Highway

Wie in Highway-Ausgabe 01/2016 angekündigt, wurde gestern vor dem Bayrischen Verfassungsgericht beraten, ob das Volksbegehren „JA zu Cannabis in Bayern!“ um Vaclav Wenzel Cerveny überhaupt zulässig sei. Und jetzt ist es amtlich, das Ergebnis lautet: NEIN zu Cannabis in Bayern!

 

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass ein Bundesland, in diesem Fall Bayern, unter keinen Umständen eine Cannabisfreigabe beschließen könne, solange die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland dies nicht vorsehen. So weit nachvollziehbar und nicht per se eine Entscheidung gegen Cannabis.

 

Initiator Wenzel sieht sich trotzdem als Gewinner: 27.000 Unterschriften wurden gesammelt und Politik, Medien und Öffentlichkeit mussten sich erneut mit dem Thema Cannabis auseinandersetzen. Auch ein neues Volksbegehren, das die aktuelle Entwicklung berücksichtigt, wurde von ihm bereits angekündigt.

 

Plantagenbesitzer, die von der Polizei beschossen werden – so etwas gibt es in Deutschland nicht allzu häufig. Unsere Nachbarn in Solingen sind gestern Abend in den „Genuss“ eines solchen Einsatzes gekommen: Die Kriminalpolizei aus Wuppertal – Heimatstadt von Highway – fuhr gestern nach Solingen, um ein Haus zu durchsuchen, in dem sie eine Cannabisplantage vorfand.

 

Laut Pressemitteilung der Polizei fuhr während der Durchsuchung ein Audi vorbei, dessen Fahrer wendete und auf eine Gruppe von Polizisten zusteuerte, woraufhin diese auf den Fahrzeugführer schoss, ihn allerdings nicht traf. Der Mitarbeiter eines von der Polizei beauftragten Schlüsselunternehmens wurde vom daraufhin flüchtenden Audi-Fahrer mit dem Auto gestreift und leicht verletzt. Der Flüchtende wurde später gestellt und verhaftet.

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Der Deutsche Hanfverband (DHV) meldet, dass bei der Weihnachtsspendenkampagne 2015/2016 genau 29.068 Euro an Spenden eingenommen werden konnten. Zu dieser Summe kamen noch einmal 4.722 Euro von DHV-Firmenmitgliedern und -sponsoren. Das DHV-Team warf zudem 264 noch nicht bezahlte Überstunden in den Topf.

 

Das Geld soll unter anderem dazu genutzt werden, das DHV-Team mit einer Grafikerin oder einem Grafiker zu unterstützen. Falls ihr euch für diesen Job interessieren solltet, schaut doch in der Originalmeldung vom Hanfverband nach: www.hanfverband.de

 

Das ist Mist! Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen darüber beraten hat, ob der im Straßenverkehr erlaubte Grenzwert von unter 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blut auf unter 3 Nanogramm THC pro Milliliter Blut angehoben werden sollte. Und nein: Das Gericht sieht – aus juristischer Perspektive – keinerlei Veranlassung für eine solche Anhebung des Grenzwertes. Alle fünf Kläger, die bei erreichten Werten zwischen einem und drei Nanogramm THC ihren Führerschein entzogen bekommen hatten, mussten demnach vor dem Gericht eine Niederlage einstecken. In Amerika fährt man übrigens mit der 5-Nanogramm-Grenze im doppelten Wortsinn sehr gut.

 

Heute wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein äußerst spannender Sachverhalt verhandelt. Fünf Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen, denen die Führerscheine wegen zu hoher THC-Werte im Blut entzogen wurden, klagen heute dagegen. Ihre THC-Werte lagen über einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut – in Deutschland bekanntermaßen Grund genug, jemandem den Führerschein für mindestens ein Jahr zu entziehen und ihn zum Idiotentest zu schicken. In nordamerikanischen Legalisierungs-Staaten gilt man erst ab der fünffachen Menge als zu berauscht, um als fahruntüchtig zu gelten.

 

Dass der Grenzwert von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut komplett an der Realität vorbeigeht, ist den meisten Menschen klar, die sich damit tatsächlich beschäftigt haben. Im vergangenen September hat sich nun auch die sogenannte Grenzwertkommission, die Empfehlungen für solche Grenzwerte ausspricht, dafür stark gemacht, den Grenzwert auf das Dreifache anzuheben. Der Vorsitzende der Kommission, Prof. Thomas Daldrup vom Universitätsklinikum Düsseldorf, wird daher heute als Sachverständiger befragt.

 

Jede Änderung der aktuell geltenden, unsäglichen Gesetze wäre schwer wünschenswert, da bislang schon zigtausende von Leben durch die teilweise katastrophalen Folgen eines Führerscheinentzugs ruiniert worden sind.

 

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Jul 17, 2018

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Jul 17, 2018

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Quelle: http://www.e-recht24.de

 

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