Highway

Es ist 2019, auf der Welt gibt es schon 130 Millionen Menschen, die endlich wieder ganz legal ihrem Cannabiskonsum frönen dürfen, ohne unsinnige und unsittliche Bestrafungen und Repressalien ihrer jeweiligen Regierungen befürchten zu müssen. Doch was ist mit den offiziell von der deutschen Bundesregierung zugegebenen vier Millionen (und vermutlich eher doppelt so vielen) Cannabiskonsumenten in Deutschland? Die können schön in die Röhre gucken, sich vor Gericht stellen und sich ihre Führerscheine wegnehmen lassen. Seit den frühen 1990ern denken die meisten Konsumenten wohl einerseits, das wird schon bald legalisiert – und andererseits, ach ist ja nicht so schlimm, wenn sie mich erwischen und erwischen tun sie mich eh nicht. Es wird also allenthalben auf die Legalisierung von oben gewartet.

 

Aber Pustekuchen. Es ist 2019, die alte Mortler wurde von der neuen Mortler abgelöst und der Ruf von Cannabis in der Öffentlichkeit ist zwar ein wenig besser geworden, aber der Umgang der Legislative, Exekutive, Judikative und der vierten Macht, der Presse in Deutschland gleicht einfach nur einem schlechten Witz. Auf Kosten aller. Selbst die Lügen-Heinis von CDU/CSU wissen inzwischen, dass sie reinen Dreck erzählen, wenn sie mit dem Einstiegsdrogen-Märchen kommen, selbst die Polizeisprecher wissen, dass sie nur Unsinn ablassen, wenn sie behaupten, nach einer Legalisierung würden die Kiffer alle Menschen auf der Straße totfahren, bis keiner mehr übrig ist, selbst die Richter wissen, dass die Menschen, die sie bestrafen, dadurch kein besseres Leben haben.

 

Oder nicht? Nun zumindest Letzteres wird jetzt auf die Probe gestellt. Denn der Deutsche Hanfverband (DHV) hat die „Justizkampagne 2019“ ins Leben gerufen, mit dem erklärten Ziel, das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen und der DHV ruft deutsche Richter nun dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot auf seine Richtigkeit überprüft.

 

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten „Richtervorlage“ können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Cannabisverbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse anstoßen.

 

Und die sind seit 1994 extrem angewachsen, Cannabis ist inzwischen ein großes Forschungsfeld geworden. Und es wird immer wieder nachgewiesen, was wir schon lange wissen: Cannabis ist nicht so gefährlich, dass es verboten sein sollte. Auch konnten in den letzten Jahren viele der ewigen Lügenmärchen der Berufsprohibitionisten zusätzlich durch offizielle Beobachtungen der Auswirkungen der in den letzten Jahren weltweit umgesetzten Cannabislegalisierungen, etwa in zahlreichen Bundesstaaten der USA, entkräftet werden. Gute Argumente oder gar wissenschaftliche Erkenntnisse, die für ein Cannabisverbot sprechen würden, haben nicht mal diejenigen parat, die (trotzdem) gegen ein Verbot sind. Was soll der ganze Quatsch also?

 

Dem will der Hanfverband nun abermals auf den Grund gehen und hat mit dem Legalisierungsbefürworter Jugendrichter Andreas Müller einen bekannten Mitstreiter gewinnen können. Doch auch andere Juristen sind aufgerufen, wie Georg Wurth vom DHV erklärt: „Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls für die Legalisierung geben.“

 

Durch die parallel erfolgende Werbung für die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern. Doch nicht nur beruflich involvierte Juristen sind aufgerufen, auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder durch ihre Rechtsanwälte verlesen lassen und so begründen, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Außerdem können Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.

 

Nachdem zum Monatsanfang die Justizoffensive der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, war es dann am 18. September auch gleich so weit und Andreas Müller gab anlässlich mehrerer Prozesse bekannt, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht wendet. Bereits im Vorfeld kündigte er diesen Schritt an. Innerhalb von nur zwei Stunden hatte er an besagtem Tag drei Prozesse gegen Jugendliche wegen Kleinstmengen Cannabis zu führen. In den Verfahren drängen sich laut Müller Zweifel daran auf, ob eine Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist.

