Highway

Als CBD-Händler hat man es in Deutschland nicht leicht, so viel dürfte sich mittlerweile bis in die letzte Reihe der Cannabis-Entrepreneure herumgesprochen haben: Razzien, Beschlagnahmungen und Drangsalierungen gehören leider fast schon zur Tagesordnung. Viel war von Händlerseite schon zu hören über die unnötig raue Gangart von Polizei und Staatsanwaltschaft, von konfiszierten Chargen, die weit über das Haltbarkeitsdatum hinaus einbehalten und damit quasi wertlos wurden, von einem überaus martialischen Auftritt der eingesetzten Sondereinsatzkommandos.

 

Man muss sich selbst nicht einmal als Cannabisfreund geschweige denn als Legalisierungsaktivist bezeichnen, um zu merken, dass hier etwas gehörig falsch läuft. Wenn ein solcher Aufwand betrieben wird, um den Handel mit einem Stoff zu unterbinden, der nachgewiesenermaßen vollkommen unberauschend wirkt und dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO die völlige gesundheitliche Unbedenklichkeit bescheinigt wird, dann entsteht eine Kluft zwischen staatlicher Agenda und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die viele verdrossen und misstrauisch zurücklässt.

 

Nun könnte man entgegnen, dass man als CBD-Händler von Anfang an über die unklare gesetzliche Regelung und das daraus resultierende Risiko Bescheid wusste; dass man durch die bewusste Inkaufnahme dessen sich gar als einer der wenigen Player eine einträgliche Postion auf einem jungen, boomenden Markt einnehmen konnte; dass freilich niemand dazu gezwungen wird, CBD-Produkte zu verkaufen. Dabei geht es im Kern aber mal wieder um die grundlegende Frage, in welcher Weise sich der Staat in den Alltag seiner Bürger einmischen sollte.

 

 

CBD-Verbot in Köln?


In das Klima der allgemeinen Unsicherheit stößt nun eine Meldung deren vermeintliche Sprengkraft deutsche CBD-Händler aufhorchen ließ – und die reißerische Überschrift einer gestrigen Meldung des WDR ließ tatsächlich Schlimmstes erahnen: „Hanf im Visier: Köln verbietet CBD-Produkte“, so hieß es. Verbietet nun etwa jede deutsche Stadt CBD auf eigene Faust? Wieso ist so ein Alleingang überhaupt möglich?

 

Nun, die Antwort ist überraschend einfach: es gibt keinen Alleingang der Stadt Köln und auch werden nicht alle CBD-Produkte verboten. Offenbar entspricht die Meldung des WDR nicht ganz den Tatsachen. Dafür spricht auch, dass kein einziges anderes Medium diese Nachricht seit gestern aufgegriffen hat. Ebenfalls für unsaubere Arbeit spricht, dass das Bild, mit dem der WDR seine Nachricht geschmückt hat, anscheinend ohne zu fragen von der Website der Kölner Hanfbar entnommen wurde, ohne sich um die Bildrechte zu scheren, wie die Hanfbar unter einem DHV-Post von heute öffentlich machte.

 

Im städtischen Amtsblatt Kölns wurde die vom WDR gemeinte Maßnahme, die ab dem 18. Juni in Kraft tritt, öffentlich angekündigt: und zwar die (Neu-)einstufung von CBD-Produkten als sogenanntes „Novel Food“ und der (damit einhergehende) Mangel an Lebensmittelzulassungen seitens der Händler. An diese Stelle soll nicht vertieft werden, inwieweit die neue Kategorisierung für CBD-Produkte gerechtfertigt oder bürokratischer Blödsinn ist. Die EIHA (European Industrial Hemp Association) stellte nach mehrfacher Konsultation mit dem Bundesamt für Lebenmittelsicherheit (BVL) jedenfalls fest, dass die Einordnung nur für CBD-Isolate oder Anreicherungen gelten könne, nicht aber für Vollspektrum-Produkte.

