Highway

Die neue Drogenbeauftrage Daniela Ludwig (CSU), die die äußerst unglückliche Marlene Mortler ablöst, macht zur Zeit mit einem Statement Schlagzeilen, in dem sie vollmundig einen Neuanfang (in der Drogenpolitik) ankündigt. Was sie dabei verkündet, klingt auf den ersten Blick gar nicht so verkehrt. Aber wie das so ist bei den meisten Politikern: besser, man legt jedes Wort auf die Goldwaage und liest auch zwischen den Zeilen. Und genau das tut Highway nun:

 

1. „Es geht beim Thema Drogen nicht um Verbotspolitik, sondern darum, Menschen mit ihren Sorgen und Problemen zuzuhören und Suchtkranken zu helfen.“

Wow, das klingt ja glatt so, als stelle Daniela Ludwig die Prohibitionspolitik infrage! Tatsächlich aber ist wohl eher Folgendes gemeint: „Wir machen Prohibitionspolitik nicht, weil wir euch etwas verbieten wollen. Sondern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Und zu diesem Zweck ist es okay.“



2. „Dazu gehört auch, sich bei europäischen Nachbarn umzuschauen, was diese anders und vielleicht besser machten.“

Ja, genau schauen wir einmal in die Niederlande, nach Portugal, nach Spanien oder Luxemburg und schneiden uns von deren liberaler Drogenpolitik mal eine Scheibe ab. Doch ist das wirklich, was Daniela Ludwig vorhat? Genauso gut könnte es heißen: „Wir gucken uns das mal an, wie die anderen das handhaben (obwohl die Fakten schon seit Jahren auf dem Tisch liegen), aber ändern werden wir letztendlich nichts. Denn vielleicht ist deren Weg gar nicht besser, sondern nur anders. Und außerdem, wer sagt denn, dass nicht Frankreich (Anmerkung der Redaktion: Frankreich hat mit die rigideste Cannabisgestzgebung Europas) die besten Drogengesetze hat?“



3. „Es darf nicht nur darum gehen: Legalisierung ja oder nein? Über viele andere Ansätze wurde bisher zu wenig geredet, das will ich ändern.“

Okay, ein klarer Dämpfer für alle Cannabisfreunde. Im Klartext heißt das Statement eigentlich nichts anderes als: „Vergesst die Legalisierung! Ich bin dafür, noch ewig weiter rumdiskutieren, Hauptsache es ändert sich nichts Grundlegendes.“



4. „Ich werde mir vieles selbst in der Praxis anschauen. Alles, was Leben retten kann, verdient es, gesehen und gehört zu werden.

Was Drogenbeauftragte Ludwig wirklich meint ist: „Also, ich habe überhaupt keinen Plan von der Materie, deshalb brauche ich jetzt erst mal ein gutes Jahr, um mich ansatzweise einzuarbeiten. Vielleicht auch zwei oder drei.“



5. „Was am Ende des Tages zählt, ist der Gesundheitsschutz.

Wem liegt der Gesundheitsschutz denn nicht am Herzen? Tja, gegen so eine Aussage kann man wenig sagen. Außer, dass es sich um eine hohle Phrase ohne konkreten Inhalt handelt, die so schon von Hundert anderen Drogenbeauftragten dahergeplappert wurde. Wenn wirklich der Gesundheitsschutz alles ist, was zählt, dann kommt man an einer Legalisierung einfach nicht vorbei.

Ach ja, die SPD, die kränkliche alte Dame der deutschen Parteienlandschaft, wird es ihr gelingen, sich doch noch einmal aufzuraffen? Die Antwort auf diese Frage könnte auch ein gutes Stück weit damit zusammenhängen, wer in Zukunft den Parteivorsitz übernimmt. Sicher ist bisher nur, dass es, wie bei den Grünen, eine Doppelspitze geben soll. Sieben Bewerber-Paare haben sich aufgestellt, um der gebeutelten Partei neues Leben einzuhauchen. Für alle Cannabisfreunde gibt es dabei gute und schlechte Nachrichten zu vermelden. Die Gute: fünf der sich bewerbenden Paare sind für eine Neuausrichtung der Cannabisgesetzgebung.