 

Den Schritt das Bundesverfassungsgericht anzurufen, unternahm er bereits 2002 einmal (das einzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1994 zum Thema Cannabis). Damals entschieden die Karlsruher Richter jedoch, dass der Besitz von Cannabis auch in geringen Mengen verboten bleibt. Begründet wurde das mit „nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken“ durch Cannabiskonsum. Nun, 17 Jahre später, weiß aber so langsam auch der letzte Blöde, dass sich erstens die Gefahren und Risiken in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in den Köpfen von CDUCSU-Meinungsmachern und deren Kundschaft abspielen und nicht etwa in der Realität, und zweitens dass das Verbot absolut nichts an den Konsumraten ändert und somit komplett wirkungslos ist. Ja sogar schädlich – und teuer noch dazu.

 

All dies kann inzwischen auch mit seriösen Studien unterfüttert werden, während die Freunde der Verbotspolitik langsam nur noch mit hohlen Phrasen agieren können. Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage des Hanfverbands, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist. Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze, die von vielen Juristen geteilt werden:

 

1. Geeignetheit: Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

 

2. Erforderlichkeit: Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie "Kenn dein Limit!" Ein Verbot ist nicht erforderlich.

 

3. Verhältnismäßigkeit: Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die Härte einer repressiven Maßnahme muss im Verhältnis stehen zu dem, was "bekämpft" werden soll. Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das ein Rechtsstaat hat und das Betäubungsmittelgesetz sieht zum Teil sehr harte Strafen wie langjährige Gefängnisstrafen für Verstöße vor. Cannabiskonsumenten schaden höchstens sich selbst, sie schaden niemand anderem. Und Cannabis ist zwar nicht harmlos, im Vergleich zu Alkohol und vielen anderen Drogen aber keine außergewöhnlich große Gefahr für die Gesellschaft. Das Verbot ist nicht verhältnismäßig.

 

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mittlerweile verfügbaren neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Auffassung anschließen, kann es die Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig erklären – und die gesetzgebenden Politik müsste das Verbot endlich beenden. Auch wenn natürlich jeder begierig auf solch ein Urteil wartet, ob es so weit kommt, ist das eine – und das andere, wann. Wir berichten natürlich wie es weitergeht, hier auf der Website und bei uns im Magazin!

Ein 35-jähriger Mann aus Österreich, der schon länger im Zentrum polizeilicher Ermittlungen gestanden hatte, wurde vergangene Woche verhaftet und der Justizanstalt Salzburg überstellt. Der junge Mann wurde verdächtigt, rund um den Salzburger Hauptbahnhof große Mengen Marihuana verkauft zu haben, wurde von der Polizei zeitweise beobachtet. Bei einer Personenkontrolle wurden bei ihm dann 500 Gramm Cannabis gefunden.

 

Laut Polizeiangaben kam es zu einer „freiwilligen Nachschau“ in der Wohnung des Mannes, nachdem dieser angegeben hatte, zusätzlich zu dem bereits gefundenen halben Kilo noch weitere zwei Kilos daheim zu lagern. Wie sich vor Ort herausstellte, waren es aber tatsächlich noch ein paar Kilo mehr: ganze 56 Kilo konnten die Beamten insgesamt in der Wohnung finden.

Habemus Drogenbeauftragte! Der weiße Rauch, der in den heimischen Wohnzimmern der deutschen Cannabisfreunde aufsteigt, hat damit allerdings nix zu tun. Höchstens könnte es sein, das der ein oder andere Cannabisfreund nach der Bekanntgabe den starken Drang verspürte, einen Beruhigungs-Joint zu rauchen. Denn ein Fortschritt in der hiesigen Drogenpolitik hin zu mehr Pragmatismus und Toleranz ist auch unter Daniela Ludwig, so der Name der Nachfolgerin Marlene Mortlers, nicht zu erwarten. Ludwig ist vielmehr aus demselben bajuwarischen Holz geschnitzt wie ihre viel gehasste Vorgängerin: mit zarten 19 Jahren trat sie in die CSU ein, Rebellion und kritisches Denken waren also wohl noch nie ihr Ding.

 

Als studierte Juristin kann sie sich ja jetzt zunächst mal mit der Justizkampagne des Deutschen Hanfverbands (DHV) und Richter Andreas Müller auseinandersetzen, das nötige Fachwissen müsste sie ja eigentlich mitbringen. Nur mit dem Thema Drogen(-politik) hatte Frau Ludwig leider bisher so gut wie keine Berührungspunkte, was sich auch in Aussprüchen wie dem folgenden aus dem Jahr 2015 zeigt: „Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen.“ Für ihre kommende Amtszeit plant sie, das Thema „Alltagssüchte“ in den Vordergrund zu stellen, insbesondere Nikotin und Alkohol als gesellschaftlich akzeptierte, legale Drogen sollen in den Fokus der Debatte gerückt werden.

