Der Umriss von Deutschland, geformt aus zerkleinertem Marihuana Der Umriss von Deutschland, geformt aus zerkleinertem Marihuana Adobe Stock

Bundestagswahl 2017: wen wählen, wenn man die Cannabis-Legalisierung wählen möchte?

Von  Sep 22, 2017

Am 24. September wird in Deutschland zur Bundestagswahl gebeten. Und vieles spricht dafür, dass Merkel in eine weitere Runde geht. Gerade aus Sicht von Cannabiskonsumenten ist dies jedoch mit die schlechteste Wahl, die man nur treffen kann. Denn wenn von der CDU/CSU eins nicht zu erwarten ist, dann die Legalisierung oder auch nur Tolerierung von Cannabis und seinen Konsumenten. Um einen CDU-Sieg zu verhindern, sollte jeder Cannabisfreund am Wahlsonntag daher auch tatsächlich wählen gehen und irgendeine andere Partei wählen. Doch welche bloß? Wir haben uns die großen Parteien mit reellen Chancen auf einen Einzug in den Bundestag einmal kurz hinsichtlich ihrer Einstellung zu Cannabis angeschaut und geben eine Einschätzung.

 

DIE LINKE (Legalisierungs-Potential: 4/5)

Die vollmundigsten Versprechen hinsichtlich Cannabis und einer baldigen Legalisierung bieten Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen, wobei die Linken noch entschlossener scheinen und von uns auch deutlich mehr Credibility zugesprochen bekommen. Böse Zungen mögen behaupten, dass dies wohl allein daran liegen mag, dass die Linken bislang noch keine Gelegenheit hatten, an der Regierungsbildung beteiligt zu werden. Da der Einzug in den Bundestag aber praktisch feststeht, stellt Die Linke unsere erste Wahl hinsichtlich einer menschenfreundlichen und sinnvollen Cannabispolitik dar.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Legalisierungs-Potential: 3/5)

Auf dem zweiten Platz unseres Rankings finden sich Die Grünen ein, allerdings schon nur noch mit einer mittleren Bewertung. Ginge es allein nach den Aussagen, die von den Grünen zur Cannabisthematik gemacht werden, sollte die Bewertung eigentlich etwas besser ausfallen, allerdings haben sie während ihrer Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 unter Beweis gestellt, dass die damaligen Wahlversprechen von einer vernünftigen Cannabispolitik nicht umgesetzt wurden. Dennoch dürften die Wählerstimmen hier zumindest besser aufgehoben sein, als bei den folgenden Parteien.

 

SPD (Legalisierungs-Potential: 2/5)

An der dritten Stelle unserer Einstufung steht die SPD. Das ist aber kaum der Verdienst derselben, sondern liegt eigentlich nur daran, dass die folgenden Parteien Cannabis noch feindlicher gegenüberstehen. Auch mit der SPD war während ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 keine Cannabislegalisierung zu machen – wenigstens hatte sie es aber vorher auch nicht versprochen. Der diesjährige Entwurf der Grünen eines Cannabiskontrollgesetzes wurde von der SPD abgelehnt, somit ist auch weiterhin kein Kurswechsel zu erwarten. Bei einer Koalition von Linken, Grünen und SPD wäre die Chance theoretisch da, auch wenn die SPD nicht für eine Legalisierung, sondern bloß für Modellprojekte wäre.

 

FDP (Legalisierungs-Potential: 2/5)

Auch die FDP erntet eine tendenziell eher schlechte Bewertung, auch wenn inzwischen einige Mitglieder lautstark nach einer besseren Cannabispolitik rufen. Doch konkrete Pläne gibt es keine, viele Mitglieder sehen die Sache auch ganz anders und zudem hat die FDP schon bei verschiedenen Themen gezeigt, dass sie sich gerne einmal mit dem Wind dreht und somit auch keine Probleme hat, in Kürze das Gegenteil zu behaupten. Von daher sind von dieser Partei eher keine ehrlichen Verbesserungen der Cannabispolitik zu erwarten, auch wenn damit gelegentlich Stimmenfang betrieben wird.

 

AFD (Legalisierungs-Potential: 2/5)

Was die AFD nun genau will, weiß sie auch beim Thema Cannabis nicht so ganz genau. Die Positionen innerhalb der Partei gehen stark auseinander, allerdings sind die negativen Stimmen doch in der Überzahl. Hier warten viele Nichts-Checker aller Kaliber auf ihren Einsatz auf der großen politischen Bühne und das Thema Cannabis könnte auch dazu eingesetzt werden, um sich bei den Cannabis-Gegnern statt Cannabis-Freunden beliebt zu machen. Eine klare Linie ist jedenfalls nicht zu erwarten und die Gesamtsituation in der Partei eher gegen Cannabis eingestellt. Wir raten ab.

 

CDU/CSU (Legalisierungs-Potential: 1/5)

Die einzige Partei, die ganz offen und kollektiv Cannabis und seine Konsumenten verachtet, ist die CDU/CSU. Keine andere Partei reitet so auf dem Thema herum oder fordert gleich noch größere Ächtung und noch schlimmere Strafen für Cannabiskonsumenten. Keine andere Partei verbreitet solch schändlichen Lügen über Cannabis – und das auch noch mit voller Absicht (was diversen Lobbyisten in die Hände spielen dürfte). Mit dieser Partei wird es keine Legalisierung und keinen Fortschritt geben – und dies ist die Partei, die nach den letzten Prognosen mit bis zu 40 Prozent der Stimmen die Wahl gewinnen wird. Deswegen unsere dringende Bitte: Geht zur Wahl und wählt irgendwen, bloß nicht die CDU.

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