 

Wie weit die Reformen tatsächlich gehen sollen, da variieren die Ansichten zwar von einer regulierten Abgabe (Christina Kampmann/Michael Roth) bis zur bloßen Entkriminalisierung (Nina Scheer/Karl Lauterbach), aber die grundlegende Richtung stimmt schon mal (auch wenn man zum Thema Anbau wenig hört). Leider stellt sich gerade das Duo, dem die höchsten Chancen eingeräumt werden, Klara Geywitz und Groko-Vizekanzler Olaf Scholz, quer. Das Duo, das in den Medien immer wieder dem „pragmatischen Flügel“ zugerechnet wird, beweist mit seiner Stellungnahme zum Thema Cannabis, das genau das Gegenteil der Fall ist. „Erleichterungen bei der Anwendung von Cannabis im medizinischen Bereich halten wir für denkbar. Cannabis ist und bleibt aber eine Droge, deren Konsum nicht gefördert werden sollte.“

 

Pragmatisch wäre es wohl eher, anzuerkennen, dass die Prohibitionspolitik eben keine sinkenden Konsumentenzahlen zur Folge hat, und das Cannabis für Millionen von Deutschen schon lange ein fester Bestandteil ihres Lebens ist und der weit überwiegende Teil der Konsumenten sehr gut klarkommt. Pragmatisch wäre es ebenso, in andere, fortschrittlichere Länder zu schauen und die dort zahlreich erhobenen Studien zu berücksichtigen. Wenn man also genauer darüber nachdenkt, ist die Position von Geywitz und Scholz eigentlich überhaupt nicht mit einem pragmatischen Politikstil zu vereinbaren, vielmehr ist „pragmatisch“ in der Nutzung unserer seriösen Medien wohl einfach nur ein Euphemismus für „reaktionär“. Und mit reaktionärem Gebaren wird die SPD bei den Wählern mit Sicherheit keinen Blumentopf gewinnen, in diesem Segment gibt es im Deutschen Bundestag einfach zu viele Alternativen.

Die Firma Magu CBD aus Wien hat beim Meinungsforschungsinstitut Integral eine Studie in Auftrag gegeben, um Fragen zu Cannabis und CBD auf den Grund zu gehen. Bei der Befragung von 1.009 Teilnehmern kam heraus, dass 54 Prozent der Bevölkerung für eine vollständige Cannabis-Legalisierung sind. 2017 waren noch 64 Prozent gegen eine generelle Legalisierung. Die Umfrage ist repräsentativ für ganz Österreich und hat eine Schwankungsbreite von 3,1 Prozent. Bei den Steirern ist Cannabis offenbar besonders beliebt, waren dort rund zwei Drittel für eine Legalisierung.

 

In der Gesamtbevölkerung gab mehr als die Hälfte der Befragten gab an, den Unterschied zwischen THC und CBD zu kennen. Die formal höher gebildete Bevölkerungsgruppe kannte den Unterschied sogar zu zwei Dritteln. 14 Prozent der Befragten haben bereits selbst konkrete Erfahrungen mit CBD gemacht, das entspricht einer Bevölkerungsgruppe von 873.600 Personen. Mehr als drei Viertel der CBD-Konsumenten gab an, gute bis sehr gute Erfahrungen damit gemacht zu haben. Ausschließlich negative Erfahrungen mit CBD gaben nur sieben Prozent an. Insgesamt sieben Prozent der Befragten hätten lieber überhaupt keinen CBD-Markt.

 

Das Geschäft mit CBD läuft allerdings sehr gut, es ist eine der am schnellsten wachsenden Branchen Österreichs. Der Wirtschaftsverband Cannabis Austria (WVCA) schätzt, dass binnen des vergangenen Jahres rund 50 neue Produzenten und etwa 100 neue Shops ins Geschäft eingestiegen sind. Die Branche bietet Platz für 1.500 Arbeitsplätze und macht einen Jahresumsatz von etwa 250 Millionen Euro – mit steigender Tendenz. Angebaut wird in Österreich auf rund 2.000 Hektar.

Schön, dass sich so langsam aber sicher die Vernunft im gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis durchsetzt, und das auf der ganzen Welt! Sehnsuchtsort und weltweit beliebtes Reiseziel Australien macht sich nun als nächste Nation daran, zu legalisieren. Allerdings nur Stück für Stück, denn vorerst wird die Neuregelung, die im Januar 2020 in Kraft treten wird, „nur“ die Landeshauptstadt Canberra betreffen. Für die Bewohner des sogenannten ACT (Australian Capital Territory) wird es ab nächstes Jahr erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Marihuana für den privaten Konsum zu besitzen, pro Person dürfen zwei Pflanzen angebaut werden, pro ganzem Haushalt vier. Der Konsum in der Öffentlichkeit und in der Nähe von Kindern bleibt untersagt, wer growt, muss darauf achten, dass Kinder keinen Zugang zur Anlage haben.