In Großbritannien sorgt gerade ein neues, zweiteiliges Doku-Format für Gesprächsstoff. Die Sendung mit dem vielsagenden Titel „High Society: Cannabis Café“ ist für Cannabisenthusiasten besonders interessant. Das Konzept besteht darin, Cannabisneulinge in einem Coffeeshop in Amsterdam ganz in Ruhe einen rauchen zu lassen und sie dabei mit der Kamera zu beobachten und ihre Gespräche und Erfahrungen aufzuzeichnen. Ein besonderes Schmankerl bietet gleich die erste Folge, die mit zwei ganz besonderen Teilnehmern aufwarten kann: Ronnie und Des, zwei ehemalige Drogenfahnder haben beschlossen, selbst einmal das „Teufelszeug“ auszuprobieren, wofür sie andere jahrelang verfolgen mussten. Während der eine der beiden sich sicher ist, das Marihuana niemals legalisiert werden darf, hat der andere, Des, einen etwas offeneren Ansatz, und ist erst einmal einfach gespannt darauf, wie sich der Rausch anfühlt. Schade, dass seine Neugier nicht belohnt wurde und auch die leichten Anflüge von Toleranz nicht lange anhielten.

 

Denn Des, man kann es leider nicht anders sagen, erleidet vor laufender Kamera einen klassichen Abscheißer, im englischsprachigen Raum und neudeutsch auch „Whitey“ genannt. Nach ein paar Zügen wird die Gesichtsafrbe merklich blasser, der Mann wird immer schweigsamer, bis er schließlich seinen Kopf auf der Tischplatte abstützt und sich übergibt. Ob das wohl dieses Karma ist, das nun, nach unzähligen Verhaftungen kleiner Kiffer, mit aller Kraft zurückschlägt? Oder liegt es doch einfach nur an der berühmt-berüchtigten Amsterdamer-Coffeeshop-Hecke, die schon weitaus erfahrenere Stoner in die Knie gezwungen hat (der Autor, weiß, wovon er redet)? Wie dem auch sei, nachdem sich der Rentner wieder einigermaßen gefangen hat, ist sein Urteil ebenso unvernünftig wie klar: „Niemandem sollte es erlaubt sein fünf Gramm von diesem Zeug zu kaufen“. Hier könnt ihr euch das Video in Ruhe anschauen und eurer Schadenfreude freien Lauf lassen.

Auf einem schwer einsehbaren Grundstück nahe Wangen fanden Polizeibeamte mehrere Hanfpflanzen mit einer beachtlichen Größe von bis zu 3,5 Metern. Bei dem Besitzer und Bewohner handelt es sich um einen 85-jährigen Mann, der angab, die Pflanzen seien aus den Resten von Vogelfutter rein zufällig und ohne sein Zutun gewachsen. Bekannte des Senioren hatten den Mann davor gewarnt die Pflanzen einfach sprießen zu lassen.

 

Doch dem Hanf-Opa war das egal, er mochte die Pflanzen und statt sie abzuschlagen, hegte und pflegte er sie nach bestem Wissen und Gewissen. Ob die Geschichte des Verdächtigen so stimmt, bleibt unklar, wilder Hanf aus Vogelsamen ist jedenfalls keine Seltenheit, alte Menschen, die ein paar Pflanzen zur Schmerzlinderung hochziehen aber natürlich auch nicht. Wer sollte es ihnen auch verdenken? Ach ja, der deutsche Staat zum Beispiel, der auch in diesem Fall hart blieb und Polizisten schickte, um die Gewächse restlos abzuernten und dem Rentner ein Ermittlungsverfahren anzuhängen...

Die Titelstory der aktuellen Highway-Ausgabe beschäftigt sich mit dem Themenkomplex des unauffälligen Anbaus. Denn viel zu oft werden durch die Nichtbeachtung einfachster Sicherheitsmaßnahmen ohne Not Unbeteiligte auf die Cannabis-Anlage aufmerksam gemacht, die sich anschließend nur allzu oft dafür entscheiden, die Polizei zu informieren. Es kann allerdings auch ganz anders laufen und die Entdeckung einer Pflanzung auf sehr überraschendem, gar kuriosem Wege geschehen. Regelmäßige Leser des Highway-Magazins werden nur zu gut verstehen, was gemeint ist.

