Highway

Schlechte Nachrichten aus Österreich. Seitdem in der Alpenrepublik die rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert, ist das Thema Hanf ein heißes Eisen. Dies bekam nun auch der Betreiber eines Shops für Cannabis-Stecklinge am eigenen Leib zu spüren: der Tiroler wurde für den Verkauf von 1.300 Setzlingen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 36-Jährige hatte sein Geschäft längere Zeit von der Polizei unbehelligt betrieben, geriet jedoch durch den Fund einer Pflanzung mit einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 15 Prozent unter behördlichen Druck. Der Shopbetreiber hatte mit der Anlage ansonsten nichts zu tun – die verwendeten Setzlinge stammten aber aus seinem Sortiment. Zwar ist in Österreich erst das Abernten von Cannabispflanzen zur „Suchtgiftgewinnung“ strafbar – die Aufzucht an sich, zum Beispiel als Zierpflanze, ist (noch) legal. Doch eben daran wollte das Gericht in diesem Fall nicht glauben: Eine derart hohe Anzahl an Stecklingen würden nicht zur Zierde angebaut und angesichts des erhöhten THC-Levels wohl auch nicht zur Seilherstellung oder als Dämmmaterial. Aus dem ausgewerteten SMS-Verkehr zwischen Verkäufer und Käufer der 1.300 Pflanzen könne man eindeutig entnehmen, dass beide Seiten über den eigentlichen (illegalen) Zweck der Aufzucht Bescheid wussten. Zu diesem Schluss kam jedenfalls der Schöffensenat des Landgerichts. Der Betreiber der betroffenen Aufzucht, ein Hollönder, muss für vier Jahre hinter Gitter. Dem Stecklingsverkäufer half es letztendlich auch nicht, dass er seinem Geschäft einen medizinischen Anstrich gegeben hatte und jeder Käufer unterschreiben musste, dass mit den gekauften Pflanzen kein illegaler Zweck verfolgt werde.

Viele politische Entscheidungen passieren im Verborgenen und manchmal bekommt man davon gar nichts mit. Auch im Cannabis-Bereich könnte sich bald Grundlegendes ändern – und das mehr oder weniger von der Weltöffentlichkeit unbemerkt. Anfang Dezember tagt die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (UNO) in Wien. Bei dieser dreitägigen Sitzung erhält die Kommission die neuen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über den therapeutischen Wert und mögliche Schäden im Zusammenhang mit Cannabis und Cannabisprodukten. Es darf davon ausgegangen werden, dass die WHO ein Ende der weltweiten Verbotspolitik empfiehlt. Eine solche Empfehlung könnte schon in der ersten Jahreshälfte 2019 von der UNO umgesetzt werden, sodass das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel angepasst würde. Dieser Vertrag schreibt den 186 Unterzeichnerstaaten seit 1961 unter anderem vor, dass sie Cannabis verbieten müssen.

 

Jedoch hat sich durch die Legalisierungen, etwa in den USA und Kanada gezeigt, dass die Staaten sich ohne jede Konsequenzen darüber hinwegsetzen können – wenn sie es denn nur wollen. Aber in der Regel ist das Gegenteil der Fall. Wie das Beispiel der deutschen Drogenbeauftragten Mortler zeigt, versteckt man sich lieber hinter den sinnlosen Vereinbarungen. Statt zumindest über Gesetzeslockerungen nachzudenken, äußert sich Frau Mortler lieber so: „Wir halten uns an die Konventionen, die wir 1961 schon unterschrieben haben.“ Konsequent wäre dann also, im Falle einer Streichung dieser Konventionen durch die UNO, anschließend sofort Cannabis freizugeben. Wir sind gespannt, was das neue Jahr zu bieten hat.

 

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Die kanadische Legalisierung kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Der Verkauf von Cannabis ist dort zwar erst seit knapp eineinhalb Monaten legal, doch die schlechten Nachrichten häufen sich. Nachdem es bereits in den ersten Tagen und Wochen zu massiven Lieferengpässen gekommen war, da die Nachfrage der Konsumenten offenbar sträflich unterschätzt wurde, gibt es nun neuen Ärger an der Cannabis-Front.

 

Denn während zu wenig legales Cannabis zwar ärgerlich, aber wenigstens nicht gesundheitsschädlich ist (zumindest für Freizeitkonsumenten), gibt das, was kanadische Reddit-User in den letzten Tagen publik machten, Cannabisfreunden so richtig zu denken: Käufer hatten in verschiedenen Cannabissorten (u. a. God Bud, Shark Shock, White Shark, Wappa) der Marke RedeCan Schimmel und Milben entdeckt. Nach kurzer Zeit wurde Reddit mit unzähligen Videos und Fotos und Mikroskopien von Buds, die mit Milben (teilweise tot, teilweise lebendig) und Milbendreck kontaminiert waren, überschwemmt. Noch pikanter wird die ganze Angelegenheit, da Cannabis aus dem Hause RedeCan über den Ontario Cannabis Store (OCS), die einzige Anlaufstelle für legales Marihuana in ganz Ontario, vertrieben wird.

