München für die Arztpraxis sowie die Wohnadresse des Beschuldigten erwirkt. Die Beschlüsse wurden am 15.05.2018 vollzogen. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen nebst Munition, ein Teleskopschlagstock sowie geringe Mengen Marihuana sichergestellt. Der Beschuldigte verfügt nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem wurden umfangreiche Patientenakten sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an, derzeit werden weitere Zeugenvernehmungen durchgeführt, waffentechnische Prüfberichte erstellt sowie die Wirkstoffgutachten erholt.

 

Dazu äußerte sich nun auch Rolf Müller selbst per Pressemitteilung:

 

Die Verschreibung von Cannabis erfolgte nach strengen Vorgaben, niemals ungerechtfertigt, die Voraussetzungen für eine Cannabismedikation sind detailliert auf der Website aufgelistet. Herr Müller hielt steten Kontakt mit dem für Ihn zuständigen Münchener Referat für Umwelt und Gesundheit und legte stets Wert auf die Erfüllung aller Vorgaben. Die Vorwürfe von 80 bis 85 Verschreibungen an einem Tag sind völlig unrealistisch: Bei Erstanamnese (Dauer 30 min) wären bei einem 10-Stunden-Tag gerade mal 20 Rezepte möglich. Bei Folgerezepten (Dauer 15 min) 40 Stück. Laut dem Vorwurf müssten daher im 7,5-Minuten-Takt Folgerezepte ausgestellt worden sein, dies war jedoch nie der Fall und ist schlichtweg frei erfunden, was sich im Laufe des Verfahrens herausstellen wird.

 

Herr Müller wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter angezeigt, welcher zuvor das Praxisteam und Herr Müller bedrohte und schließlich Herr Müller, unter Drohung mit einer Anklage, zur Zahlung von nicht vereinbarten Leistungen erpressen wollte. Dieser Mitarbeiter instrumentalisierte die Polizei um seine Forderung gegenüber Herr Müller durchzusetzen, wir werden dagegen gerichtlich vorgehen. Die unter Zwang durchgeführte Beschlagnahmung aller Akten stellt einen massiven Bruch des Patientengeheimnisses dar, nach Absprache mit unseren Anwälten ziehen wir eine Sammelklage in Betracht. Die bei Durchsuchung von Herr Müllers Privaträumen sichergestellten Schusswaffen sind Erbstücke von Herr Müllers Vater. Der sichergestellte Teleskopschlagstock ist legal in DE, dessen Beschlagnahmung war daher überflüssig und rechtswidrig. Das in der Praxis sichergestellte Marihuana war eine Probe CBD-Cannabis, welches in Deutschland frei verkäuflich ist.

 

So wie sich die beiden Stellungnahmen anhören, werden wir schon bald über die weiteren Entwicklungen in diesem Fall berichten...

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