 

Der heutige Fall gehört auf jeden Fall in die letztere Kategorie, wenn auch hier wohl ebenso eine große Portion Leichtsinn auf Seiten der Grower im Spiel gewesen ist. Die diesjährige Vuelta, eines der wichtigsten Radrennen der Welt, sozusagen die spanische Version der legendären „Tour de France“, erlebte vergangenen Samstag ihre achte Etappe, die Route führte durch die nahe Barcelona gelegene Stadt Igualada. Radsportfans wissen, dass die TV-Berichterstattung eines solchen Events auf mit dem Hubschrauber aufgenommene Bilder aus der Vogelperspektive setzt, um das Fahrerfeld und die teilweise spektakulären Landschaften adäquat einzufangen und dem Zuschauer einen optimalen Überblick über das Renngeschehen zu verschaffen. So natürlich auch bei der Fahrt quer durch Igualda. Aufmerksamen Zuschauern rund um den Globus fielen dabei merkwürdige Pflanzen auf dem Dach eines Hauses auf, das unmittelbar am Rand der Rennstrecke lag.

 

Es dauerte nicht lange, bis die entsprechenden Szenen viral gingen und die Polizei Wind von der Sache bekam, das besagte Haus auf- und durchsuchte, und bestätigte, dass es sich tatsächlich, wie bereits vermutet, um Cannabispflanzen handelte. Etwa vierzig Gewächse wurden beschlagnahmt, zu einer Anzeige kam es allerdings nicht, da bisher keiner der Betreiber aufgefunden werden konnte.

Da hat die Bundespolizei aber mal echt einen ordentlichen Fang gemacht! Im Zug von Prag nach München erwischten Zollbeamte zwei junge Männer mit wahrlich gefährlicher Fracht. Ein Glück, haben die Fahnder das richtige Näschen bewiesen und konnten durch eine Kontrolle der beiden Reisenden Schlimmeres gerade noch abwenden. Nicht auszudenken, wenn die beiden 18- und 19-Jährigen mit ihrem Gepäck unentdeckt nach Deutschland hätten einreisen dürfen! Mit THC-freien Hanf-Lollis und Cannabis-Eistees haben sich ja bekanntlich schon viele Jugendliche ins Cannabiskoma befördert, auch der Weg zum Heroin wäre quasi schon vorgezeichnet. Und das schlimmste kommt ja erst noch: ganze vier Gramm Suchtgift in Form von Marihuanablüten trug der Jüngere zu allem Überfluss auch noch bei sich.

 

Es wird also einmal mehr deutlich, die Steuergelder der deutschen Staatsbürger werden von der Exekutive anscheinend überaus sinnvoll eingesetzt. Und damit wir alle in Zukunft ruhiger schlafen können, müssen sich die beiden Verbrecher nun mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz auseinandersetzen. Alles in allem kann man also froh sein, dass der Fall dank des beherzten Einsatzes der Ordnungshüter noch einmal glimpflich ausgegangen ist …

Die Niederlande werden ja häufig als Positivbesipiel ins Feld geführt, wenn es darum geht, die Vorteile einer toleranten Cannabispolitik zu benennen. Was viele jedoch nicht wissen: zwar ist der Marihuana-Verkauf in den sogenannten Coffeeshops legal, doch das, was da in den Plastiktütchen über die Ladentheke in die Taschen der Gäste wandert, wurde im Vorfeld illegal produziert bzw. angebaut (Stichwort: Hintertürregelung). Anders ist das zurzeit aber auch gar nicht möglich, was schlicht und einfach daran liegt, dass Cannabisanbau auch in Holland illegal ist, von bis zu fünf Pflanzen für den privaten, (medizinischen) Eigenanbau einmal abgesehen.

 

Doch endlich bewegt sich was bei den Nachbarn: in insgesamt 79 Coffeeshops (von etwa 500 im ganzen Land) soll ab 2021 vier Jahre lang ausschließlich lizenziertes Blütenmaterial verkauft werden, dass in den Niederlanden gegrowt und geerntet wurde. Die Politik verspricht sich von dem "Staatsmarihuana" weniger Verunreinigungen und bessere Kontrollmöglichkeiten. Wer sich von der Qualität des neuen Marihuanas selbst überzeugen will, braucht leider noch etwas Geduld und sollte sich ab 2021 an folgende Teilnehmerstädte halten: Arnheim, Almere, Breda, Groningen, Heerlen, Hellevoetsluis, Maastricht, Nimwegen, Tilburg und Zaanstad.