 

Nachdem der OCS in der Vergangenheit bereits RedeCan-Cannabis aufgrund von Schimmel zurückrufen musste, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es aufgrund der neuerlichen Verunreinigungen erneut zu Rückrufaktionen kommen wird. Vorfälle wie dieser sind natürlich Gift für die Legalisierungslobby und zwingen die Leute, wieder auf das Angebot des Schwarzmarkts zurückzugreifen. Der Großteil der deutschen Konsumenten hat da ja leider keine Wahl, aber wenigstens dürfte der ein oder andere nun auch sein hierzulande gekauftes Weed auf derartige Verunreinigungen untersuchen und weiß dank zahlreicher Foto-Beispiele aus Kanada auch genau, wonach er suchen muss.

In Kanada ist Cannabis seit dem 17. Oktober dieses Jahres komplett legal – allerdings kam und kommt es in der Anfangsphase der Umstellung doch immer wieder zu Konflikten mit der Polizei. Gründe hierfür sind häufig formalbürokratische Versäumnisse wie nicht eingehaltene Fristen etc. Es entstehen aber Konflikte grundlegenderer Art: das Compassion House, ein Hanf-Shop in Windsor, Ontario, wurde nach nicht einmal zwei Wochen von der Polizei aufgrund des Verkaufs von Cannabis durchsucht und der weitere Verkauf von Pflanzenmaterial wurde untersagt.

 

Bei der Aktion von Shopbetreiber L. Lucier kam einiges zusammen

 

Das Problem ist nämlich, das Marihuana in Ontario ausschließlich über eine staatliche Website gekauft werden darf, zumindest bis April nächsten Jahres. Shopbetreiber und Aktivist Leo Lucier entschied sich daraufhin zu einer ebenso ungewöhnlichen wie medienwirksamen Aktion: Er beschloss, sein Cannabis einfach zu verschenken, wenn er es nicht verkaufen dürfe. Und zwar an jeden einzelnen Shopbesucher, der im Gegenzug etwas zu Essen oder warme Kleidung an Bedürftigenorganisationen wie die örtliche Tafel spendet. Interessenten, und davon gab es, wenig überraschend, eine ganze Menge, tauschten sozusagen ihre mitgebrachten Konservendosen mit Ravioli und Bohnen gegen Joints. In weiser Voraussicht wurden diese in Massen von den Angestellten des Compassion House vorgerollt, sodass auch wirklich jeder Spender einen schönen Spliff als Dankeschön mit nach Hause nehmen durfte.

Es soll ja Menschen geben, denen es vor dem Ruhestand regelrecht graut. Etwa zwangsläufig Leute, die ihr Leben lang in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Aber auch viele besser Situierte scheuen den Renteneintritt, ganz einfach, weil ihnen außer Arbeiten nichts anderes einfällt, um den Tag rumzukriegen.

 

Der Berliner Rechtsanwalt Thomas H. gehört ganz eindeutig in keine der beiden Kategorien, vielmehr träumt er davon, im Ruhestand zu growen, zu kiffen und einen kleinen Laden für Cannabisprodukte zu eröffnen. Doch nicht nur sein eigenes Wohl hat der Mann im Blick, es soll endlich Schluss sein mit zerstörten Lebensläufen aufgrund harmloser Cannabisdelikte und mangelhaften Jugendschutzes. Schon in seinem aktiven Berufsleben hatte sich der 69-Jährige H. auf die Vertretung von Cannabis-Delinquenten spezialisiert und seitdem mit der Legalisierungsbewegung sympathisiert. Leider versperren einige nicht unwesentliche Hürden den Weg zu diesem Cannabis-Idyll, vor allem bekanntlich das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Die Streichung von Cannabis aus diesem ist das Begehren und Ziel der Klage, die Thomas H. mithilfe seines Prozessvertreters vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht hat.

 

Während eine direkte Verurteilung der Bundesrepublik als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen gilt, spekuliert der Kläger vor allem auf eine Aussetzung der Klage und eine daraufhin stattfindende Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund der eventuellen Verfassungswidrigkeit der bestehenden Gesetze. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 eine ähnliche Klage abgeschmettert, der Bundesregierung aber damals aufgegeben, die Forschungsergebnisse zum Thema der vermeintlichen Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis in der Zukunft zu verfolgen. Genau dies sei aber nicht geschehen, so der Ex-Cannabis-Anwalt. Highway wünscht viel Erfolg beim Marsch durch die Instanzen!

