Highway

Vergangene Woche berichteten wir über Rolf Müller, einen Arzt aus München, dessen Patientenakten beschlagnahmt und dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, weil er für den Geschmack der Staatsanwaltschaft ein bisschen zu viel Cannabis an Kranke verschrieben hat.

 

Nun gab es Stellungnahmen sowohl vonseiten der Staatsanwaltschaft als auch dem Arzt selbst. Gegenüber einer Nachrichtenagentur äußerte sich die Staatsanwaltschaft derart zu den Vorwürfen:

 

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten Müller seit dem März 2018 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Dem Verfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Beschuldigte, welcher Arzt ist, in einer Vielzahl von Fällen medizinisches Cannabis ohne ärztliche Begründetheit an Patienten verschrieb. So verschrieb er an einem Tag im Stadtgebiet München 85 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis, an einem anderen Tag verschrieb der Beschuldigte mindestens 80 Patienten unerlaubt medizinisches Cannabis. Der Beschuldigte handelte unserer rechtlichen Auffassung nach in der Absicht, sich hierdurch eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.


Die Staatsanwaltschaft hat wegen obigen Sachverhalts Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts München für die Arztpraxis sowie die Wohnadresse des Beschuldigten erwirkt. Die Beschlüsse wurden am 15.05.2018 vollzogen. Es wurden zwei scharfe Schusswaffen nebst Munition, ein Teleskopschlagstock sowie geringe Mengen Marihuana sichergestellt. Der Beschuldigte verfügt nicht über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Zudem wurden umfangreiche Patientenakten sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an, derzeit werden weitere Zeugenvernehmungen durchgeführt, waffentechnische Prüfberichte erstellt sowie die Wirkstoffgutachten erholt.

 

Dazu äußerte sich nun auch Rolf Müller selbst per Pressemitteilung:

 

Die Verschreibung von Cannabis erfolgte nach strengen Vorgaben, niemals ungerechtfertigt, die Voraussetzungen für eine Cannabismedikation sind detailliert auf der Website aufgelistet. Herr Müller hielt steten Kontakt mit dem für Ihn zuständigen Münchener Referat für Umwelt und Gesundheit und legte stets Wert auf die Erfüllung aller Vorgaben. Die Vorwürfe von 80 bis 85 Verschreibungen an einem Tag sind völlig unrealistisch: Bei Erstanamnese (Dauer 30 min) wären bei einem 10-Stunden-Tag gerade mal 20 Rezepte möglich. Bei Folgerezepten (Dauer 15 min) 40 Stück. Laut dem Vorwurf müssten daher im 7,5-Minuten-Takt Folgerezepte ausgestellt worden sein, dies war jedoch nie der Fall und ist schlichtweg frei erfunden, was sich im Laufe des Verfahrens herausstellen wird.

 

Herr Müller wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter angezeigt, welcher zuvor das Praxisteam und Herr Müller bedrohte und schließlich Herr Müller, unter Drohung mit einer Anklage, zur Zahlung von nicht vereinbarten Leistungen erpressen wollte. Dieser Mitarbeiter instrumentalisierte die Polizei um seine Forderung gegenüber Herr Müller durchzusetzen, wir werden dagegen gerichtlich vorgehen. Die unter Zwang durchgeführte Beschlagnahmung aller Akten stellt einen massiven Bruch des Patientengeheimnisses dar, nach Absprache mit unseren Anwälten ziehen wir eine Sammelklage in Betracht. Die bei Durchsuchung von Herr Müllers Privaträumen sichergestellten Schusswaffen sind Erbstücke von Herr Müllers Vater. Der sichergestellte Teleskopschlagstock ist legal in DE, dessen Beschlagnahmung war daher überflüssig und rechtswidrig. Das in der Praxis sichergestellte Marihuana war eine Probe CBD-Cannabis, welches in Deutschland frei verkäuflich ist.

 

So wie sich die beiden Stellungnahmen anhören, werden wir schon bald über die weiteren Entwicklungen in diesem Fall berichten...

Anlässlich des Weltdrogentages am vergangenen Dienstag veröffentlichte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) neue Zahlen aus einer Studie zum Cannabiskonsum in der Bevölkerung. Demnach hat der Konsum vor allem in der Bevölkerungsgruppe der jungen Männer zugelegt. Hatte im Jahr 2008 noch jeder siebte 18- bis 25-Jährige angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten Marihuana zu sich genommen zu haben, trifft dies im Jahr 2018 bereits auf jeden vierten zu. Auch die Zahlen der minderjährigen Nutzer sind weiter angestiegen.