 

Vor allem aber, und das bestätigte das Kölner Presseamt heute Mittag telefonisch gegenüber Highway, habe die „Novel Food“ nur Auswirkungen auf CBD-Produkte, die auch ausdrücklich als Lebensmittel eingetragen und verkauft werden. „Aromaöle“, „Mundpflegeöle“ etc. seien von der Regelung ausdrücklich nicht betroffen. Auch die Verkehrsfähigkeit von CBD-Blüten sollte somit eigentlich nicht durch die Novel-Food-Verordnung geregelt werden, wenn diese nicht als Lebensmittel angeboten werden.

 

Ebenfalls war zu erfahren, dass es sich mitnichten um einen alleinigen Vorstoß der Stadt Köln handelt (wie der WDR in seiner Nachricht nahelegt), sondern um ein Vorgehen, das ganz Nordrhein-Westfalen betrifft. Aus Juristen-Kreisen heißt es nichtsdestotrotz, dass ein derartiges Vertriebsverbot per Allgemeinverfügung absolut unüblich und ungewöhnlich sei.

 

Update 17:16: Vor wenigen Minuten hat die Stadt Köln eine Pressemitteilung herausgegeben, die das Obenstehende bestätigt und die Meldung des WDR somit als nicht faktenbasiert zurückweist. Der Wortlaut:

 

Verkaufsverbot von Lebensmitteln mit CBD-Zusätzen: Städtische Allgemeinverfügung setzt bestehende EU-Regelung für Köln um

Die am 17.Juni 2020 im Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlichte Allgemeinverfügung untersagt den Verkauf von Lebensmitteln, denen Cannabidiol (CBD), also als Cannabidiol-Isolate oder mit Cannabidiol angereicherte Hanf-Extrakte, zugesetzt wurden.

 

Zum Hintergrund: CBD und CBD-Extrakte werden gemäß Novel-Food-Katalog der Europäischen Union als neuartig eingestuft. Nachzulesen im Internet mit dem Eintrag „Cannabinoids“ auf der Seite https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/index.cfm. Neuartige Lebensmittel dürfen gemäß einer EU-Verordnung (Nummer 2015/2283) in der Europäischen Union jedoch nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Zulassung besitzen.

 

Da für CBD keine Zulassung vorliegt, dürfen solche Extrakte nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Das gilt auch, wenn diese Extrakte Lebensmitteln zugesetzt werden. Die städtische Allgemeinverfügung setzt damit die ohnehin in der Europäischen Union geltenden Regelungen um, die sich aus der erwähnten EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel ergeben.

 

Nicht erlaubt sind damit so genannte CBD-Öle (also Öle, denen CBD-reiche Hanf-Extrakte zugesetzt werden), sofern sie als Lebensmittel (und dazu zählen auch Nahrungsergänzungsmittel) in den Verkehr gebracht werden.

 

Weiterhin erlaubt bleiben beispielsweise Hanfsamenöl, Hanfsamenmehl oder Hanfsamenprotein, die aus Nutzhanfpflanzen gewonnen werden. Produkte, die keine Lebensmittel sind, sind von der Allgemeinverfügung ebenfalls nicht betroffen, beispielsweise Produkte, die von Tier-Heilpraktikern eingesetzt werden.

 

Zusätzlich zur Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Köln erfolgt durch die Stadt eine aktive Information der Betriebe, die nach Kenntnis der städtischen Lebensmittelüberwachung mit solchen Produkten handeln.

Eine kleine Überraschung erlebten die Beamten der Polizeistation in Reutlingen. Oder besser gesagt: gleich dutzende Überraschungen in Form von 20 bis 25 Hanfpflanzen, die von einem Unbekannten direkt vor einem der Eingänge gepflanzt wurden. Schätzungen zufolge sollen die Hanfgewächse schon vor etwa 20 bis 30 Tagen in den Boden eingebracht worden sein. Dass der Vorfall erst jetzt auffiel, lag daran, dass der betroffene (Eingangs-)Bereich des Reviers in den letzten Wochen aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht genutzt wurde.