 

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Ja, auch Polizisten mögen Cannabis. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt sich sogar für die komplette Legalisierung ein. Klar, unter der Uniform stecken ja auch nur Menschen wie du und ich, also zumindest teilweise. So wie zuletzt die beiden kanadischen Cops, die nach dem Konsum von Edibles im Dienst einen heftigen Paranoia-Absturz hatten und mittlerweile ihren Job los sind. In diesen Momenten lernen auch Gesetzeshüter den bitteren Geschmack der Prohibition kennen. Während besagte Polizisten die unzweifelhafte Verfehlung begingen, während der Dienstzeit zu konsumieren, gibt der Fall um einen Hamburger Hauptkommissar und Polizeiausbilder schon weniger Anlass zur Schadenfreude. Dieser wurde nämlich in seiner Freizeit erwischt, wie er bei einem Straßendealer etwas Marihuana erstand. Zivilfahnder beobachteten den Deal und griffen ein. Es lässt sich darüber streiten, wie schlau es gewesen ist, das Kraut an einem stadtbekannten Dealer-Hotspot kaufen zu wollen, eigentlich sollte der 47-jährige Hamburger schon einmal von der berüchtigten Balduintreppe gehört haben. Und sollte man von einem erfahrenen Hauptkommissar nicht etwas mehr Beobachtungsgabe und Cleverness erwarten? Wie dem auch sei, ohne Umschweife wurde der Mann von der Akademie abgezogen und an eine andere Dienststelle versetzt, wo er jetzt auf den Beginn der eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren warten darf.

Ja, auch Polizisten mögen Cannabis. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) setzt sich sogar für die komplette Legalisierung ein. Klar, unter der Uniform stecken ja auch nur Menschen wie du und ich, also zumindest teilweise. So wie zuletzt die beiden kanadischen Cops, die nach dem Konsum von Edibles im Dienst einen heftigen Paranoia-Absturz hatten und mittlerweile ihren Job los sind. In diesen Momenten lernen auch Gesetzeshüter den bitteren Geschmack der Prohibition kennen. Während besagte Polizisten die unzweifelhafte Verfehlung begingen, während der Dienstzeit zu konsumieren, gibt der Fall um einen Hamburger Hauptkommissar und Polizeiausbilder schon weniger Anlass zur Schadenfreude. Dieser wurde nämlich in seiner Freizeit erwischt, wie er bei einem Straßendealer etwas Marihuana erstand. Zivilfahnder beobachteten den Deal und griffen ein. Es lässt sich darüber streiten, wie schlau es gewesen ist, das Kraut an einem stadtbekannten Dealer-Hotspot kaufen zu wollen, eigentlich sollte der 47-jährige Hamburger schon einmal von der berüchtigten Balduintreppe gehört haben. Und sollte man von einem erfahrenen Hauptkommissar nicht etwas mehr Beobachtungsgabe und Cleverness erwarten? Wie dem auch sei, ohne Umschweife wurde der Mann von der Akademie abgezogen und an eine andere Dienststelle versetzt, wo er jetzt auf den Beginn der eingeleiteten Straf- und Disziplinarverfahren warten darf.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist das Cannabis zu teuer. Nicht das aus dem Görlitzer Park, sondern das medizinische aus der Apotheke. Dabei verdient der Jens als Bundesminister und Bundestagsmitglied doch sicher ordentlich. Aber trotzdem, wo er recht hat, hat er recht. Aufgrund bestehender Regelungen kostet ein Gramm Cannabis in der Apotheke den Patienten beziehungsweise die Krankenkasse über 20 Euro, was etwa dem doppelten Schwarzmarktpreis entspricht. Der hohe Preis kommt zustande, da die Apotheker gezwungen sind, das Marihuana zu wiegen, zu kontrollieren, zu sieben, zu granulieren. Cannabis in unverändertem Zustand herauszugeben, um den Apothekeraufschlag zu umgehen und so den Preis niedrig zu halten, ist eine Ordnungswidrigkeit.

 

Ginge es nach Spahns neuem „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) wäre damit bald Schluss, denn der bisherige Aufschlag würde wegfallen, was laut Gesundheitsministerium etwa 25 Millionen Euro einsparen und die Cannabis-Preise um etwa die Hälfte reduzieren würde. Die Änderungen sollen die „kontinuierliche therapeutische Behandlung der Versicherten“ gewährleisten und die Krankenkassen entlasten. Außerdem soll, wenn es nach Spahns Gesetzentwurf geht, die umständliche Praxis der erneuten Genehmigung bei Therapiewechsel in Zukunft wegfallen.

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