 

Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler ließ es sich natürlich nicht nehmen, die Zahlen für ihre übliche Propaganda zu missbrauchen: so seien die Ergebnisse der Studie mal wieder ein starkes Signal dafür, „dass Cannabis nicht weiter verharmlost werden darf.“ Die andauernde Debatte um eine Legalisierung vermittele den Jugendlichen, Cannabis zu konsumieren sei okay. Dass nach dieser Logik der Konsum von beispielsweise Heroin oder Crystal Meth angesichts der Gefährlichkeit der Drogen (die medial auch so kommuniziert wird) eigentlich gar nicht stattfinden dürfte, darüber denkt man am besten gar nicht weiter nach. Und dass die Legalisierungsbewegung eben gerade deshalb (übrigens nicht nur in Deutschland, sondern mehr oder weniger global) so viel Zuspruch erlebt, weil Cannabis ganz einfach weniger schädlich ist als legale Drogen wie Alkohol und Tabak, das ist in Mortlers Welt natürlich auch vollkommen undenkbar.

Was für ein Horn! Um auf die Bedrohung des Bestands wild lebender Elefanten durch Wilderei und Elfenbeinhandel aufmerksam zu machen, hat sich das amerikanische Cannabis-Unternehmen Stone Road Farns etwas ganz Besonderes einfallen lassen: in Kooperation mit den Cannabis-Cup-Gewinnern von Team Elite Genetics und Soilgrown Solventless wurde ein Charity-Event der 420-Art auf die Beine gestellt. Im Mittelpunkt des Abends stand die Versteigerung eines ganz besonderen Joints. Der weltbekannte Jointbau-Artist Weaver „rollte“ zu diesem Anlass eine riesige Tüte (76,2 cm) in Form eines Elefantenstoßzahns, gefüllt mit knapp einem halben Kilo Marihuana, 56 Gramm Bubble Hash und, last but not least, etwa 170 Gramm Konzentrat. Wieso das berauschende Kunstwerk „nur“ 4.000 Dollar einbrachte, obwohl sein eigentlicher Wert auf mindestens 24.000 Dollar geschätzt wurde (allein die Blättchen aus 24-karätigem Blattgold, mit denen der Spliff gebaut wurde, haben einen Wert von etwa 5.000 Dollar)? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei dem Event wohl eher um eine ausgefuchste PR-Aktion handelte, zumal der Zuschlag an Stone Road Farms’ größten Investor ging. Wie dem auch sei, jedenfalls wurde bereits angekündigt, die Verköstigung des Joints auf Video festzuhalten und bald zu veröffentlichen.

Dass Ärzte in Deutschland seit der medizinischen Legalisierung nur sehr zögerlich bereit dazu sind, Cannabis zu verschreiben, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nicht selten erreichen uns in der Highway-Redaktion verzweifelte Anrufe von Patienten, die einfach keinen Mediziner finden, der bereit ist Marihuanablüten zu verschreiben. Das muss allerdings nicht unbedingt an Berührungsängsten oder Ignoranz liegen, sondern kann auch in der Angst vor Regressforderungen der Krankenkassen begründet sein. Dass man seitens des Gesundheitswesens verschreibungswilligen Ärzten durchaus gerne mal Steine in den Weg legt, musste Rolf Müller, Privatarzt für Naturheilverfahren nun am eigenen Leib und in der eigenen Praxis erfahren. Der Arzt, der sich nicht scheut, die Machenschaften der Pharmalobby klar zu benennen und anzuprangern (siehe Video unten), musste gerade mitansehen, wie seine Räumlichkeiten von der Staatsanwaltschaft durchsucht und anschließend seine Patientenakten zu Überprüfungszwecken bis auf Weiteres konfisziert wurden. Nach Cannabis-Koryphäe Dr. Franjo Grotenhermen muss mit Rolf Müller nun ein weiterer Arzt damit rechnen, in einen ernsten Konflikt mit der Staatsanwaltschaft zu geraten. Wie es nun weitergehen wird, bleibt vorerst unklar, doch Highway wird euch über den Fortgang des Falls auf dem Laufenden halten.

Es ist mal wieder so weit. Präsident Trump meldet sich bezüglich der US-Cannabisgesetzgebung zu Wort. Es sollte mittlerweile klar sein, dass Trumps Statements, egal zu welchem Thema, mit Vorsicht genossen werden müssen, wechselt der Gute doch seine Meinung öfter als andere ihre Unterwäsche. Trotzdem tut es gut, vom mächtigsten (und bestfrisierten) Mann der Welt zur Abwechslung mal wieder etwas Positives zum Thema zu hören. Im Detail geht es um den als „Strengthening the Tenth Amendment Through Entrusting States Act of 2018“ bezeichneten Gesetzentwurf, der es der US-Regierung in Zukunft untersagen würde, sich in die Angelegenheiten von Bundesstaaten einzumischen, die Cannabis legalisiert haben. Der „STATES Act“, so die Abkürzung, würde den „Controlled Substances Act“ in den entsprechenden Bundesstaaten in der Weise aushebeln, dass seine Bestimmungen für die Unternehmer und Angestellten aus der Cannabisindustrie nicht mehr geltend wären. Somit wäre auch endlich das riesige, seit Beginn der teilweisen Legalisierung auftretende Problem gelöst, dass Cannabisfirmen ihr Geld nicht auf die Bank bringen können. Der republikanische Senator Cory Gardner, Initiator des „STATES Act“ und übrigens einst selbst Cannabis-Gegner, dürfte sich über das öffentliche Statement Donald Trumps freuen, den Gesetzentwurf „wahrscheinlich“ unterstützen zu wollen.