 

Vater des Gesetzentwurfes ist der Labour-Abgeordnete Michael Pettersson, dessen Bestreben es eigenen Angaben nach ist, keine Lebensläufe mehr wegen kleiner Mengen Cannabis zu ruinieren. Vernünftiger Ansatz! Jetzt gilt es nur noch, die Regelung am besten eher früher als später auf das ganze Land zu übertragen. Denn laut dem Commonwealth Law, das für alle australischen Staaten gilt, ist Cannabis eigentlich nach wie vor verboten.

Eine einigermaßen peinliche Story wurde gerade vor dem Augsburger Jugendgericht aufgerollt. Es ging um den (vermeintlichen) Verkauf von 30 Gramm Haschisch, Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Hausdurchsuchung gewesen, bei der die Beamten das Haschisch-Paket gefunden hatten. Allerdings, und das hatte der unglückliche 20-jährige Käufer erst im Nachhinein entdeckt, handelte es sich in Wirklichkeit gar nicht um Haschisch, sondern um handelsübliche Erde. Bezahlt wurde der Dreck aber nicht mit Spielgeld, nein, es wechselten 300 harte Euro den Besitzer. Tja, das einzige, was noch ärgerlicher ist, als auf so einen alten Trick hereinzufallen, ist wohl, solch eine unrühmliche Episode auch noch vor Gericht ausbreiten zu müssen.

 

Der 18-jährige Schlawiner, auf dessen Kappe der betrügerische Verkauf mutmaßlich ging, legte zwar kein Geständnis ab, doch der Gerichtsvorsitz sah seine Schuld als erwiesen an. Er muss nun ein Bußgeld von 600 Euro zahlen und darf ein Jahr lang nachweislich keine Drogen konsumieren. Die Richterin machte klar, dass die Tat als Drogengeschäft gewertet werde, obwohl genau genommen überhaupt keine illegalen Substanzen im Spiel gewesen sind.

Es ist 2019, auf der Welt gibt es schon 130 Millionen Menschen, die endlich wieder ganz legal ihrem Cannabiskonsum frönen dürfen, ohne unsinnige und unsittliche Bestrafungen und Repressalien ihrer jeweiligen Regierungen befürchten zu müssen. Doch was ist mit den offiziell von der deutschen Bundesregierung zugegebenen vier Millionen (und vermutlich eher doppelt so vielen) Cannabiskonsumenten in Deutschland? Die können schön in die Röhre gucken, sich vor Gericht stellen und sich ihre Führerscheine wegnehmen lassen. Seit den frühen 1990ern denken die meisten Konsumenten wohl einerseits, das wird schon bald legalisiert – und andererseits, ach ist ja nicht so schlimm, wenn sie mich erwischen und erwischen tun sie mich eh nicht. Es wird also allenthalben auf die Legalisierung von oben gewartet.

 

Aber Pustekuchen. Es ist 2019, die alte Mortler wurde von der neuen Mortler abgelöst und der Ruf von Cannabis in der Öffentlichkeit ist zwar ein wenig besser geworden, aber der Umgang der Legislative, Exekutive, Judikative und der vierten Macht, der Presse in Deutschland gleicht einfach nur einem schlechten Witz. Auf Kosten aller. Selbst die Lügen-Heinis von CDU/CSU wissen inzwischen, dass sie reinen Dreck erzählen, wenn sie mit dem Einstiegsdrogen-Märchen kommen, selbst die Polizeisprecher wissen, dass sie nur Unsinn ablassen, wenn sie behaupten, nach einer Legalisierung würden die Kiffer alle Menschen auf der Straße totfahren, bis keiner mehr übrig ist, selbst die Richter wissen, dass die Menschen, die sie bestrafen, dadurch kein besseres Leben haben.

 

Oder nicht? Nun zumindest Letzteres wird jetzt auf die Probe gestellt. Denn der Deutsche Hanfverband (DHV) hat die „Justizkampagne 2019“ ins Leben gerufen, mit dem erklärten Ziel, das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen und der DHV ruft deutsche Richter nun dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Art 100 Abs.1 GG zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot auf seine Richtigkeit überprüft.

 

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten „Richtervorlage“ können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Cannabisverbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse anstoßen.