 

Witzig: tatsächlich sollte im Zuge der Erneuerungsarbeiten auch die kleine Grünfläche, auf der nun die Cannabispflanzen entdeckt wurden, neu bepflanzt werden. Das wäre ja eigentlich gar nicht mehr nötig gewesen, schließlich macht Cannabis nicht nur optisch ordentlich was her und riecht gut, sein Anbau trägt außerdem nachweislich zur Bodengesundheit bei. Naturgemäß herrschte unter den Beamten eine andere Ansicht vor, so dass die zarten Gewächse leider kurz nach ihrer Entdeckung auch schon wieder vernichtet wurden. Schade, wären sie doch in ausgewachsenem Zustand eine echte Bereicherung für das Reutlinger Stadtbild gewesen. Zum Glück hat noch jemand vor der Vernichtung ein paar Aufnahmen machen können: beim Reutlinger Generalanzeiger gibt es zwei Bilder der Pflanzen.

Cannabis und Führerschein – für Cannabisfreunde ein leidiges Thema, das nach einer zeitgemäßen Regelung schreit. Denn so wie es zurzeit noch geregelt ist, kann es nicht weitergehen, das weiß jeder (ob Kiffer oder nicht), der sich einmal mit der Problematik auseinandergesetzt hat. Es kann einfach nicht sein, dass man als nüchterner Fahrer dafür belangt werden kann, vor Tagen mal am Joint gezogen zu haben. Doch egal wie eine Lockerung letzendlich im Detail geregelt sein könnte – der 34-Jährige, der vergangenen Mittwoch Mittag auf einem Rastplatz am Rand der A81 Polizeibeamten auffiel, wäre wohl in kaum einem Fall straffrei davongekommen. Bei der Überprüfung des Fahrers fielen den Beamten Anzeichen für Drogenkonsum auf, die der Fahrer damit erklärte, lediglich am Vortag einige Joints geraucht zu haben.

 

Tja, genau die falsche Antwort, denn das machte die Polizisten erst recht neugierig. Der Verdächtige hätte es besser wissen sollen, zumal sich in seinem Gepäck neben einigen Gramm Marihuana stolze 72 vorgedrehte, konsumfertige Joints befanden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, was mit der Fahrerlaubnis des jointliebenden Fahrers passieren wird. Das holländische Pärchen, das vor einiger Zeit mit über 2.000 Joints im Auto erwischt wurde, dürfte für den aktuellen Fall jedoch nur ein müdes Lächeln übrig haben...

Kiffen macht vergesslich – so lautet eines der gängigsten Stereotype über Cannabis (-konsum). Dass Studien mit Demenzpatienten nahelegen, dass es auch anders geht, soll an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht weiter interessieren. Darauf, dass das Kurzzeitgedächtnis, gerade bei unerfahrenen Nutzern, bei akutem Konsum manchmal nicht ganz das macht, was man von ihm erwartet, kann man sich wohl einigen.

 

Dass man aber seine 40 Gramm Cannabis auf der Sitzbank in der Bahn liegen lässt und seelenruhig aussteigt – das ist schon ein starkes Stück und eher nicht auf eventuell stattgefundenen Cannabiskonsum zu schieben. Einem 23-Jährigen aus Freudenstadt passierte genau das und bevor er merkte, was los ist, hatte ein Bahnmitarbeiter bei seinem Kontrollgang im leeren Abteil schon eine herrenlose Einkaufstasche mit merkwürdigem Inhalt (und Geruch) gefunden. Eine heikle Situation, die eine schnelle Entscheidung erfordert: sollte man trotz des Risikos, erwischt zu werden, nach dem vergessenen Objekt fragen oder lieber den Verlust akzeptieren und mit großer Wahrscheinlichkeit unbehelligt bleiben? Der junge Mann entschied sich für Option A (wer könnte es ihm verdenken): als er die fehlende Tasche endlich bemerkt hatte und an das Fenster der Lok klopfte, um nachzufragen, war das Bahnpersonal leider schon im Begriff, die Polizei zu informieren.

 

Vor Gericht wurde es dem jungen Mann dann zusätzlich zum Verhängnis, dass die 40 Gramm Weed nicht am Stück vorlagen, sondern in kleine Zwei-Gramm-Baggys abgepackt worden waren. Zuvor hatte der Angeklagte beteuert, dass es sich bloß um Eigenbedarf handele und er keinen Handel betreibe. Das Gericht glaubte seiner Version der Geschichte wohl nicht so ganz und folgte bei der Urteilsfindung der Linie der Staatsanwaltschaft. Das Resultat: eine einjährige Freheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe über 2.000 Euro.