Die vollständige Legalisierung in Kanada rückt immer näher: Am 7. Juni nickte der kanadische Senat den Cannabis Act, Bill C-45, mit einer komfortablen Mehrheit von 56 zu 30, bei einer Enthaltung, ab. Die Abstimmung beendet 90 Jahre Prohibition und macht Kanada zur ersten G7-Nation, die Cannabis vollständig legalisiert. Das neue Gesetz muss nun noch lediglich einer Prüfung durch das Abgeordnetenhaus (Royal Assent) standhalten, bevor es endgültig in Kraft treten kann. Nach dem Gesetz wird es zum Großteil in der Hand der verschiedenen Provinzen liegen, die Legalisierung nach ihrem Gutdünken auszulegen. Landesweit aber wird die erlaubte Menge bei 30 Gramm pro Person liegen. Coffeeshops nach holländischem Muster wird es bis auf weiteres nicht geben, das Konsumrecht wird lediglich für die Privatsphäre gelten. Ebenso wird das Marketing und das Verpackungsdesign von Cannabisprodukten, ganz wie in den USA, strengen Richtlinien unterliegen. Außerdem wird es erlaubt sein, bis zu fünf Pflanzen in den eigenen vier Wänden aufzuziehen, solange die entsprechende Provinz dies nicht auf eigene Faust wieder verbietet, wie es beispielsweise Quebec und Manitoba bereits getan haben.

Unter allen europäischen Ländern hat Frankreich eine der rigidesten Cannabis-Gesetzgebungen. Da es aber gleichzeitig zu den Ländern mit den höchsten Konsumentenzahlen überhaupt zählt, war es nur eine Frage der Zeit, bis findige Cannabis-Unternehmer das THC-freie CBD-Weed für sich entdecken würden. Im elften Arrondissement in Paris hat nun der sogenannte „Cofyshop“ seine Pforten geöffnet. In den Regalen finden sich allerlei Cannabis-Produkte wie Öle, Tinkturen, Salben und eben auch Blütenmaterial – alles ohne THC. Und wie das Artikelfoto deutlich macht, war der Andrang am Eröffnungstag ziemlich stark. Dass es überhaupt zu einer Eröffnung kam, liegt auch an den versöhnlicheren Tönen, die Frankreichs Gesundheitsminister Buzyn in letzter Zeit anschlägt. Vergangenen November verkündete der Minister, dass der Verkauf und Konsum von CBD-Cannabis unter zwei Bedingungen legal sei: die Produkte dürfen erstens unter keinen Umständen mehr als 0,2 Prozent THC enthalten und zweitens nicht mit einem Gesundheitsversprechen beworben werden. Trotz allen Entgegenkommens muss Shop-Betreibern wie auch Käufern und Konsumenten eines klar sein: die französische Strafverfolgung wird mit Argusaugen darüber wachen, dass niemand auf die Idee kommt, die Shops für den Verkauf illegaler Produkte zu nutzen…

Ein 67-Jähriger aus Bornheim musste sich wegen Anbaus von Cannabis vor dem Bonner Amtsgericht verantworten. Der Mann hatte auf dem Dachboden eines Mehrfamilienhauses eine Cannabisaufzucht mit 400 Pflanzen angelegt. Zu seinem Pech erspähte der Vermieter des Hauses zufällig durch ein kleines Loch in der Wand das andauernd brennende Licht und das satte Grün. Er alarmierte die Polizei, die kurz darauf gut 2,5 Kilogramm Marihuana beschlagnahmte. Besonders pikant: bei dem Täter handelt es sich um einen Ex-Polizisten, der in Geldnot geraten war. Durch ein umfassendes Geständnis, das auch vorherige Ernten, die das Gericht niemals hätte nachweisen können, beinhaltete, versuchte der Angeklagte verzweifelt sein Strafmaß zu verringern. Doch es half alles nichts, das Gericht ließ sich nicht erweichen: den dreifachen Familienvater erwartet nun eine Gefängnisstrafe von drei Jahren ohne Bewährung.