 

Und die sind seit 1994 extrem angewachsen, Cannabis ist inzwischen ein großes Forschungsfeld geworden. Und es wird immer wieder nachgewiesen, was wir schon lange wissen: Cannabis ist nicht so gefährlich, dass es verboten sein sollte. Auch konnten in den letzten Jahren viele der ewigen Lügenmärchen der Berufsprohibitionisten zusätzlich durch offizielle Beobachtungen der Auswirkungen der in den letzten Jahren weltweit umgesetzten Cannabislegalisierungen, etwa in zahlreichen Bundesstaaten der USA, entkräftet werden. Gute Argumente oder gar wissenschaftliche Erkenntnisse, die für ein Cannabisverbot sprechen würden, haben nicht mal diejenigen parat, die (trotzdem) gegen ein Verbot sind. Was soll der ganze Quatsch also?

 

Dem will der Hanfverband nun abermals auf den Grund gehen und hat mit dem Legalisierungsbefürworter Jugendrichter Andreas Müller einen bekannten Mitstreiter gewinnen können. Doch auch andere Juristen sind aufgerufen, wie Georg Wurth vom DHV erklärt: „Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls für die Legalisierung geben.“

 

Durch die parallel erfolgende Werbung für die Richtervorlage in diversen juristischen Fachpublikationen wird der Hanfverband Juristen auf die Verfassungswidrigkeit aufmerksam machen und sie zum Handeln auffordern. Doch nicht nur beruflich involvierte Juristen sind aufgerufen, auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder durch ihre Rechtsanwälte verlesen lassen und so begründen, weswegen in ihre verfassungsgarantierten Rechte eingegriffen wird. Außerdem können Sie die Mustervorlage benutzen, um Verfassungsbeschwerde gemäß Art.93 Abs.1 Nr 4a GG einzulegen.

 

Nachdem zum Monatsanfang die Justizoffensive der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, war es dann am 18. September auch gleich so weit und Andreas Müller gab anlässlich mehrerer Prozesse bekannt, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht wendet. Bereits im Vorfeld kündigte er diesen Schritt an. Innerhalb von nur zwei Stunden hatte er an besagtem Tag drei Prozesse gegen Jugendliche wegen Kleinstmengen Cannabis zu führen. In den Verfahren drängen sich laut Müller Zweifel daran auf, ob eine Strafverfolgung beim Besitz von Cannabis verfassungsgemäß ist.

 

Den Schritt das Bundesverfassungsgericht anzurufen, unternahm er bereits 2002 einmal (das einzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1994 zum Thema Cannabis). Damals entschieden die Karlsruher Richter jedoch, dass der Besitz von Cannabis auch in geringen Mengen verboten bleibt. Begründet wurde das mit „nicht unbeträchtlichen Gefahren und Risiken“ durch Cannabiskonsum. Nun, 17 Jahre später, weiß aber so langsam auch der letzte Blöde, dass sich erstens die Gefahren und Risiken in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in den Köpfen von CDUCSU-Meinungsmachern und deren Kundschaft abspielen und nicht etwa in der Realität, und zweitens dass das Verbot absolut nichts an den Konsumraten ändert und somit komplett wirkungslos ist. Ja sogar schädlich – und teuer noch dazu.

 

All dies kann inzwischen auch mit seriösen Studien unterfüttert werden, während die Freunde der Verbotspolitik langsam nur noch mit hohlen Phrasen agieren können. Ausgangspunkt der vorliegenden Mustervorlage des Hanfverbands, des sogenannten Normkontrollantrags, ist die Annahme, dass die Strafbarkeit jedweden Umgangs mit Cannabis durch das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig ist. Grundlage dafür sind die folgenden drei Verfassungsgrundsätze, die von vielen Juristen geteilt werden:

 

1. Geeignetheit: Das Cannabisverbot mit erheblicher Strafandrohung ist nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis so weit wie möglich auszuschließen oder wenigstens wesentlich zu reduzieren. Während jahrzehntelanger Repression mit Millionen Strafverfahren ist die Zahl der Cannabiskonsumenten immer weiter gestiegen. Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Erfahrung mit Cannabiskonsum. In den Niederlanden liegt der Konsum trotz freier Verfügbarkeit für Erwachsene in den Coffeeshops im europäischen Mittelfeld. Daten aus US-Staaten, die Cannabis vollständig legalisiert haben, zeigen, dass zwar der Probierkonsum bei älteren Menschen etwas zunimmt, bei der Risikogruppe der Jugendlichen aber zurückgeht. Legalisierung steigert den Konsum nicht und das Verbot reduziert ihn nicht. Das Verbot ist demnach nicht geeignet, die Konsumverbreitung zu reduzieren, insbesondere nicht in jugendlichen Risikogruppen.