Na, was ist denn da los? Auf einmal trauen sich immer mehr alteingesessene deutsche Promis mit Statements bezüglich der Legalisierung von Cannabis hervor: nicht einmal einen Monat ist es her, dass Armin Rohde auf die Absurdität der deutschen Cannabis-Gesetze hinwies und nun folgt bereits der nächste Schlag. In der NDR-Talkshow Riverboat äußerte sich nun auch Schauspieler Hannes Jaenicke pro Cannabis. Der fitte 60-Jährige, dem man sein Alter alles andere als ansieht, warf im Gespräch mit den Moderatoren die berechtigte Frage in den Raum, „ob das Verbot von Marihuana tatsächlich richtig ist“. Er verwies unter anderem auf die Handhabung in Holland, in den amerikanischen Bundesstaaten und auf Jahrtausende alte Cannabis-Praktiken, die in vielen Kulturen ihren Platz gehabt hätten. Zumindest mit der niederländischen Regelung dürfte er schon Erfahrung gemacht haben, steht er doch seit zwei Jahren als Kommissar in der Reihe „Der Amsterdam-Krimi“ um ein deutsch-holländisches Ermittlerteam vor der Kamera.

Umweltaktivist Jaenicke lehnte sich sogar noch etwas weiter aus dem Fenster als zuletzt Rohde und gab zu bedenken, dass es ihn nicht wundern würde, wenn in erster Linie die großen Pharmakonzerne etwas gegen eine regulierte Freigabe einzuwenden hätten. Er bezeichnete diesen Gedanken als bescheidene Theorie, deren Anhänger er sei. Bleibt zu hoffen, dass er von der deutschen (Boulevard-)Presse jetzt nicht zusammen mit Attila Hildmann und Xavier Naidoo (die sich ihren Platz dort natürlich mehr als redlich verdient haben) in die Verschwörer-Schublade einsortiert wird.

Die amerikanische Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) hat über Nacht weitreichende neue Befugnisse erhalten, um „verdeckte Überwachungen durchzuführen“ und Informationen über Personen zu sammeln, die an Protesten wegen der Ermordung von George Floyd, der letzte Woche durch eine Gruppe US-Polizisten auf offener Straße zu Tode gefoltert wurde, teilnehmen.

Floyds Tod „hat im ganzen Land weit verbreitete Proteste hervorgerufen, die in einigen Fällen Gewalt und Plünderungen einschlossen“, heißt es in einem DEA-Memorandum, das „BuzzFeedNews“ vorliegt, und weiter: „Polizeibehörden in bestimmten Gegenden des Landes haben darum gekämpft, die Ordnung aufrechtzuerhalten und/oder wiederherzustellen“. Mit diesem Memo wurden am Wochenende vorübergehend weitreichende Sondervollmachten beantragt und am Sonntagnachmittag genehmigte ein hoher Beamter des Justizministeriums diese.

Zusätzlich zur „verdeckten Überwachung“ von Protestierern sind DEA-Agenten nun befugt, Informationen mit örtlichen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden auszutauschen, einzugreifen, um sowohl Teilnehmer als auch Zuschauer der Proteste zu „schützen“, Befragungen und Durchsuchungen von Protestierern durchzuführen und Protestierende festzunehmen.

Die DEA ist eigentlich per Gesetz auf die Durchsetzung von drogenbezogenen Bundesverbrechen beschränkt und ist oft genug selbst im Fokus von Berichten über Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einsätze. Doch am Sonntag erhielt Timothy Shea, ein ehemaliger US-Anwalt, der im vergangenen Monat zum amtierenden Verwalter der DEA ernannt wurde, von dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt Bradley Weinsheimer die Genehmigung, über das Mandat der Behörde hinauszugehen, „um andere Strafverfolgungsaufgaben zu erfüllen“, die ganz allein Generalstaatsanwalt William Barr „für angemessen hält“ – dieser sucht die aktuellen Probleme im Land übrigens bei „anarchistischen und extrem linken Extremisten“. Okay, Grandaddy Boomer.

