Cannabis: Sind Grower automatisch Dealer? Handeltreiben ohne Handel zu treiben Adobe Stock

Cannabis: Sind Grower automatisch Dealer? Handeltreiben ohne Handel zu treiben

Von  Jun 13, 2016

Handeltreiben ohne Handel zu treiben

 

Wenn es um Cannabis geht, gehen die Meinungen auseinander. Und wenn es um die rechtlichen Aspekte von Cannabis geht, herrscht häufig Unklarheit. Um dem entgegenzuwirken, klärt Rechtsanwalt Steffen Dietrich aus Berlin in jeder Ausgabe von Highway über das Betäubungsmittelgesetz in Theorie und Praxis auf. Der vollständige Artikel ist in Ausgabe 03/2016 von Highway enthalten, die an jedem gut sortierten Kiosk erworben werden kann.

 

 

Was versteht man unter Handeltreiben?

 

Unter Handeltreiben wird zunächst jedes eigennützige Bemühen verstanden, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich um eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit handelt (vgl. BGHSt 30, 277). Reine Vorbereitungshandlungen reichen allerdings noch nicht aus. Da der Gesetzgeber aber möglichst jeden unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln verbieten wollte, wird der Begriff des Handeltreibens von der Rechtsprechung weit ausgelegt. In der Folge sieht die Rechtsprechung beispielsweise auch schon den bloßen Erwerb von Betäubungsmitteln als Handeltreiben an, wenn der Erwerb mit dem Ziel der späteren Weiterveräußerung der Drogen erfolgt. Nach der Rechtsprechung kann unter Umständen auch ein vollendetes Handeltreiben vorliegen, wenn ein potenzielles Drogengeschäft von der Polizei beobachtet wird und es schließlich gar nicht mehr zur Übergabe der Betäubungsmittel kommt. Auch können bloße Verkaufsverhandlungen schon ein vollendetes Handeltreiben darstellen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1977 – 3 StR 537/77).

 

Die Plantage zu Hause – wann beginnt das Handeltreiben?

 

Diese weite Interpretation des Handeltreibens verfolgt die Rechtsprechung auch in Bezug auf den Anbau von Cannabispflanzen. Bereits im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Anbau von Cannabispflanzen mit dem Ziel der gewinnbringenden Veräußerung der aus dem Anbau gewonnenen Betäubungsmittel ein vollendetes Handeltreiben darstellt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 – 1 StR 476/04). Zielt der Anbau der Cannabispflanzen auf gewinnbringende Weiterveräußerung, beginnt das Handeltreiben nach ständiger Rechtsprechung dadurch bereits mit dem Einpflanzen der Cannabissetzlinge. Dass die erwarteten Cannabisprodukte zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch gar nicht verkauft wurden, spielt dabei keine Rolle. Darüber hinaus ist das Fehlen eines Verkaufs auch unschädlich für die Annahme eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ein Verbrechen darstellt und dementsprechend mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Ob eine nicht geringe Menge von Cannabis vorliegt, bestimmt sich normalerweise nach dem THC-Gehalt der jeweils hergestellten Cannabisprodukte. Im Fall des bereits vollendeten Handeltreibens durch bloßes Einpflanzen von Cannabissetzlingen reicht es jedoch aus, dass mit der Aufzucht der Pflanzen eine nicht geringe Menge des Betäubungsmittels erreicht werden sollte (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 3 StR 407/12). In diesem Fall ist also nicht auf den THC-Gehalt der vorhandenen Setzlinge abzustellen, sondern auf den Gehalt, mit dem nach Aberntung der Pflanzen gerechnet werden konnte. Dass diese Berechnung spekulativ ist, muss hier nicht weiter ausgeführt werden.

 

...die Fortsetzung des Artikels findet ihr in der aktuellen, soeben erschienenen Ausgabe 03/2016 von Highway – Das Cannabismagazin. Highway 03/2016 ist ab sofort für schlappe 2,30 Euro am Kiosk oder im Head-/Growshop erhältlich. Alternativ kann Highway auch für 1,89 als E-Paper erworben werden.

 

 

Weblink: Highway am Kiosk finden

Weblink: Highway 03/2016 als E-Paper kaufen

Weblink: www.strafrechtskanzlei.berlin

Facebook