 

2. Erforderlichkeit: Selbst wenn das Verbot geeignet wäre, den Konsum zu reduzieren, müsste es auch erforderlich sein. Ein strafbewehrtes Verbot ist eine besonders restriktive Maßnahme des Staates. Ein solches Gesetz entspricht nur dann dem Grundgesetz, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, um das Ziel zu erreichen, den Konsum von Cannabis zu reduzieren. Solche milderen Maßnahmen gibt es aber, nämlich Prävention und Risikominderung durch Aufklärung. Auch bei Alkohol setzt der Staat auf Prävention mit Kampagnen wie "Kenn dein Limit!" Ein Verbot ist nicht erforderlich.

 

3. Verhältnismäßigkeit: Der Staat darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, die Härte einer repressiven Maßnahme muss im Verhältnis stehen zu dem, was "bekämpft" werden soll. Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das ein Rechtsstaat hat und das Betäubungsmittelgesetz sieht zum Teil sehr harte Strafen wie langjährige Gefängnisstrafen für Verstöße vor. Cannabiskonsumenten schaden höchstens sich selbst, sie schaden niemand anderem. Und Cannabis ist zwar nicht harmlos, im Vergleich zu Alkohol und vielen anderen Drogen aber keine außergewöhnlich große Gefahr für die Gesellschaft. Das Verbot ist nicht verhältnismäßig.

 

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mittlerweile verfügbaren neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Auffassung anschließen, kann es die Rechtsprechung hinsichtlich der Einordnung von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig erklären – und die gesetzgebenden Politik müsste das Verbot endlich beenden. Auch wenn natürlich jeder begierig auf solch ein Urteil wartet, ob es so weit kommt, ist das eine – und das andere, wann. Wir berichten natürlich wie es weitergeht, hier auf der Website und bei uns im Magazin!

Ein 35-jähriger Mann aus Österreich, der schon länger im Zentrum polizeilicher Ermittlungen gestanden hatte, wurde vergangene Woche verhaftet und der Justizanstalt Salzburg überstellt. Der junge Mann wurde verdächtigt, rund um den Salzburger Hauptbahnhof große Mengen Marihuana verkauft zu haben, wurde von der Polizei zeitweise beobachtet. Bei einer Personenkontrolle wurden bei ihm dann 500 Gramm Cannabis gefunden.

 

Laut Polizeiangaben kam es zu einer „freiwilligen Nachschau“ in der Wohnung des Mannes, nachdem dieser angegeben hatte, zusätzlich zu dem bereits gefundenen halben Kilo noch weitere zwei Kilos daheim zu lagern. Wie sich vor Ort herausstellte, waren es aber tatsächlich noch ein paar Kilo mehr: ganze 56 Kilo konnten die Beamten insgesamt in der Wohnung finden.

Habemus Drogenbeauftragte! Der weiße Rauch, der in den heimischen Wohnzimmern der deutschen Cannabisfreunde aufsteigt, hat damit allerdings nix zu tun. Höchstens könnte es sein, das der ein oder andere Cannabisfreund nach der Bekanntgabe den starken Drang verspürte, einen Beruhigungs-Joint zu rauchen. Denn ein Fortschritt in der hiesigen Drogenpolitik hin zu mehr Pragmatismus und Toleranz ist auch unter Daniela Ludwig, so der Name der Nachfolgerin Marlene Mortlers, nicht zu erwarten. Ludwig ist vielmehr aus demselben bajuwarischen Holz geschnitzt wie ihre viel gehasste Vorgängerin: mit zarten 19 Jahren trat sie in die CSU ein, Rebellion und kritisches Denken waren also wohl noch nie ihr Ding.

 

Als studierte Juristin kann sie sich ja jetzt zunächst mal mit der Justizkampagne des Deutschen Hanfverbands (DHV) und Richter Andreas Müller auseinandersetzen, das nötige Fachwissen müsste sie ja eigentlich mitbringen. Nur mit dem Thema Drogen(-politik) hatte Frau Ludwig leider bisher so gut wie keine Berührungspunkte, was sich auch in Aussprüchen wie dem folgenden aus dem Jahr 2015 zeigt: „Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen.“ Für ihre kommende Amtszeit plant sie, das Thema „Alltagssüchte“ in den Vordergrund zu stellen, insbesondere Nikotin und Alkohol als gesellschaftlich akzeptierte, legale Drogen sollen in den Fokus der Debatte gerückt werden.

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