„Drogenvollzugsbeamte sollten keine verdeckte Überwachung der Proteste und der durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Rede durchführen“, sagte Hugh Handeyside, ein leitender Anwalt der Bürgerrechts-Organisation American Civil Liberties Union: „Diese Art der Überwachung und des Informationsaustausches kann durchaus eine ungerechtfertigte Untersuchung von Personen darstellen, die ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, Gerechtigkeit zu suchen. Die Exekutive läuft weiterhin kopfüber in die falsche Richtung“.

Drei DEA-Quellen sagten gegenüber BuzzFeed News, dass sie von dem Memo beunruhigt seien und es als Beispiel dafür ansehen, dass das Justizministerium seine Macht missbraucht, um die Proteste zu diskreditieren und gegen geschützte Aktivitäten des Ersten Verfassungszusatzes vorzugehen.

Einen Tag nach der Genehmigung sagte der inzwischen schwer von seiner Geisteskrankheit gezeichnete US-Präsident Trump, dass er „alle verfügbaren Bundesressourcen – zivile und militärische – mobilisiere, um die Unruhen und Plünderungen zu stoppen, die Zerstörungen und Brandstiftungen zu beenden und die Rechte gesetzestreuer Amerikaner zu schützen, einschließlich ihrer Rechte nach dem zweiten Verfassungszusatz.“

Es gibt eine lange Geschichte, in der US-Bundesbehörden Protestgruppen infiltriert und überwacht haben – allein in den letzten Jahren zuhauf. So wurden während der Occupy-Wall-Street-Protestbewegung deren Anhänger durch das FBI überwacht. Während der Proteste in Baltimore im Jahr 2015 wegen des Todes von Freddie Gray, der in Polizeigewahrsam starb, überwachte das Heimatschutzministerium Twitter und andere soziale Medienplattformen, um „Informationen“ über die Protestierenden zu erhalten. In Ferguson, Missouri, ließ das Ministerium während der Proteste von 2014 wegen der Ermordung von Michael Brown durch einen weißen Polizeibeamten, Bundesbeamte die Protestierenden infiltrieren, um sie zu überwachen und Informationen zu sammeln.

 

Es ist mein Gesicht, Mann

Ich hab nichts Schlimmes gemacht, Mann

Bitte

Bitte

Bitte, ich kann nicht atmen

Bitte, Mann

Bitte, irgendjemand

Bitte, Mann

Ich kann nicht atmen

Ich kann nicht atmen

Bitte

(unverständlich)

Mann, ich kann nicht atmen, mein Gesicht

Stehen Sie auf

Ich kann nicht atmen

Bitte, ein Knie auf meinem Nacken

Ich kann nicht atmen

Scheiße

Ich werde

Ich kann mich nicht bewegen

Mama

Mama

Ich kann nicht

Mein Knie

Mein Nacken

Ich kann nicht mehr

Ich kann nicht mehr

Ich habe Platzangst

Mein Bauch tut weh

Mein Nacken tut weh

Alles tut weh

Ein Schluck Wasser oder so was

Bitte

Bitte

Ich kann nicht atmen, Officer

Bringen Sie mich nicht um

Sie werden mich umbringen, Mann

Kommen Sie schon, Mann

Ich kann nicht atmen

Ich kann nicht atmen

Die werden mich umbringen

Die werden mich umbringen

Ich kann nicht atmen

Ich kann nicht atmen

Bitte, Sir

Bitte

Bitte

Bitte, ich kann nicht atmen.

 

Das waren die letzten Worte von George Floyd. Zu diesem Zeitpunkt erstickte der Polizist Derek Chauvin George Floyd bereits genüsslich seit 5 Minuten und 53 Sekunden. Nach diesen letzten Worten drückte er weitere 2 Minuten und 53 Sekunden sein Knie in George Floyds Hals, der gar nichts mehr sagte und sich nicht mehr bewegte.

Man kann seinen Frust nur zu gut verstehen: ein 68-Jähriger Mann wurde zur Zahlung einer Geldstrafe über 1.200 Euro verurteilt, weil er mit gut einem Gramm Marihuana erwischt wurde. Sechs Polizisten hatten den Rentner auf dem letztjährigen Oktoberfest umzingelt und ihn nach eigenen Angaben vier Stunden lang unter Arrest gehalten, nachdem sie das Cannabis entdeckt hatten. Ein besonderer „Skandal“ ist in seinen Augen die bundesweit uneinheitliche Regelung bezüglich der sogenannten „Geringen Menge“.

 

Der ehemalige Pädagoge, der mit Cannabis seine Arthrose-Schmerzen lindert, ist empört über die Strafe und denkt nun gar nicht daran, zu bezahlen, in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen. „Da gehe ich gerne aus Protest mal vier Wochen nach Stadelheim und lasse mich mit Vollpension im Knast verwöhnen“, so der Betroffene. Doch nicht nur das: die Zeit hinter Gittern möchte der Senior nutzen, um ein Buch über die seiner Meinung nach „verfehlte Drogenpolitik des Staates“ zu schreiben. Einen schmissigen Titel hat er sich auch schon überlegt: „Ja, ich habe gekifft!“

 

Mal ganz davon abgesehen, ob der Betroffene tatsächlich plant, seinen Worten auch wirklich Taten folgen zu lassen, ist es rein juristisch gesehen wohl fraglich, inwiefern eine solche Umwandlung der Strafe auf freiwillger Basis überhaupt möglich ist. Falls er sich letztendlich weigern sollte, zu bezahlen, könnte er stattdessen zunächst einmal zu Sozialstunden verdonnert werden.

Der Schweizer Nationalrat hat gestern beschlossen, ein landesweites Pilotprojekt mit Freizeit-Cannabis ermöglichen zu wollen. Viele Städte sind bereit und warten auf das Startsignal, in Bern hat man sogar schon mit den Apotheken ausgemacht, welche von ihnen die Cannabisabgabe dann übernehmen werden.

 

Gegen den sogenannten Experimentierartikel stellten sich vor allem die SVP und Teile der Mitte-Fraktion und erzählten den üblichen Quatsch. Verena Herzog von der SVP (bekannt aus ihrem YouTube-Hit: „Cannabis rauchen gibt Löcher in der Lunge“) schwadronierte etwa in bester Mortler-Manier: „Cannabis ist nicht einfach zum Spaß illegal.“

 

Auch kämpfte die größtenteils rechtspopulistische Anti-Cannabis-Fraktion des Schweizer Nationalrats nicht nur gegen das Pilotprojekt an sich, sondern forderte auch in zahlreichen Anträgen, für den nun eingetretenen Fall, dass die Pilotprojekte doch genehmigt werden, allerlei unmenschliche und schwachsinnige Auflagen in diese einzubauen.

 

Die nationalkonservative SVP-Fraktion wollte unter anderem bestimmen, dass die 5.000 geplanten Versuchsteilnehmer des Pilotprojekts in einer Datenbank registriert werden, ihren Führerschein abgeben müssen und Arbeitgeber über die Teilnahme an dem Projekt informiert werden. All diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

 

Die 5.000 volljährigen Versuchsteilnehmer, die bereits Cannabiskonsumenten sein müssen, sollen in dem Pilotprojekt legal bis zu zehn Gramm Marihuana in Apotheken beziehen – für alle anderen Schweizer bleibt Cannabis jedoch auch in der vorläufig für die maximal fünf Jahre angesetzten Versuchszeit illegal.

 

Wenn alles glatt läuft, könnte es bereits im kommenden Jahr so weit sein. Nachdem der Nationalrat die entsprechende Vorlage mit 113 zu 81 Stimmen genehmigte, muss diese nun noch im Herbst vom Ständerat abgesegnet werden.

 

Jedoch hätten die Schweizer Cannabis-Gegner dann noch ein letztes Mittel, das dann auch nicht unwahrscheinlich eingeleitet werden wird: die Volksabstimmung. Dann dürften alle wahlberechtigten Bürger in der Schweiz darüber abstimmen, ob die Pilotprojekte genehmigt werden oder nicht.